juris Nachrichten

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juris Nachrichten

17.01.2018 |

Anforderungen an den Tatvorsatz bei mehraktigen Geschehen

Die hier besprochene Entscheidung legt die Bedeutung und Anforderungen an den Tatvorsatz im Zeitpunkt der Tatbegehung dar. Dabei wird die Relevanz ...(aus jurisPR-StrafR 1/2018 Anm. 1) … mehr

17.01.2018 |

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG wegen des unterlassenen Hinweises auf den gesetzlichen Mindesturlaub

Das BAG musste sich im Anschluss an eine Entscheidung in einem Parallelverfahren (Urt. v. 18.11.2015 - 5 AZR 814/14 - NZA 2016, 494) erneut mit ...(aus jurisPR-ArbR 3/2018 Anm. 1) … mehr

16.01.2018 |

Keine "rückwirkende" Berücksichtigung einer Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein Vorsteuerabzug eine nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung voraussetzt, die unter anderem den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers enthalten muss. … mehr

16.01.2018 |

DAV: Zugang zum Recht gehört in den Koalitionsvertrag

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, mahnt einen transparenten Umgang mit Fehlern an, um verlorengegangenes Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaates wiederherstellen zu können. … mehr

16.01.2018 |

Antrag auf Erteilung eines Aufteilungsbescheids kann nicht zurückgenommen werden

Das FG Kassel hat entschieden, dass ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sogenannten Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen kann. … mehr

16.01.2018 |

Jugendarrestvollzugsgesetz in Thüringen gebilligt

Das Kabinett hat am 16.01.2018 den Entwurf für das Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetz (ThürJAVolIzG) gebilligt. … mehr

16.01.2018 |

Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Gutschrift ohne elektronische Signatur in Papierform berichtigt werden kann und damit "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug ermöglicht. … mehr

16.01.2018 |

Keine Haftung für kurzfristiges Einklemmen durch sich schließende U-Bahn-Türen

Das LG Nürnberg hat die Auffassung des AG Nürnberg bestätigt, wonach die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, ausreichend sind. … mehr

16.01.2018 |

Beihilfen Frankreichs an EDF

Das EuG hat entschieden, dass die Europäische Kommission im Jahr 2015 Frankreich zu Recht aufgefordert hat, von Électricité de France (EDF) staatliche Beihilfen in Höhe von 1,37 Mrd. … mehr

16.01.2018 |

Weitere Entwicklungen im Vergaberecht

I. Neue EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2018
Am 19.12.2017 wurden die Rechtsakte veröffentlicht, mit denen die EU-Schwellenwerte für die Anwendung des ...(aus jurisPR-VergR 1/2018 Anm. 1) … mehr

16.01.2018 |

Anspruch eines freizügigkeitsberechtigten Kindes auf Unterhaltsvorschuss

Unter welchen Voraussetzungen können ausländische Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besitzen ...(aus jurisPR-FamR 1/2018 Anm. 1) … mehr

16.01.2018 |

Widerrufsfolgen beim Fernabsatzgeschäft, ihre prozessuale Geltendmachung durch positive oder negative Feststellungsklage und der Vorrang der Leistungsklage - zugleich Anmerkung zu OLG Brandenburg, Urt. v. 09.08.2017 - 4 U 112/16

A. Unzulängliche Entscheidungsvorgaben des BGH
Die Rechtspraxis hat nach wie vor mit einer Vielzahl von Altfällen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens zu ...(aus jurisPR-BKR 1/2018 Anm. 1) … mehr

15.01.2018 |

Spielhallen in Hamburg dürfen fortgeführt werden

Das VG Hamburg hat in zwei Musterverfahren entschieden, dass Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, vorläufig auch ohne diese Genehmigung weiter betrieben werden dürfen. … mehr

15.01.2018 |

Deutschland hält an Atomabkommen mit Iran fest

Die Bundesregierung setzt sich weiter für den Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran ein. … mehr

15.01.2018 |

Freiburger Missbrauchsfall: OLG Karlsruhe weist Kritik zurück

Das OLG Karlsruhe hat im Fall des schweren Missbrauchs eines neunjährigen Jungen im Raum Freiburg, der durch seine Mutter und deren Lebensgefährten im Darknet zum Missbrauch gegen Geld angeboten wurde, seine damalige Enscheidung, den Jungen unter bestimmten Auflagen in die Familie zurückzuschicken, nachdem er bereits aus dieser geholt worden war, gerechtfertigt. … mehr

15.01.2018 |

Wettbewerbsvorteile für den ORF: EU-Kommission unterbindet Pläne der Medienbehörde KommAustria

Die EU-Kommission hat am 15.01.2018 die Marktanalyse der Medienbehörde KommAustria zurückgewiesen. … mehr

15.01.2018 |

EU-Kommission genehmigt polnische Beihilfe für Schiffbau und prüft Pauschalsteuer für Werften

Die EU-Kommission hat eine Investitionsbeihilferegelung Polens für im Schiffbau tätige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

15.01.2018 |

Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Erwähnung einer selbstständigen Arbeitsweise keinen Zeugnisbrauch darstellt und deshalb nicht ins Arbeitszeugnis aufgenommen werden muss. … mehr

15.01.2018 |

Sonntagsarbeit bei Amazon nicht zulässig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Logistikzentrum des Online-Versandhandels Amazon in Rheinberg nicht ausnahmsweise an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmer beschäftigen durfte. … mehr

15.01.2018 |

Regierung hält an Dieselprivileg fest

Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt derzeit weder die Einführung einer "blauen Plakette" für schadstoffarme Fahrzeuge noch eine Abschaffung des sogenannten Dieselprivileges. … mehr

15.01.2018 |

Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten

Das VG Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt. … mehr

15.01.2018 |

Altersbeschränkungen für Paintball bestätigt

Das VG Oldenburg hat den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine jugendschutzrechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg gewehrt hat. … mehr

15.01.2018 |

Einrede der Verjährung bei noch nicht erfüllten Leibrentenansprüchen des Erblassers

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Alleinerbin ihres Vaters von ihrem Bruder zwar die Zahlung der von diesem noch nicht erfüllten Leibrentenansprüche des Vaters verlangen kann, der Bruder aber für einen Teil der Rückstände die Einrede der Verjährung entgegenhalten kann. … mehr

15.01.2018 |

Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des BVerfG

Die Richterinnen und Richter des BVerfG haben erstmals Verhaltensrichtlinien für sich selbst erarbeitet, die das ethisch und moralisch korrekte Verhalten von Richtern inner- und außerhalb des Amts regeln, wobei der Verhaltenskodex nicht nur die amtierenden Juristen erfasst, vielmehr werden auch den Ausgeschiedenen Beschränkungen auferlegt. … mehr

15.01.2018 |

Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung

Das FG Köln hat entschieden, dass das Finanzamt im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht alleine deshalb zur Erhöhung des Gewinnes durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlages berechtigt ist, weil ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet hat. … mehr

15.01.2018 |

Jobcenter muss Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. … mehr

15.01.2018 |

Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen

Streitig ist, in welchem Zeitpunkt Beiträge des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers zufließen ...(aus jurisPR-SteuerR 2/2018 Anm. 1) … mehr

15.01.2018 |

Keine Annexkompetenz gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO a.F. für wettbewerbsrechtliche Klage zwischen Betriebsübernehmer vom Insolvenzverwalter und Dritten

In grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren stellt sich nicht selten die Frage nach der internationalen Zuständigkeit, wenn im Zuge der Abwicklung ...(aus jurisPR-InsR 1/2018 Anm. 1) … mehr

12.01.2018 |

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017

Das Bundesfinanzministerium hat am 12.01.2018 in Berlin den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2017 vorgelegt. … mehr

12.01.2018 |

Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig sind. … mehr

12.01.2018 |

EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation

Im Kampf gegen Fake News und Online-Desinformationen hat die EU-Kommission am 12.01.2018 eine öffentliche Konsultation gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet. … mehr

12.01.2018 |

Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sicherer

Durch die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die ab dem 13.01.2018 gilt, werden Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten abgeschafft. … mehr

12.01.2018 |

Kein Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass ein syrischer Geflüchteter keinen Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus hat. … mehr

12.01.2018 |

Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an EuGH in Drittverfahren

Das BVerfG hat entschieden, dass Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren nicht ohne weiteres dazu führen, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. … mehr

12.01.2018 |

Unzumutbare Lärmbelästigung durch Kinder in Nachbarwohnung

Das AG München hat entschieden, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen und das von den Kindern über einen längeren Zeitraum zur Nachtzeit ausgehende Geschrei, Springen, Getrampel, Seilspringen in der Wohnung und Herumfahren mit Kinderfahrrad und Roller im Hausflur unzumutbar ist. … mehr

12.01.2018 |

Neues baden-württembergisches Hochschulgesetz wird in Landtag eingebracht

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat die Einbringung des Gesetzentwurfs eines neuen Hochschulgesetzes in den Landtag beschlossen, mit dem die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen stärken will. … mehr

12.01.2018 |

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Norbert Schneider-Danwitz verstorben

Am 31.12.2017 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Norbert Schneider-Danwitz im Alter von 83 Jahren verstorben. … mehr

12.01.2018 |

Gewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Beim Tierkauf führen Fragen der Gewährleistung zum Mangelbegriff, Vertragsauslegung, Beweislastverteilung sowie die Unternehmereigenschaft des ...(aus jurisPR-BGHZivilR 1/2018 Anm. 1) … mehr

11.01.2018 |

Keine Bezeichnung der Mission Lifeline als "Schlepper"

Das LG Dresden hat den Pegida Förderverein und dessen Vorstandsmitglied Siegfried Däbritz dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Verein Mission Lifeline als "Schlepper" oder "Dresdner Schlepperorganisation Mission Lifeline" zu bezeichnen. … mehr

11.01.2018 |

Neue Exportkontrollen für Dual-Use-Güter

Das Europäische Parlament weitet die Exportkontrollen für sogenannte "Dual-Use"-Güter aus. "Dual-Use"-Güter sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck. … mehr

11.01.2018 |

Verbindliche Ziele für mehr saubere und erneuerbare Energie

Die EU soll zum Vorreiter der Energiewende werden: Daher hat sich das Europäischen Parlament Ende November 2017 auf ehrgeizige, verbindliche Ziele geeinigt, die eine sauberere Umwelt schaffen sollen und niedrigere Stromrechnungen für EU-Bürger. … mehr

11.01.2018 |

Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

Der BGH hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot des Versammlungsgesetzes verstoßen oder zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. … mehr

11.01.2018 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Häftling wird vorerst nicht an Rumänien ausgeliefert

Das BVerfG hat im Rahmen der Verfassungsbeschwerde eines Straftäters gegen seine Auslieferung nach Rumänien entschieden, dass das OLG Hamburg mit seinen Beschlüssen zur Zulässigkeit der Auslieferung gegen das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter verstoßen hat, da es dem EuGH Zweifelsfragen über die Auslegung des Unionsrechts hätte vorlegen müssen. … mehr

11.01.2018 |

Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. … mehr

11.01.2018 |

Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den Abzocke bei sogenannten Kaffeefahrten deutlich erschwert werden soll. Der Bundesrat hat erneut einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

11.01.2018 |

Möbelhandel: XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte

Nach einer Intervention durch das Bundeskartellamt verzichtet die Möbelhauskette XXXLutz darauf, von seinen Lieferanten nach einer kürzlich erfolgten Fusion rückwirkend sogenannte Hochzeitsrabatte einzufordern. … mehr

11.01.2018 |

Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden darf, ohne dass ein abgelehnter männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangen kann. … mehr

11.01.2018 |

Wilkinson verliert Rasierklingen-Streit mit Gillette

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rasierklingenhersteller Wilkinson keine nachgemachten Rasierklingen passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" des Konkurrenzunternehmens Gillette vertreiben darf. … mehr

11.01.2018 |

Schlussanträge zum Markenstreit um "Neuschwanstein": Sehenswürdigkeit als Marke?

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet ist ein Verbot der Marke "Neuschwanstein" nicht möglich. … mehr

11.01.2018 |

Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche Ehepartner

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts. … mehr

11.01.2018 |

Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss in der Regel nicht anzunehmen ist, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat. … mehr

11.01.2018 |

"VW-Abgasskandal": Händler muss Fahrzeug wegen eingebauter Manipulations-Software zurücknehmen

Das OLG Köln hat der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt. … mehr

11.01.2018 |

EU bekennt sich zu Atomabkommen mit Iran

Nach dem Treffen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif am 11.01.2018 in Brüssel hat Mogherini im Namen der EU ihr Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran bekräftigt. … mehr

11.01.2018 |

Keine Übernahme der "Villa Auerbach" durch Freistaat Thüringen

Das OVG Weimar hat entschieden, dass der Eigentümer der denkmalgeschützten "Villa Auerbach" keinen Anspruch auf Übernahme seines Kulturdenkmals durch den Freistaat Thüringen hat, um so das Denkmal zu erhalten. … mehr

11.01.2018 |

75. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Brun-Otto Bryde

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde feiert am 12.01.2018 seinen 75. Geburtstag. … mehr

11.01.2018 |

Editorial - Der neue juris PraxisReport "Öffentliches Baurecht"

Sehr geehrte Abonnenten, liebe Leser,
auf Ihrem Bildschirm erscheint gerade die erste Ausgabe des neuen juris PraxisReports „Öffentliches Baurecht“. Vielleicht ...(aus jurisPR-ÖffBauR 1/2018 Anm. 1) … mehr

11.01.2018 |

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Entschädigung bei Verletzung des Benachteiligungsverbots bei der Wohnungsvergabe

Der Besprechungsfall behandelt das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) normierte zivilrechtliche Benachteiligungsverbot. Anhand eines ...(aus jurisPR-MietR 1/2018 Anm. 1) … mehr

10.01.2018 |

Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit

Nach einer Orientierungsdebatte in der EU-Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit skizziert. … mehr

10.01.2018 |

Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte auf Klassenfahrt zu gering

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht zu gering ist. … mehr

10.01.2018 |

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. … mehr

10.01.2018 |

Rolle der Regierung bei Air-Berlin-Verkauf

Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Verhandlungen zum Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin beeinflusst zu haben. … mehr

10.01.2018 |

Keine Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in Pflegeeinrichtung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen keine Kosten erhoben werden dürfen. … mehr

10.01.2018 |

Elterngeld Plus wird immer beliebter

Die Bundesregierung hat am 10.01.2018 den von Bundesfamilienministerin Dr. … mehr

10.01.2018 |

Sozialversicherungsrecht: Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von Beeren

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass das Pflanzen und Pflücken von Beeren für die Beurteilung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung als eine einheitliche Tätigkeit im Obstanbau zu bewerten ist und nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden kann. … mehr

10.01.2018 |

Schlussanträge: Zwischen EU und Marokko geschlossenes Fischereiabkommen ungültig

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet ist das zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt. … mehr

10.01.2018 |

Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn rechtmäßig ist. … mehr

10.01.2018 |

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

Das OLG Nürnberg hatte bei einem streitigen Sachverhalt, bei dem eine Partei augenscheinlich bewusst falsch vorgetragen und der Verwertung der ...(aus jurisPR-VerkR 1/2018 Anm. 1) … mehr

09.01.2018 |

Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz zur Wiederinbetriebnahme des beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beA erörtert. … mehr

09.01.2018 |

Abschiebung von Islamist in Türkei untersagt

Das BVerfG hat entschieden, dass ein deutsches Gericht vor der Abschiebung eines wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilten türkischen Staatsangehörigen in die Türkei klären muss, ob auch Unterstützer des islamistischen Terrorismus in der Türkei mit menschenrechtswidriger Behandlung rechnen müssen. … mehr

09.01.2018 |

beA: DAV fordert gründliche Überprüfung der Sicherheitsarchitektur

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine grundlegende und von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unabhängige technische Überprüfung der beA-Plattform und die Beseitigung aller technischen Sicherheitsrisiken. … mehr

09.01.2018 |

Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg im Jahr 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vereinnahmung von Eintrittsgeldern hatte. … mehr

09.01.2018 |

Angeleinte Hunde dürfen nur außerhalb der Badesaison ans Wasser

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke nur während der Badesaison (15. Mai bis zum 15. September) gilt. … mehr

09.01.2018 |

Regierung für höhere Haftentschädigung

Die Bundesregierung befürwortet eine "deutlich höhere finanzielle Entschädigung" für Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren, will aber nicht von sich aus aktiv werden. … mehr

09.01.2018 |

Einstellung des Verfahrens gegen Molkerei DMK

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat das gegen die Deutsche Milchkontor eG als größte deutsche Molkerei geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt. … mehr

09.01.2018 |

Angeklagter im Kölner "Stadtarchiv-Prozess" nicht verhandlungsfähig

Das LG Köln hat im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 das Verfahren gegen einen der Angeklagten, der auf der Baustelle beim Aushub tätig war, abgetrennt und vorläufig eingestellt. … mehr

09.01.2018 |

Schutz gegen Oberflächenwasser: Architektenpflichten?

Die ausführliche Entscheidung des OLG Düsseldorf befasst sich mit den Pflichten eines Architekten hinsichtlich der Einbindung eines Gebäudes in die ...(aus jurisPR-PrivBauR 1/2018 Anm. 1) … mehr

08.01.2018 |

Hundemisshandlung durch Zurücklassen im überhitzten Auto ohne Versorgung

Das AG München hat eine Hundehalterin zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt, die ihren Hund im überhitzten Auto ohne Wasser zurückgelassen hatte. … mehr

08.01.2018 |

Deutsche Gerichte nicht zuständig für NIKI-Insolvenzverfahren

Das LG Berlin hat entschieden, dass die internationale Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH nicht in Deutschland, sondern in Österreich liegt. … mehr

08.01.2018 |

Abschlagsfreie Rente: Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass für den Bezug der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung geschlossen werden können; auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht. … mehr

08.01.2018 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock für 2018

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2018 neu gefasst. … mehr

08.01.2018 |

Umsetzung der Löschpflicht im Netz

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen zur operativen Umsetzung, zu Straftatbeständen und zum Datenschutz beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz beantwortet, welche die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage gestellt hatte. … mehr

08.01.2018 |

Fast 25.000 Asyl-Widerrufsprüfverfahren eingeleitet

Im dritten Quartal 2017 sind vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 24.879 sogenannte Asyl-Widerrufsprüfverfahren eingeleitet worden. … mehr

08.01.2018 |

Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in Mainz-Finthen gescheitert

Das VG Mainz hat entschieden, dass zwei von der Stadt Mainz genehmigte Wohngebäude in Mainz-Finthen errichtet werden können. … mehr

08.01.2018 |

Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen

Darf ein Vorwurf, dessentwegen der Betreffende im Strafverfahren freigesprochen wurde, dennoch herangezogen werden, um den Beamten auf Probe wegen ...(aus jurisPR-BVerwG 1/2018 Anm. 1) … mehr

05.01.2018 |

Lohngerechtigkeit: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz ab 06.01.2018

Ab dem 06.01.2018 können Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. … mehr

05.01.2018 |

Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung eines Grenzbaumes?

Das AG München hat entschieden, dass Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft stehen, wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält und eine Klage auf Entfernung eines Baumes daher gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt erhoben werden muss. … mehr

04.01.2018 |

DAV-Stellungnahme 2/18 zu Maßnahmen zur Förderung von Open Data auf der Ebene der kommunalen Verwaltung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Open Data auf der Ebene der kommunalen Verwaltung vor. … mehr

04.01.2018 |

Schrittweises Verbot für quecksilberhaltige Produkte ab 2018

Der Einsatz von Quecksilber wird in den kommenden Jahren EU-weit auf ein Minimum reduziert. … mehr

04.01.2018 |

OLG Celle gibt "Strafkammerbericht" heraus

Das OLG Celle hat Daten aus über 11.000 Strafverfahren gesammelt und ausgewertet und die Ergebnisse im "Strafkammerbericht" vorgestellt. … mehr

04.01.2018 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle für 2018

Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 veröffentlicht. … mehr

04.01.2018 |

Abrissverfügung für Brandruine rechtmäßig

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass eine Abrissverfügung des Landkreises Lüchow-Dannenberg für eine Brandruine eines ehemaligen Hotel- und Gaststättengebäudes in Göhrde rechtmäßig ist. … mehr

04.01.2018 |

Streit um Zuständigkeit im Insolvenzverfahren der NIKI Luftfahrt GmbH

Das LG Berlin muss über die Beschwerde gegen die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH entscheiden und prüfen, ob das AG Berlin-Charlottenburg zu Unrecht angenommen hat, international zuständig zu sein. … mehr

04.01.2018 |

Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag

Das OLG Koblenz hat den ehemaligen Hauptsponsor eines in der Fußball-Oberliga spielenden Vereins zu Zahlungen aus einem Sponsoringvertrag verurteilt. … mehr

04.01.2018 |

Mann-zu-Frau-Transsexuelle darf für Kind nur Vater sein

Der BGH hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur Vater des Kindes und nicht Mutter werden kann. … mehr

04.01.2018 |

85. Geburtstag von Vizepräsident a.D. Dr. Albert Beermann

Der frühere Vizepräsident des BFH Albert Beermann vollendet am 06.01.2018 das 85. Lebensjahr. Seine Laufbahn begann der gebürtige Westfale im Jahr 1962 in der Bundesfinanzverwaltung. … mehr

03.01.2018 |

DAV-Stellungnahme 1/18 zum RL-Vorschlag zum Warenhandel und Verbrauchsgüterkauf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den Verbraucherschutz beim überarbeiteten RL-Vorschlag über Verbrauchsgüterkäufe für unausgewogen. … mehr

03.01.2018 |

Rechnungshof gegen EPSAS-Initiative

Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt sich gegen die Initiative der EU-Kommission zur Einführung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der EU. … mehr

03.01.2018 |

Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft

Seit dem 01.01.2018 gelten neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. … mehr

03.01.2018 |

beA muss vorerst offline bleiben

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer hat mit Schreiben vom 03.01.2017 an die deutsche Anwaltschaft mitgeteilt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) aufgrund schwerwiegender Sicherheitslücken vorerst offline bleiben muss. … mehr

03.01.2018 |

MiFID II: Neue Stufe des Anlegerschutzes startet

Die Finanzmarktrichtlinie MiFID II ist am 03.01.2018 in Kraft getreten: Die Neuerungen reichen von Mitschnitten der Beratungsgespräche über Geeignetheitserklärung und Risikoklassen bis hin zu Researchkosten. … mehr

03.01.2018 |

Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 78,824 Millionen Euro für Zahlungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses genehmigt. … mehr

03.01.2018 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen ab dem 01.01.2018 geltenden Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. … mehr

03.01.2018 |

Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Berufssportler sich nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen kann, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportschiedsgerichtshof (CAS) als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen und eine Überprüfung durch den CAS unterlassen hat. … mehr

03.01.2018 |

Geänderte Leitlinien des OLG Schleswig zum Unterhaltsrecht

Die Richter und Richterinnen der fünf Familiensenate des OLG Schleswig haben sich auf geänderte Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt, die ab dem 01.01.2018 gelten. … mehr

03.01.2018 |

Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. … mehr

03.01.2018 |

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht für förmliche Zustellung von Postsendungen

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. § 4 Nr. … mehr

03.01.2018 |

Rechnungshof legt Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vor

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Bemerkungen 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt. … mehr

02.01.2018 |

Steuerpflicht für Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig ist. … mehr

02.01.2018 |

§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist europarechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (EStG 2007) gegen Europarecht verstößt. Das FG Köln zweifelte daran, ob § 50d Abs. … mehr

02.01.2018 |

Abgeschobener Asylbewerber muss zurückgeholt werden

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein im Oktober 2017 nach Simbawe abgeschobener Asylbewerber bis zum 01.02.2018 nach Deutschland zurückgeholt werden muss. … mehr

02.01.2018 |

Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine einzelne Taxiunternehmerin keinen Anspruch auf Erhöhung der Taxentarife im Gebiet der Stadt Neuwied hat, da kein zwingender Handlungsbedarf für den Verordnungsgeber bestand die Tarife anzuheben. … mehr

02.01.2018 |

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, wirksam fristlos gekündigt werden kann. … mehr

02.01.2018 |

Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung auch beim Besuch einer Förderschule

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung) besteht, deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. … mehr

02.01.2018 |

Beanstandung eines Kaufvertrages durch Rechtsaufsicht über Rundfunkanstalt

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die von der Sächsischen Staatskanzlei vorgenommene rechtsaufsichtliche Beanstandung des Abschlusses eines Vertrages zum Kauf einer Wohnung durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien rechtswidrig war. … mehr

29.12.2017 |

Rechtsstreit um Direktorenstellen der LMK Rheinland-Pfalz an Verwaltungsgericht verwiesen

Das ArbG Ludwigshafen hat den Rechtsstreit um die Positionen des neuen Direktors sowie des stellvertretenden Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) an das VG Neustadt verwiesen. … mehr

29.12.2017 |

Neue Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen

Die neue Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen konkretisiert die in der baden-württembergischen Landesbauordnung verankerten Grundanforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen. … mehr

29.12.2017 |

Reform des Fahrlehrerrechts tritt zum 01.01.2018 in Kraft

Zum 01.01.2018 tritt die Reform des Fahrlehrerrechts in Kraft. Unter anderem wird die Fahrlehrerausbildung neu konzipiert. … mehr

29.12.2017 |

Neue steuerrechtliche Regelungen im Jahr 2018

Das neue Jahr 2018 bringt einige Änderungen im Steuerrecht: Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung, aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne. … mehr

29.12.2017 |

Kein Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Lehrerin aufgrund der ihr gegenüber geäußerten Kritik des Jahrgangselternsprechers an ihren Unterrichtsmethoden keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes hat. … mehr

29.12.2017 |

Kein Strafaufschub für 96-jährigen früheren SS-Mann

Das BVerfG hat entschieden, dass das hohe Lebensalter des ehemaligen SS-Buchhalters Oskar Gröning, der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, für sich genommen nicht ausreichend ist, um von der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs abzusehen. … mehr

29.12.2017 |

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Wolfgang Büscher im Ruhestand

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Wolfgang Büscher wird mit Ablauf des 31.12.2017 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. … mehr

29.12.2017 |

Einheitswert für Grundsteuer: Gebäudekriterien bei Containern

Das FG Hamburg hat entschieden, dass für die Einordnung einer vermieteten Containeranlage als Gebäude das Erscheinungsbild und die Integration in das Mieter-Betriebsgrundstück nach Hanggelände-Einebnung, der Bau eines Werkstraßenanschlusses und eines Verbundpflaster-Zuwegs mit Niveauausgleich zur Eingangsstufe sowie die Kiesbeete vor den Außenwänden mit Kaninchenblechen sprechen. … mehr

29.12.2017 |

Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016

Das FG Hamburg hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden ist. … mehr

29.12.2017 |

Befreiung von Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaft

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch in Fällen gilt, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist. … mehr

29.12.2017 |

Dr. Christiane Schmaltz neue Richterin am BGH

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christiane Schmaltz zur Richterin am BGH ernannt. … mehr

29.12.2017 |

Wohnungseigentum: Trampolin darf auch im Ziergarten stehen

Das AG München hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, nicht die Aufstellung eines Trampolins verbietet. … mehr

28.12.2017 |

Streit unter Asylbewerbern: Jugendhaft nach Totschlag in Hünfeld

Das LG Fulda hat im Prozess wegen tödlicher Messerstiche in der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hünfeld den 18 Jahre alten Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. … mehr

28.12.2017 |

Keine Silvesterfeier auf Passauer Marienbrücke: Sperrung für Fußgänger und Fahrradfahrer zulässig

Der Präsident des VerfGH München hat es abgelehnt, die Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. … mehr

28.12.2017 |

Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag

Das VG Berlin hat entschieden, dass Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen dürfen. … mehr

28.12.2017 |

Regierung lehnt Cannabis-Freigabe ab

Die amtierende Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab. … mehr

28.12.2017 |

75. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des BFH Dr. Wilfried Wagner

Dr. Wilfried Wagner, von 2005 bis 2007 Vizepräsident des BFH, vollendet am 29.12.2017 sein 75. Lebensjahr. … mehr

28.12.2017 |

Gesetzliche Neuregelungen zum Januar 2018

Die Bundesregierung hat über die Neuregelungen, die im Januar 2018 in Kraft treten, informiert: Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 01.01.2018 ausnahmslos für alle Branchen, der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen und der Rentenbeitragssatz sinkt. … mehr

27.12.2017 |

Bericht zu sicheren Herkunftsstaaten

Die Bundesregierung hat ihren ersten Bericht "zur Überprüfung der Voraussetzungen" zur Einstufung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten als Unterrichtung vorgelegt. … mehr

27.12.2017 |

Verlust von Wählbarkeit und Stadtratsmandat wegen Wegzuges

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass ein Stadtratsmitglied wegen Wegzuges seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verloren hat. … mehr

27.12.2017 |

Dschungelcamp-Reise: Keine vorläufige Dienstenthebung der Lehrerin

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass eine Lehrerin aus Niedersachsen nicht vorläufig vom Dienst enthoben und kein Teil ihrer Dienstbezüge einbehalten wird. … mehr

27.12.2017 |

Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen hat. … mehr

27.12.2017 |

beA muss vorerst offline bleiben - Sicherheit und Datenschutz haben Priorität

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen, der Anmeldeprozess wird überarbeitet. … mehr

27.12.2017 |

Syrische Asylbewerber haben nicht per se Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Das VG Cottbus hat entschieden, dass syrische Asylbewerber nicht allein aufgrund (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und längerem Aufenthalt im westlichen Ausland einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben. … mehr

27.12.2017 |

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte: Schuldenuhr läuft 2018 rückwärts

Erstmals in ihrer 22-jährigen Geschichte wird die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) rückwärtslaufen – und zwar um 78 Euro pro Sekunde. … mehr

27.12.2017 |

Silvesterfeuerwerk 2017: Tipps für ein unfallfreies Feuerwerkserlebnis

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat Tipps für ein unfallfreies Silvesterfeuerwerk zusammen gestellt. … mehr

22.12.2017 |

Mord an Joggerin in Endingen: Lebenslange Haft für LKW-Fahrer

Das LG Freiburg hat einen 40 Jahre alten rumänischen Staatsangehörigen der besonders schweren Vergewaltigung und des Mordes für schuldig befunden und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

22.12.2017 |

Vorläufiger Baustopp im Bahnhof Schleswig bestätigt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die von der Stadt Schleswig angeordnete Einstellung der Bauarbeiten im Gebäude des Bahnhofs in Schleswig und die zusätzlich verfügte Versiegelung der Baustelle vorerst wieder in Kraft sind. … mehr

22.12.2017 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt durch die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nicht in seiner Berufsfreiheit verletzt wird. … mehr

22.12.2017 |

Keine Haftung des Reisebüros wegen unzureichender Ausweisdokumente des Reisenden

Das AG München hat entschieden, dass Reisende, denen die Einreise nach Ägypten wegen eines bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweises verweigert wird, keinen Schadensersatzanspruch gegen das Reisebüro haben, wenn sie weder eine unterlassene noch eine falsche Beratung beweisen können. … mehr

22.12.2017 |

Besteuerung der Bezüge des auf Schiffen im "Dansk Internationalt Skibregister" (DIS) tätigen Personals

Das FG Kiel hat entschieden, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines in Deutschland ansässigen Beschäftigten, der auf einem im dänischen internationalen Schiffsregister (DIS) registrierten Schiff tätig ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, wenn die Einkünfte in Dänemark tatsächlich nicht besteuert werden. … mehr

22.12.2017 |

Rückforderung einer auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto gezahlten Eigenheimzulage

Das FG Kiel hat entschieden, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausbezahlte Eigenheimzulage nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom früheren Insolvenzverwalter zurückgefordert werden kann, wenn die Zahlung auf dessen Anderkonto eingegangen war. … mehr

22.12.2017 |

Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen

Das FG Kiel hat entschieden, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr darstellt. … mehr

22.12.2017 |

Neuorganisation der atomaren Endlagerung abgeschlossen

Mit der Fusion der Endlagergesellschaften ist die Neuorganisation der atomaren Endlagerung abgeschlossen: BGE hat DBE mbH und Asse-GmbH aufgenommen. … mehr

22.12.2017 |

Brutplatz des Rotmilans verhindert Windenergieanlage

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Windanlage nicht gebaut werden darf, wenn in der Nähe eine Brutstätte des besonders geschützten Rotmilans ist. … mehr

22.12.2017 |

Lange Haft für 16-jährigen Messerstecher aus Mittelbiberach

Der BGH hat die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten bestätigt. … mehr

22.12.2017 |

Das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

A. Einleitung
„Willkommen im 21. Jahrhundert“. Mit diesen Worten kommentierte Prof. Härting die Reform des § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) durch ...(aus jurisPR-Compl 6/2017 Anm. 4) … mehr

21.12.2017 |

DAV-Stellungnahme 59/17 zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Daten in Strafsachen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert Kritik an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen, welche der DAV-Ausschuss Strafrecht verfasst hat. … mehr

21.12.2017 |

Islamistischer Terror-Gefährder bleibt in Abschiebungshaft

Der BGH entschieden, dass ein Ausländer, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sogenannter "Gefährder"), in Sicherungshaft bleiben muss. … mehr

21.12.2017 |

EU schafft Klarheit bei Klimaschutz durch Wälder und Böden

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Reform der Anrechnungsregeln für die CO2-Einbindung und den Treibhausgasaustoß von Wäldern und Böden geeinigt. … mehr

21.12.2017 |

Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen

Das OVG Münster hat den Heranziehungsbescheid für einen Flüchtlingsbürgen in vollem Umfang aufgehoben, weil er aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung haften muss. … mehr

21.12.2017 |

Sicherstellung geplanter Landschaftsschutzgebiete ist unwirksam

Das OVG Schleswig hat die Verordnungen des Kreises Dithmarschen über die einstweilige Sicherstellung der geplanten Landschaftsschutzgebiete "Hohe Geest" und "Rüsdorfer Moor" für endgültig unwirksam erklärt. … mehr

21.12.2017 |

Biogasanlagenverbot in Wasserschutzgebieten ist rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasserschutzgebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten rechtmäßig ist. … mehr

21.12.2017 |

EU-Institutionen verstärken gemeinsame Cyberabwehr

Die Europäische Union will sich besser gegen Cyberbedrohungen schützen: Am 20.12.2017 haben die EU-Institutionen eine interinstitutionelle Vereinbarung unterzeichnet, mit der ein ständiges Einsatzteam für Computernotfälle (Computer Emergency Response Team – CERT-EU) für die europäischen Organe, Einrichtungen und Agenturen eingerichtet wird. … mehr

21.12.2017 |

Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa unter Auflagen genehmigt

Die EU-Kommission hat den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte der Air Berlin in Form des Unternehmens Luftfahrtgesellschaft Walter ("LGW") durch Lufthansa genehmigt. … mehr

21.12.2017 |

Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden

Die EU-Kommission will die bestehende EU-Regelung, die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren. … mehr

21.12.2017 |

Markttest über Zusagen von DOSB und IOC

Das Bundeskartellamt führt derzeit ein Kartellverwaltungsverfahren gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) wegen des Verdachts, dass die bisherige Anwendung der Regel 40 der Olympischen Charta in Deutschland für Sportler und Sponsoren wettbewerbsbeschränkend ist und die Marktbeherrschung von DOSB und IOC missbräuchlich ausgenutzt wird. … mehr

21.12.2017 |

Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil

Das BVerwG hat entschieden, dass die Verordnung der Regierung von Oberfranken vom 10.08.2015, mit welcher die Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil "Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst" aufgehoben wurde, rechtmäßig ist. … mehr

21.12.2017 |

Jahresrückblick 2017 des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt hat im Jahre 2017 rund 1.300 Fusionsanmeldungen geprüft, rund 60 Mio. … mehr

21.12.2017 |

Unzulässige Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in Futtermittelüberwachung

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig ist. … mehr

21.12.2017 |

Zulässigkeit einer Arbeitnehmerunterkunft in Dorf- oder Mischgebiet

Das VG Mainz hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerunterkunft als Betrieb des Beherbergungsgewerbes mit wohnähnlicher Nutzung in einer gemischt genutzten Umgebung (mit landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben) zulässig und mit der dort vorhandenen Wohnnutzung verträglich ist. … mehr

21.12.2017 |

EU und Mexiko kurz vor Abschluss eines neuen Handelsabkommens

Die Europäische Union und Mexiko stehen kurz vor dem Abschluss der Modernisierung ihres seit 2000 bestehenden Freihandelsabkommens. … mehr

21.12.2017 |

Bundeskabinett beschließt Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2016 (SuGA 2016) beschlossen. … mehr

21.12.2017 |

Informationspflichten bei einem Preisvergleich

Der deutsche Gesetzgeber hat durch das erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2949) mit ...(aus jurisPR-WettbR 12/2017 Anm. 1) … mehr

21.12.2017 |

Übernahme der Umzugskosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag

Sind die Kosten der Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses sowie die Nachsendekosten als Umzugskosten durch das Jobcenter zu ...(aus jurisPR-SozR 25/2017 Anm. 1) … mehr

20.12.2017 |

Barnier legt Entwurf für nächste Phase der Brexit-Verhandlungen vor

Die EU-Kommission hat gemäß den Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 15.12.2017 dem Rat (Artikel 50) am 20.12.2017 die Empfehlung übermittelt, Gespräche über die nächste Phase des geordneten Austrittes des Vereinigten Königreiches aus der EU aufzunehmen. … mehr

20.12.2017 |

Richtlinie für Versicherungsvertrieb: Anwendung soll um sieben Monate verschoben werden

Die EU-Kommission hat am 20.12.2017 ausnahmsweise vorgeschlagen, die Anwendung der Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD) um sieben Monate auf den 01.10.2018 zu verschieben. … mehr

20.12.2017 |

Neue Regeln für Wertpapierfirmen sollen Kapitalmärkte effizienter machen und Aufsicht verbessern

Die EU-Kommission hat am 20.12.2017 zwei überarbeitete Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die kleineren Wertpapierfirmen das Leben erleichtern und die größten systemrelevanten Firmen den gleichen Regeln unterwerfen wie europäische Banken. … mehr

20.12.2017 |

Rechtsstaat in Polen bedroht: EU-Kommission löst Artikel 7-Verfahren aus

Die EU-Kommission sieht in Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und hat deshalb am 20.12.2017 dem Rat einen begründeten Vorschlag zur Annahme eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union unterbreitet. … mehr

20.12.2017 |

Keine Verpflichtung zur Vorhaltung ausreichender Gasvorräte ausschließlich im Inland

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten von Erdgaslieferanten nicht verlangen dürfen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten. … mehr

20.12.2017 |

Uber rechtlich mit Taxi-Unternehmen gleichgestellt

Der EuGH hat entschieden, dass der Fahrdienst des Fahrdienstvermittlers Uber einen klassischen Fahrdienst darstellt und somit als Verkehrsdienstleistung zu bewerten ist, so dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen regeln können, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird. … mehr

20.12.2017 |

Anspruch auf Freistellung für Abgeordnetenmandat

Der EuGH hat entschieden, dass ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben muss wie ein Lebenszeitbeamter. … mehr

20.12.2017 |

Deutschland muss Scharia-Scheidung nicht anerkennen

Der EuGH hat entschieden, dass die Rom-III-Verordnung nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht bestimmt. … mehr

20.12.2017 |

Parallelmarken "Schweppes": Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen erlaubt

Der EuGH hat entschieden, dass die spanische Gesellschaft Schweppes sich der Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen, die mit der Marke "Schweppes" versehen sind, aus dem Vereinigten Königreich nicht widersetzen kann, wenn sie selbst den Eindruck hervorgerufen hat, dass es sich um eine einheitliche Gesamtmarke handelt. … mehr

20.12.2017 |

Kein Verbringen der wöchentlichen Ruhezeiten für Fahrer im Fahrzeug

Der EuGH hat entschieden, dass im Straßentransportsektor die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. … mehr

20.12.2017 |

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Zugang zu eigener Prüfungsarbeit

Der EuGH hat entschieden, dass die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten des Prüflings darstellen, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. … mehr

20.12.2017 |

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Der BFH hat für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre führt. … mehr

20.12.2017 |

Champagner-Sorbet bei Aldi: Geschmack maßgebend

Der EuGH hat entschieden, dass Speiseeis unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden kann, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. … mehr

20.12.2017 |

Stadt Wetzlar muss NPD Nutzung der Stadthalle erlauben

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Stadt Wetzlar der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen muss. … mehr

20.12.2017 |

Arbeitslosenunterstützung für zuvor selbständig tätige EU-Bürger

Der EuGH hat entschieden, dass einem Unionsbürger, der wegen eines konjunkturbedingten Mangels die Arbeit nach mehr als einem Jahr Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat aufgeben musste, die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten bleibt. … mehr

20.12.2017 |

Kunstberater Helge Achenbach bleibt weiterhin in Strafhaft

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Helge Achenbach, der wegen Betruges in mehreren Fällen verurteilt worden war, weiterhin in Strafhaft bleibt. … mehr

20.12.2017 |

Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleiches zur Verkehrsreduzierung am Neckartor erfolgreich

Das VG Stuttgart hat in einem Vollstreckungsverfahren entschieden, dass das Land Baden-Württemberg aus einem Vergleich verpflichtet ist, für bestimmte Wetterlagen ein Verkehrsverbot für das Neckartor in Stuttgart umzusetzen. … mehr

20.12.2017 |

Geänderter § 14 BORA tritt am 01.01.2018 in Kraft

Die BRAK hat mitgeteilt, dass der geänderte § 14 Satz 1 BORA zum 01.01.2018 in Kraft tritt. … mehr

20.12.2017 |

Staatliche Beihilfen für terrestrisches Digitalfernsehen in Spanien

Der EuGH hat den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nichtig erklärt. … mehr

20.12.2017 |

Keine Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren

Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass der Waldbesitzer für "waldtypische Gefahren" nicht verantwortlich ist. … mehr

20.12.2017 |

Lugano-II-Übereinkommen: Anderweitige Rechtshängigkeit

Der EuGH hat entschieden, dass bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens darstellt. … mehr

20.12.2017 |

Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt

Das VG Münster hat entschieden, dass der Witwe eines Cousins des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. … mehr

20.12.2017 |

Neue Antidumping-Regeln sichern Industriestandort und Arbeitsplätze

Am 20.12.2017 tritt die erneuerte Antidumping-Verordnung der Europäischen Union in Kraft. … mehr

20.12.2017 |

Pflegestärkungsgesetze: Mehr Pflegebedürftige erhalten Leistungen

Drei Pflegestärkungsgesetze haben einen deutlichen Ausbau der Leistungen in der Pflege nach sich gezogen. … mehr

19.12.2017 |

Numerus Clausus: Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind und künftig anders geregelt werden müssen. … mehr

19.12.2017 |

VW-Abgasskandal: EU-Kommission und Verbraucherbehörden pochen auf zugesagte Reparaturen

Die EU-Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden haben am 19.12.2017 Volkswagen erneut dazu aufgefordert, schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge zu reparieren. … mehr

19.12.2017 |

Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook Website missbräuchlich

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt und geht nach dem jetzigen Stand davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. … mehr

19.12.2017 |

Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA in den Niederlanden eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 18.12.2017 eine eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA, eine der beiden IKEA betreibenden Gruppen, in den Niederlanden eingeleitet. … mehr

19.12.2017 |

EU-Kommission will freien Warenverkehr in Europa verbessern

Unternehmen sollen ihre Produkte künftig noch einfacher europaweit verkaufen können. … mehr

19.12.2017 |

EU-Kommission genehmigt vollständige EEG-Entlastung von Bestandsanlagen bei der Eigenversorgung

Die EU-Kommission hat am 19.12.2017 die vollständige Befreiung von der EEG-Umlage für Bestandsanlagen bei der Eigenversorgung beihilferechtlich genehmigt. … mehr

19.12.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 63/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.12.2017, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

19.12.2017 |

Revision eines salafistischen Predigers wegen Sozialhilfebetrugs verworfen

Das OLG Köln hat die Revision eines salafistischen Predigers gegen seine Verurteilung wegen Sozialhilfebetrugs als unbegründet verworfen. … mehr

19.12.2017 |

Bundesförderung in Eisenbahninfrastruktur

Der Bundesrat fordert, die Bundesförderung von Bestandsnetzinvestitionen in die Infrastrukturen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE) zu erhöhen. … mehr

19.12.2017 |

Verbotsverfügung des Vereins "Die wahre Religion" bestandskräftig

Die gegen das Verbot des Vereins "Die wahre Religion" erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind vor dem BVerwG zurückgenommen worden, mit der Folge, dass die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden ist. … mehr

19.12.2017 |

Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

Das BVerwG hat entschieden, dass die Planfeststellungsbehörde zu Recht zu der Einschätzung gelangt ist, dass das Ausbauvorhaben weder die Standsicherheit des Elbhangs gefährdet noch vorhabenbedingt erhebliche Beeinträchtigungen von Gesundheit und Eigentum durch Bau- und Schiffsverkehrslärm sowie Erschütterungen drohen. … mehr

19.12.2017 |

BVerfG-Vorlage: 6%-Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

Der 10. Senat des FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. … mehr

19.12.2017 |

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

Der BGH hat entschieden, dass die Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag mit der Koppelung von Krediten an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform hat. … mehr

19.12.2017 |

Verbotene Silvesterknallerei auf Spiekeroog: Bußgeld rechtmäßig

Das OLG Oldenburg hat bestätigt, dass ein Bußgeld auferlegt werden kann, wenn sich nicht an das auf der Insel Spiekeroog bestehende Verbot von Feuerwerken gehalten wird. … mehr

19.12.2017 |

Unzulässige Sportförderung für Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die dem Deutschen Alpenverein, Sektion Berlin, vom Land Berlin für den Zeitraum vom 26.10.2011 bis zum 05.12.2012 gewährte Sportförderung durch die Überlassung eines Areals für den Bau einer Kletterhalle zu einem erheblich vergünstigten Mietzins eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe ist, da sie gegenüber der EU-Kommission nicht den unionsrechtlichen Vorschriften entsprechend angemeldet worden war. … mehr

19.12.2017 |

EU-Energieminister stellen Weichen für europäische Energiewende

Die 28 EU-Energieminister haben am 18.12.2017 beim Energieministerrat in Brüssel das Legislativpaket "Saubere Energie für alle Europäer" beschlossen, darunter zwei Strommarkt-Dossiers, die Governance-Verordnung und die Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. … mehr

19.12.2017 |

Einstweilige Anordnung zur Vergabe von Kita-Plätzen in Münster bestätigt

Das OVG Münster hat entschieden, das ein knapp zweijähriges Kind seinen Kita-Platz in Münster vorerst behalten darf. … mehr

19.12.2017 |

Neuer Beruf: Kaufmann im E-Commerce

Durch die Ausbildungsordnung für den neu geschaffenen Beruf "Kaufmann und Kauffrau im E-Commerce" kann die Branche ab dem 01.08.2018 erstmals die künftigen Fachkräfte für den E-Commerce passgenau ausbilden. … mehr

19.12.2017 |

Widerruf der Approbation bei fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 BÄO kann bei einem Tätigwerden eines Arztes ohne (ausreichende) Berufshaftpflichtversicherung ein Ruhen der Approbation ...(aus jurisPR-MedizinR 12/2017 Anm. 1) … mehr

19.12.2017 |

AG-Hauptversammlung: Berichtigung der notariellen Niederschrift durch den Notar

Der vorliegende Fall beinhaltet eine Vielzahl von zu klärenden Fragen. Die wichtigsten sind bereits anhand der Leitsätze sehr gut identifizierbar ...(aus jurisPR-HaGesR 12/2017 Anm. 1) … mehr

18.12.2017 |

Vorlage an BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von R 1-Besoldung

Das VG Osnabrück wird dem BVerfG die Frage vorlegen, ob die Besoldung einer Richterin mit dem Alimentationsprinzip vereinbar gewesen ist. … mehr

18.12.2017 |

Leistungen nach Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

Das BVerwG hat entschieden, dass Kinder, die in Portugal leben, einen Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss haben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. … mehr

18.12.2017 |

Beschädigung eines Fahrzeuges durch aufgewirbelten Stein

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Lkw-Fahrer keinen Schadensersatz wegen der Beschädigung eines anderen Wagens durch einen aufgewirbelten Stein zahlen muss, wenn den Fahrer kein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht trifft. … mehr

18.12.2017 |

Sperrung der Wörther Hafenstraße für Rad- und Fußgängerverkehr

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz einstweilen die Hafenstraße in Wörth teilweise für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr sperren darf. … mehr

18.12.2017 |

Bundesrat will Wettbewerb einschränken

Der Bundesrat will Preistreiberei durch Bieterverfahren beim Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz des Bundes verhindern und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik eingebracht. … mehr

18.12.2017 |

Verbot von Massenentlassungen

Die Fraktion "Die Linke" möchte erreichen, dass es in profitablen Unternehmen künftig keine Massenentlassungen mehr geben darf und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. … mehr

18.12.2017 |

Ehemaliger Präsident des BSG Matthias von Wulffen wird 75 Jahre alt

Am 19.12.2017 vollendet der frühere Präsident des BSG Dr. h.c. Matthias von Wulffen sein 75. Lebensjahr. … mehr

18.12.2017 |

Unterbringung im Maßregelvollzug: Ablehnung von unbegleiteten Einzelausgängen rechtswidrig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei der Unterbringung eines Patienten im LWL-Zentrum für forensische Psychiatrie Lippstadt nicht ein bestimmtes Gebiet von Lockerungen in Form von unbegleiteten Einzelausgängen ausgenommen werden kann, wenn der Patient für solche Lockerungen generell als geeignet angesehen wird. … mehr

18.12.2017 |

Rente für Vergewaltigungsopfer nach "Deal" im Strafverfahren

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass einem Vergewaltigungsopfer eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen werden kann, wenn ein "Deal" im Strafverfahren zugunsten des Täters für das Opfer als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung ausgelöst hat. … mehr

18.12.2017 |

Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden ab 01.01.2018

Die Familiensenate des OLG Dresden werden ab 01.01.2018 die bereits veröffentlichte Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt übernehmen. … mehr

18.12.2017 |

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hafenschlepper

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 13 Millionen Euro gegen drei Hafenschleppdienstleister und deren Verantwortliche verhängt. … mehr

18.12.2017 |

Merkzeichen "Blind" im Schwerbehindertenausweis wegen Hirnschädigung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Beeinträchtigung des Sehorganes nicht Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens "Bl" im Schwerbehindertenausweis ist. … mehr

15.12.2017 |

Weihnachtsbaum aus dem Fenster werfen: Haftstrafe möglich

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert, welche Strafen drohen, wenn man seinen Weihnachtsbaum vom Balkon wirft und wie man seinen Weihnachtsbaum entsorgen muss. … mehr

15.12.2017 |

Trennungskinder: Wo verbringen sie Weihnachten und andere Feiertage?

Feste wie Weihnachten oder Ostern bringen in getrennt lebenden Familien manchmal Probleme mit sich: Die Deutsche Anwaltauskungt informiert über die Rechtslage bei "Trennungskindern". … mehr

15.12.2017 |

Urlaub über Weihnachten: Wer frei hat, muss nicht erreichbar sein

Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, was mit Blick auf Arbeitszeiten, Urlaub, Weihnachtsgeld und Krankheit an Weihnachten und zum Jahreswechsel wichtig ist. … mehr

15.12.2017 |

Welche Geschenke Arbeitnehmer annehmen dürfen

Nicht nur FIFA-Funktionäre, Bänker oder Politiker können wegen kleinerer oder größerer "Geschenke" mächtig Ärger bekommen: Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, ab wann ein Geschenk für Arbeitnehmer als Bestechung gilt. … mehr

15.12.2017 |

Kein Recht auf einen adventlichen Arbeitsplatz

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über Weihnachtsschmuck am Arbeitsplatz und was dabei zu beachten ist. Einigen Weihnachtsfans reicht ein festlich geschmücktes Zuhause nicht. … mehr

15.12.2017 |

Führerschein schon nach einem Glühwein in Gefahr

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über die Gefahren des Glühweinkonsums für Autofahrer und Radfahrer. … mehr

15.12.2017 |

Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in München

Der VGH München hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis zu erteilen. … mehr

15.12.2017 |

Rückblick auf die 963. Sitzung des Bundesrates am 15.12.2017

Themen der 963. Sitzung des Bundesrates am 15.12.2017 waren unter anderem der Vorstoß gegen Glyphosat, die Initiative zur Elektromobilität und viel zu Europa . … mehr

15.12.2017 |

Unerlaubter Handel mit Tabakerzeugnissen wird mit Rückverfolgungssystem bekämpft

Die EU ist am 15.12.2017 bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen einen großen Schritt weitergekommen. … mehr

15.12.2017 |

"Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020": Förderrichtlinien für alternative Antriebe veröffentlicht

Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihres Sofortprogramms "Saubere Luft 2017–2020" belastete Städte und Kommunen durch neue Förderrichtlinien für mehr schadstoffarme Fahrzeugflotten, die Umstellung auf alternative Antriebe und mehr Infrastruktur für die Elektromobilität. … mehr

15.12.2017 |

Gesetzliche Neuregelungen im Jahr 2018 im Bereich Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat über die zum 01.01.2018 in seinem Zuständigkeitsbereich in Kraft tretenden Änderungen informiert. … mehr

15.12.2017 |

Maut umweltfreundlicher gestalten

Der Bundesrat hat am 15.12.2017 zu EU-Plänen Stellung genommen, die Mautsysteme auf europäischen Straßen zu ändern. … mehr

15.12.2017 |

Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen

Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen: In einer am 15.12.2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. … mehr

15.12.2017 |

Deutschlandweit einheitliche Strompreise

In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone: Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. … mehr

15.12.2017 |

Zustimmung im Bundesrat: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 01.01.2018 von derzeit 18,7 auf 18,6%. … mehr

15.12.2017 |

Bundesrat will kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass alle Frauen gleichberechtigt Zugang zu Verhütungsmitteln haben. … mehr

15.12.2017 |

Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass sich Menschen mit dem gleichen Anliegen zu einem Gruppenverfahren vor Gericht zusammenschließen können. … mehr

15.12.2017 |

Einheitliche Bewertungsmaßstäbe müssen auch bei Lehrerbeurteilungen eingehalten werden

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die dienstliche Beurteilung eines Studienrates, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle erstellt worden war, nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraumes durchgeführten Unterrichtsbesuches aufgehoben werden durfte. … mehr

15.12.2017 |

Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige

Das VG München hat entschieden, dass Kinder unter 14 Jahren nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen dürfen. … mehr

15.12.2017 |

Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit

Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen, da die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessert werden sollen. … mehr

15.12.2017 |

Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten soll verbessert werden

Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen, womit er erneut einen Versuch unternimmt, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. … mehr

15.12.2017 |

Fristlose Kündigung des störenden Mieters bei Bedrohung der Nachbarn gerechtfertigt

Das AG München hat entschieden, dass einem Mieter, der am Rande seiner innerpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf. … mehr

15.12.2017 |

Bundesrat befasst sich mit der Zukunft der EU

Mit einer umfassenden Stellungnahme hat sich der Bundesrat am 15.12.2017 zu dem von der EU angestoßenen Diskussionsprozess zur Zukunft der EU in fünf sogenannten Reflexionspapieren geäußert. … mehr

15.12.2017 |

Bundesrat fordert Sonderregelungen bei EU-Handelsliberalisierung

Der Bundesrat begrüßt, dass sich die EU-Kommission für eine offene Handelspolitik auf der Grundlage eines fairen und nachhaltigen Freihandels einsetzt. … mehr

15.12.2017 |

Bundesrat äußert sich zu Brexit-Verhandlungen auf EU-Ebene

Der Bundesrat hat am 15.12.2017 zu den Brexit-Verhandlungen der EU mit Großbritannien Stellung genommen. … mehr

15.12.2017 |

Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

Das OLG Köln hat die Verschmelzung der STRABAG AG mit der ILBAU Liegenschaftsverwaltung AG freigegeben. … mehr

15.12.2017 |

Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder

Der Bundesrat will Bürgern, die in der DDR als Kinder politischer Häftlinge in ein Heim gekommen waren, den Zugang zur Wiedergutmachung erleichtern. … mehr

15.12.2017 |

Linke will schärfere Mietpreisbremse

Die Fraktion "Die Linke" will die sogenannte Mietpreisbremse an zwei Stellen im Sinne der Mieter schärfen und hat dazu einen Gesetzentwurf "zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter" eingebracht. … mehr

15.12.2017 |

Bettensteuer in Eisenach rechtmäßig

Das VG Meiningen hat in drei gleichgelagerten Klageverfahren entschieden, dass die "Satzung zur Erhebung einer Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in der Stadt Eisenach" nicht gegen die Verfassung verstößt. … mehr

15.12.2017 |

Ehemaliger Vizepräsident des BSG Ernst Krasney feiert 85. Geburtstag

Am 16.12.2017 vollendet der frühere Vizepräsident des BSG, Prof. Dr. Krasney, sein 85. Lebensjahr. … mehr

15.12.2017 |

Olaf Lies übernimmt Vorsitz im Umweltausschuss

Der Bundesrat hat am 15.12.2017 Olaf Lies (SPD) zum neuen Vorsitzenden seines Umweltausschusses gewählt. … mehr

15.12.2017 |

Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge

Das FG Münster hat entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. … mehr

15.12.2017 |

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, erhält, dem ermäßigten Steuertarif unterliegen. … mehr

15.12.2017 |

Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung-EU (Teil 3): Kontrolle über elektronische Kommunikation, insbesondere Direktwerbung, unabhängige Aufsichtsbehörden, Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

A. Einleitung
Die Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der ...(aus jurisPR-ITR 25/2017 Anm. 2) … mehr

14.12.2017 |

DAV-Stellungnahme 58/17 zur Eweiterung der Möglichkeiten der interprofessionellen Zusammenarbeit

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) regt eine Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben für die Zusammenarbeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen an. … mehr

14.12.2017 |

EU einigt sich auf bezahlbare Preise für grenzüberschreitende Paketdienste

Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt. … mehr

14.12.2017 |

Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen. … mehr

14.12.2017 |

Regionalplan Nordthüringen teilweise unwirksam

Das OVG Weimar hat die Festsetzungen des Regionalplans Nordthüringen, mit denen Teile der Landschaft des Südharzer Zechsteingürtels als Vorranggebiete Freiraumsicherung ausgewiesen werden, für unwirksam erklärt. … mehr

14.12.2017 |

EU-Kommission ruft Online-Händler zur Nutzung der Streitbeilegungsplattform auf

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. … mehr

14.12.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 61/17 zum Elterngeldrecht

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.12.2017, in der er über drei Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte. … mehr

14.12.2017 |

Abschiebung kann in "Palästinensische Autonomiegebiete" angedroht werden

Das OVG Lüneburg hat die Abweisung einer Klage bestätigt, die sich gegen die die Benennung des Abschiebungsziels "Palästinensische Autonomiegebiete" in einem ausländerrechtlichen Bescheid richtete. … mehr

14.12.2017 |

Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg

Das LSG München hat entschieden, dass der vom Jobcenter zur Bemessung der Angemessenheitsgrenze für die Stadt Augsburg in der Zeit vom 01.11.2013 bis 31.08.2015 herangezogene Grundsicherungsrelevante Mietspiegel in einem wesentlichen Punkt nicht den Vorgaben des BSG entspricht und dem Kläger höhere Leistungen zu zahlen sind. … mehr

14.12.2017 |

Provisionen können Elterngeld erhöhen

Das BSG hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. … mehr

14.12.2017 |

Kuhglocken-Streit von Holzkirchen: Klage abgewiesen

Das LG München II hat im sogenannten Kuhglocken-Streit von Holzkirchen entschieden, dass mit dem bereits 2015 vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene Nutzungsregelung getroffen wurde und dieser Vergleich bindend ist. … mehr

14.12.2017 |

Aufstockung der Anteile an der MVV durch die EnBW kartellrechtlich unbedenklich

Das Bundeskartellamt hat am 14.12.2017 den Erwerb von 6,28% der Anteile an der MVV Energie AG durch die EnBW AG und damit die Aufstockung der Beteiligung von 22,48% auf 28,76% freigegeben. … mehr

14.12.2017 |

Niki stellt Insolvenzantrag: Verkauf der Air Berlin-Tochter gescheitert

Die Lufthansa hat ihr Angebot zur Übernahme der Air Berlin-Tochter Niki zurückgezogen, weil wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission bestünden. … mehr

14.12.2017 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg

Am 01.01.2018 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg in Kraft. … mehr

14.12.2017 |

BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten in Datei VERAS unterlassen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Artikel 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen muss. … mehr

14.12.2017 |

Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht für Beschädigungen haftet, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. … mehr

14.12.2017 |

Gesetzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2018

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum 01.01.2018 in seinem Zuständigkeitsbereich informiert. … mehr

14.12.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 62/17 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.12.2017, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

14.12.2017 |

RWE beendet Eilverfahren Hambacher Forst

Die RWE Power AG hat mit Schriftsatz vom 13.12.2017 die Erledigung des Eilverfahrens in Sachen Hambacher Forst erklärt. … mehr

14.12.2017 |

Deutschland ist Vertragspartei des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber

Mehr Schutz vor hochgiftigem Schwermetall: Seit dem 14.12.2017 ist Deutschland Vertragspartei des Minamata-Übereinkommens. … mehr

14.12.2017 |

Kündigung des Rostocker Volkstheater-Intendanten Latchinian unwirksam

Das OLG Rostock hat entschieden, dass die Kündigung des Intendanten Sewan Latchinian durch die Volkstheater Rostock GmbH unwirksam ist. … mehr

14.12.2017 |

Die ewige Suche nach dem richtigen Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität

Wann ist der richtige Zeitpunkt für die Bemessung der Invalidität, und wen trifft die Beweislast?Inwieweit können Einschränkungen an anderen ...(aus jurisPR-VersR 12/2017 Anm. 1) … mehr

14.12.2017 |

Rechtliche Zulässigkeit und insbesondere Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in Gebieten mit hoher Stickstoffdioxidbelastung der Luft (Stuttgart)

Mit Urt. v. 26.07.2017 hat die 13. Kammer des VG Stuttgart der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. ...(aus jurisPR-UmwR 11/2017 Anm. 1) … mehr

13.12.2017 |

Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind

Das OLG Oldenburg hat ein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang mit ihrem minderjährigen Enkelkind abgelehnt, wenn das Kind aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen Großeltern und Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann. … mehr

13.12.2017 |

Bundestag und französische Nationalversammlung für eine Erneuerung des Elysée-Vertrages

Zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages (Elysée-Vertrag) wollen der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung am 22.01.2018 in Sitzungen in beiden Parlamenten eine gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen verabschieden. … mehr

13.12.2017 |

Klagen gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge erfolglos

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. … mehr

13.12.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 58/17 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.12.2017, in der er nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

13.12.2017 |

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Facharzt-Analysen für Laborunternehmen

Der BFH hat den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. … mehr

13.12.2017 |

EU-Agrarpolitik wird weiter vereinfacht

Am 01.01.2018 wird eine Reihe von Änderungen in Kraft treten, durch die die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiter vereinfacht und modernisiert wird. Die sog. … mehr

13.12.2017 |

Endokrine Disruptoren: Mitgliedstaaten billigen Kriterien für Pflanzenschutzmittel

Auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) am 13.12.2017 in Brüssel haben die Mitgliedstaaten die Kriterien für die Identifizierung von endokrinen Disruptoren im Rahmen der Pflanzenschutzmittelgesetzgebung gebilligt. … mehr

13.12.2017 |

Erste Berufungsurteile um Kohledeputat für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft

Das LArbG Hamm hat drei weitere Berufungsverfahren zur Zukunft des Kohledeputates als Sachbezug, der Höhe der bislang nach Wahl ersatzweise zu beziehenden Energiebeihilfe und der Möglichkeit der Abfindung der Energiebeihilfe durch Einmalzahlung verhandelt. … mehr

13.12.2017 |

EZB-Aufsicht über französischen Crédit mutuel

Das EuG hat entschieden, dass die EZB befugt ist, eine Aufsicht über die Crédit mutuel-Gruppe durch die Confédération nationale du Crédit mutuel zu organisieren, und zwar auch in Bezug auf den Crédit mutuel Arkéa. … mehr

13.12.2017 |

Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch Haftpflichtversicherer

Das BSG hat entschieden, dass zumindest dann, wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen hat. … mehr

13.12.2017 |

Organstreit der AfD-Fraktion gegen den Landtag von Baden-Württemberg ohne Erfolg

Der VerfGH Stuttgart hat die Anträge der AfD-Fraktion in einem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren im Zusammenhang mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen. … mehr

13.12.2017 |

Übernahme von Hannover 96: Erneuter Erfolg für 96-Präsident Kind

Das OLG Celle hat im Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind die Beschwerden von zwei Vereinsmitgliedern gegen den Beschluss des LG Hannover, welches einen Antrag der klubinternen Opposition gegen die Erteilung einer Ausnahmeregelung von der "50+1"-Regel abgelehnt hatte, zurückgewiesen. … mehr

13.12.2017 |

Umfang der Beweislast bei Abwicklung gescheiterter IT-Projekte

Der BGH hat entschieden, dass das OLG Koblenz zu Recht einen Anspruch der Bundesrepublik Deutschland auf Rückzahlung in Höhe von 44 Millionen Euro nach dem Scheitern eines IT-Projektes der Bundeswehr abgelehnt hat. … mehr

13.12.2017 |

Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Absatz 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen. … mehr

13.12.2017 |

Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen durfte. … mehr

13.12.2017 |

Vorläufige Haushaltsführung ab 01.01.2018

Ab 01.01.2018 greifen die grundgesetzlichen Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung, da es für 2018 noch keinen Bundeshaushalt gibt. … mehr

13.12.2017 |

Klage gegen den Windpark Münsterwald ohne Erfolg

Das VG Aachen hat entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald rechtmäßig ist. … mehr

13.12.2017 |

Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein

Das Bundeskartellamt hat seit Juni 2017 die Möglichkeit, Sektoruntersuchungen durchzuführen, um möglichen Verbraucherschutzverstößen auf die Spur zu kommen: Basierend auf dieser Kompetenz soll nun der Umgang der Hersteller von "Smart-TVs" mit den Nutzerdaten näher beleuchtet werden. … mehr

12.12.2017 |

Flüchtlingspaten müssen auch nach Flüchtlingsanerkennung leisten

Das VG Gießen hat entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen sogenannter Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckt, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten. … mehr

12.12.2017 |

Erschließungsbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann. … mehr

12.12.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 59/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.12.2017, in der sie nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

12.12.2017 |

Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat die Rechtmäßigkeit der am 01.01.2015 in Kraft getretenen Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt. Geklagt hatte der Naturschutzbund Deutschland (NABU). … mehr

12.12.2017 |

Weniger Verwaltungslast für Empfänger von Struktur- und Investitionsfonds

Der Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds soll vereinfacht werden: weniger Bürokratieaufwand, höhere Flexibilität und eine einfachere Kombination mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). … mehr

12.12.2017 |

Terrorabwehr: EU-Kommission will Datenbanken in EU besser verknüpfen

Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der EU sollen künftig besser vernetzt werden. … mehr

12.12.2017 |

EU-Wettbewerbshüter genehmigen geplanten Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet

Die EU-Kommission hat den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte von Air Berlin durch easyJet nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. … mehr

12.12.2017 |

Haftung bei Kollision von Fahrzeugen in Waschstraße

Das LG Kleve hat entschieden, dass der Fahrer im Falle eines Unfalls in einer automatisierten Waschstraße auch dann haftet, wenn das hinter ihm stehende Fahrzeug nicht selber auffährt, sondern auf dem Förderband bremst, dadurch ausschert und erst das dritte Fahrzeug dem Kläger auffährt. … mehr

12.12.2017 |

Großflughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für Ausbau hat Bestand

Das BVerfG hat entschieden, dass der vom BVerwG bestätigte Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum internationalen Verkehrsflughafen mit geänderten Flugrouten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

12.12.2017 |

Reform des polnischen Gerichtssystems: BRAK warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat

Die Venedig-Kommission des Europarates (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) hat am 11.12.2017 festgestellt, dass die in Polen geplanten Reformen des Gerichtssystems gegen die polnische Verfassung sowie gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. … mehr

12.12.2017 |

Opferentschädigung soll besser werden

Opfer von Terroranschlägen sollen künftig umfassender betreut und besser entschädigt werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag (BT-Drs. … mehr

12.12.2017 |

BGR wird nationale Kontrollbehörde für "Konfliktrohstoffe"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als zuständige nationale Kontrollbehörde für die Anwendung der EU-Verordnung zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von sogenannten "Konfliktrohstoffen" benannt. … mehr

12.12.2017 |

Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Pflegegeldes im Rahmen der Unterhaltspflicht

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Pflegegeld für ein behindertes Kind nur im Mangelfall als Einkommen des nicht betreuenden Elternteils zu berücksichtigen sein kann, nicht aber wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. … mehr

12.12.2017 |

Schlussanträge zum Zugang zu BaFin-Dokumenten

Generalanwalt Yves Bot hat seine Schlussanträge zur Tragweite der Pflicht der nationalen Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vorgelegt. … mehr

12.12.2017 |

Nachbarklage gegen Bauvorhaben abgewiesen

Das VG Koblenz hat die Klage mehrerer Bürger abgewiesen, mit der diese gemeinsam gegen einen Bauvorbescheid des beklagten Westerwaldkreises zu Aufstockung einer Tiefgarage um zwei Vollgeschosse mit Dachgeschoss für zwei Wohnungen vorgegangen sind. … mehr

11.12.2017 |

BRAK-Stellungnahme 41/17 zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Stellung genommen. … mehr

11.12.2017 |

Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten

Der VerfGH München hat entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet. … mehr

11.12.2017 |

Blinde MS-Patientin bekommt Blindenführhund

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist. … mehr

11.12.2017 |

EU-Kommission unterstützt den Wandel in Kohleregionen

Am 11.12.2017 hat die EU-Kommission eine neue Plattform zur Unterstützung und Vernetzung der von der Umstellung auf saubere Energien betroffenen Kohleregionen eröffnet. … mehr

11.12.2017 |

Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern

Die EU-Kommission hat am 11.12.2017 neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. … mehr

11.12.2017 |

EU-Staaten beschließen erste Schritte zur Verteidigungsunion

Beim Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 11.12.2017 in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen. … mehr

11.12.2017 |

Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Wertersatz für Dienstleistungen zur Unterstützung des Erwerbes einer Ehrendoktorwürde der Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes entspricht. … mehr

11.12.2017 |

BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. … mehr

11.12.2017 |

Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings

Das VG Mainz hat entschieden, dass auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen muss. … mehr

08.12.2017 |

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Das BPatG hat entschieden, dass die "Nespresso-Kaffeekapsel" teilweise ihren markenrechtlichen Schutz verliert und zwar soweit die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" betroffen sind. … mehr

08.12.2017 |

Auch zweite Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der RAK Düsseldorf unwirksam

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer (RAK) Düsseldorf unwirksam ist. … mehr

08.12.2017 |

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschraum mit eigenem Schlüssel

Das AG München hat entschieden, dass Mietern auch dann ein ungehinderter Zugang zum Trocken- und Waschraum unter Übergabe dafür erforderlicher Schlüssel ermöglicht werden muss, wenn die Mieter in der Vergangenheit nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum gemacht haben. … mehr

08.12.2017 |

EU-Investitionsoffensive

Zwei Jahre nach seiner Inbetriebnahme soll der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), auch bekannt als "Juncker-Fonds", aufgestockt und um zwei Jahre verlängert werden, sodass er bis Ende 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden anstatt der bislang veranschlagten 315 Milliarden bis 2018 anschieben kann. … mehr

08.12.2017 |

Abschlussbericht "Panama Papers"-Untersuchungsausschuss

Der Ausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA-Ausschuss) des Europäischen Parlaments übt nach rund einem Jahr Ermittlungen in seinem Abschlussbericht scharfe Kritik an mehreren EU-Staaten und Banken. … mehr

08.12.2017 |

Brexit-Verhandlungen: Erster Durchbruch ist gelungen

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Rat am 08.12.2017 empfohlen, ausreichende Fortschritte in der ersten Phase der Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich festzustellen. … mehr

08.12.2017 |

EU-Kommission prüft Folgen der neuen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat am 07.12.2017 Änderungen und Verschärfungen der internationalen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken gebilligt (Basel IV). … mehr

08.12.2017 |

Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Kartellrecht

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. … mehr

08.12.2017 |

EU und Japan schließen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premierminister Shinzo Abe haben am 08.12.2017 die Einigung über das seit 2013 verhandelte Wirtschaftsabkommen bekanntgegeben. … mehr

08.12.2017 |

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Das OVG Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass die Bürgen für syrische Flüchtlinge keine Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erstatten müssen. … mehr

08.12.2017 |

Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

Das VG Aachen hat entschieden, dass auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, diese der zuständigen Behörde melden müssen. … mehr

08.12.2017 |

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. … mehr

08.12.2017 |

Eilantrag gegen Air Berlin im Zusammenhang mit Betriebsstilllegung erfolglos

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Informationsanspruch der Personalvertretung Kabine der Air Berlin bezüglich einer Betriebsstilllegung erfüllt ist und es der Fluggesellschaft nicht untersagt werden kann, Flugzeuge aus dem Betrieb zu nehmen. … mehr

08.12.2017 |

Anerkennung eines Arbeitsunfalles bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Kollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird. … mehr

08.12.2017 |

Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen kann. … mehr

08.12.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 60/17 zum Beitragsrecht

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.12.2017, in der er über zwei Revisionen aus dem Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung und aus dem Gebiet der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes zu entscheiden hatte. … mehr

07.12.2017 |

BaFin und Bundesbank begrüßen Einigung zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets

Die BaFin und die Deutsche Bundesbank begrüßen die Einigung des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets. … mehr

07.12.2017 |

EU schaltet sich in Klage gegen Microsoft vor Oberstem Gerichthof der USA ein

Die EU-Kommission hat am 07.12.2017 im Namen der EU einen sogenannten Amicus-Schriftsatz gegen Microsoft vor dem Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, mit der Bitte im Rechtsstreit Case No. … mehr

07.12.2017 |

EU-Kommission verklagt Tschechische Republik, Ungarn und Polen wegen Flüchtlingspolitik

Die EU-Kommission hat am 07.12.2017 gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen, rechtliche Schritte in allen Stufen des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. … mehr

07.12.2017 |

Satzungsänderung bezüglich "Jakobus-Stiftung" wirksam

Das OVG Schleswig hat in einem stiftungsaufsichtsrechtlichen Verfahren, welches das Unternehmen "Aldi-Nord" betrifft, entschieden, dass eine Satzungsänderung bezüglich der Zusammensetzung des Vorstandes der "Jakobus-Stiftung" wirksam ist. … mehr

07.12.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 57/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.12.2017, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

07.12.2017 |

Normenkontrolle zur Absenkung des kommunalen Wahlalters: Befangenheitsantrag erfolgreich

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass der Ablehnungsantrag der AfD-Fraktion gegen das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Petermann im Normenkontrollverfahren zu den Regelungen zur Absenkung des kommunalen und regionalen Wahl-, Eintragungs- und Stimmrechtsalters begründet ist. … mehr

07.12.2017 |

"Hartz IV" für junge Erwachsene: Zusicherung vom Jobcenter nur bei erstmaligem Auszug aus Elternhaus erforderlich

Das SG Dresden hat entschieden, dass ein junger Erwachsener keine erneute Genehmigung vom Jobcenter einholen muss, wenn er bereits einmal von zu Hause ausgezogen war und eine Rückkehr in das Elternhaus nur unfreiwillig und kurz erfolgt. … mehr

07.12.2017 |

Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden kann. … mehr

07.12.2017 |

Coca-Cola gewinnt Markenstreit gegen syrische Getränkefirma

Das EuG hat entschieden, dass Coca-Cola der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen kann, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola, da der Schriftzug dem von Coca-Cola zu ähnlich ist. … mehr

07.12.2017 |

Ausweisungsschutz für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige

Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden kann, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. … mehr

07.12.2017 |

Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall

Das SG Aachen hat entschieden, dass der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers einen Arbeitsunfall darstellen kann. … mehr

07.12.2017 |

Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden

Das OVG Münster hat entschieden, dass am 10.12.2017 die Geschäfte in den Düsseldorfer Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich des Weihnachtsmarkts nun doch geöffnet sein dürfen. … mehr

07.12.2017 |

Bundeskartellamt begrüßt geplante Einführung einer Zementhandelsplattform

Das Bundeskartellamt hat die für Anfang 2018 geplante digitale Handelsplattform für Zement geprüft und für kartellrechtlich unbedenklich befunden. … mehr

06.12.2017 |

Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- beziehungsweise Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet. … mehr

06.12.2017 |

Internethandel: Keine Luxuskosmetik bei Amazon

Der EuGH hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. … mehr

06.12.2017 |

Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

Der BFH hat entschieden, dass bei Ehegatten, die krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht sind, bei der Geltendmachung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen ist. … mehr

06.12.2017 |

Spielhallen müssen vorläufig geduldet werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass zwei Spielhallen in Stolberg für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens weiterbetrieben werden dürfen. … mehr

06.12.2017 |

Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein an der Grenze zum Nachbargrundstück geplantes Wohngebäude regelmäßig gebaut werden darf, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. … mehr

06.12.2017 |

Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrunde liegenden Daten

Das VG München hat entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. … mehr

06.12.2017 |

Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer zwar nicht ablenken oder behindern dürfen und standsicher aufgestellt sein müssen, allerdings keine weitergehenden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer erforderlich sind. … mehr

06.12.2017 |

Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen Airbus und Bombardier frei

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der C-Series Aircraft Limite Partnership, Kanada ("CSALP") durch die Airbus SE, Leiden, Niederlande freigegeben. … mehr

06.12.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 56/17 zu Angelegenheiten des Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 05.12.2017, in der er über sechs Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

06.12.2017 |

Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein wird fortgesetzt

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein vor der Staatsschutzkammer des LG Koblenz fortgesetzt wird. … mehr

06.12.2017 |

Al-Nusra-Mitglied verurteilt

Das OLG Dresden hat einen 25-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. … mehr

06.12.2017 |

Neuregelungen zum Dezember 2017

Die Bundesregierung hat über die Neuregelungen zum Dezember 2017 informiert: Telefonie- und Internetverträge müssen auf der Rechnung über die Kündigungsfrist informieren und das deutsch-albanische Abkommen über Soziale Sicherheit tritt in Kraft. … mehr

06.12.2017 |

Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Sturz während einer Dienstreise dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, wenn sich der Unfall bei einer privaten Tätigkeit ereignet. … mehr

06.12.2017 |

Mietpreisbremse für Wohnraum: Bayerische Mieterschutzverordnung auf München nicht anwendbar

Das LG München I hat entschieden, dass die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist. … mehr

06.12.2017 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten

Das SG Gießen hat entschieden, dass das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Absatz 1 SGB II auch für den Zeitraum ab Dezember 2014 schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG ist. … mehr

06.12.2017 |

Wasserschutzgebietsverordnung "Im Bruch" unwirksam

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Im Bruch" zugunsten der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH unwirksam ist. … mehr

06.12.2017 |

Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg rechtswidrig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass auch der schallreduzierte Nachtbetrieb von fünf Windenergieanlagen in Kratzenburg nicht zulässig ist. … mehr

06.12.2017 |

Kirchenbaulast: Stadt Geisa muss nicht für Sanierung der Kirche zahlen

Das VG Meiningen hat entschieden, dass die Stadt Geisa sich nicht mit 350.000 Euro an den Sanierungskosten der Kirche St. Maria Magdalena beteiligen muss. … mehr

30.11.2017 |

Gerichtsstand für Klagen auf Richtigstellung als unrichtig gerügter Angaben auf einer Website

Grundsätzlich haben auch Unternehmen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte. Unternehmenspersönlichkeitsrechte können zum Beispiel durch ...(aus jurisPR-IWR 6/2017 Anm. 1) … mehr

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