juris Nachrichten

Aktuelles

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21.11.2017 |

Zulässige Berufung einer Person zum Testamentsvollstrecker sowie zum Ergänzungspfleger der minderjährigen Erben

Das OLG Hamm hat insbesondere zu der Frage Stellung genommen, ob der Erblasser im Rahmen eines sog. Geschiedenentestaments für einen minderjährigen ...(aus jurisPR-FamR 23/2017 Anm. 1) … mehr

21.11.2017 |

Unzulässige smsTAN-Kosten im Online-Banking

Das besprochene Urteil des BGH behandelt schwerpunktmäßig zwei rechtliche Aspekte, wobei der erste eher prozessualer und der zweite ...(aus jurisPR-BKR 11/2017 Anm. 1) … mehr

20.11.2017 |

Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen

Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3% weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22%: Ein am 20.11.2017 von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll dabei helfen, dieses Lohngefälle zu schließen. … mehr

20.11.2017 |

Monitoringbericht 2017 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben am 20.11.2017 ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. … mehr

20.11.2017 |

EU-Haushalt für 2018 beschlossen

Am 18.11.2017 haben sich Vertreter von EU-Kommission, Parlament und Rat auf den EU-Haushalt für 2018 geeinigt. Der EU-Haushalt für 2018 beläuft sich auf 144,7 Mrd. … mehr

20.11.2017 |

Grünes Licht aus Brüssel für Mieterstrom

Die EU-Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. … mehr

20.11.2017 |

Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

Das OVG Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn nur derjenige das Zahntechnikerhandwerk selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben darf, der die Meisterprüfung bestanden oder eine Ausnahmebewilligung erhalten hat. … mehr

20.11.2017 |

Kein Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall

Das KG hat entschieden, dass ein Geschäftsmann nach einem Sturz auf dem Gehweg vor einem Hotel bei Glatteis keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hotelbetreiberin hat. … mehr

20.11.2017 |

Verbraucherschutz: Bezeichnung "Oliven-Mix" ist nicht irreführend

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Produkt "Oliven-Mix" aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven angeboten werden darf, wenn die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind. … mehr

20.11.2017 |

Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots auf steuerfreie Gewinnausschüttungen

Das Urteil betrifft die Frage, ob durch eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG in Bezug auf eine Gewinnausschüttung auch das ...(aus jurisPR-SteuerR 47/2017 Anm. 1) … mehr

20.11.2017 |

Folgen vorinsolvenzlicher Leistung des Kommanditisten auf seine Außenhaftung im eröffneten Insolvenzverfahren

Die Regelung der Außenhaftung des Kommanditisten im Umfang der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme bzw. Hafteinlage (§§ 171 Abs. 1, 172 ...(aus jurisPR-InsR 23/2017 Anm. 1) … mehr

17.11.2017 |

Anschlag auf BVB-Bus: Untersuchungshaft des Angeklagten dauert fort

Das OLG Hamm hat die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten über sechs Monate hinaus in dem Strafverfahren wegen des auf den BVB-Mannschaftsbus verübten Sprengstoffattentats angeordnet. … mehr

17.11.2017 |

20 Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa

Am 17.11.2017 haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. … mehr

17.11.2017 |

Umgestürzter Teleskoplader: Zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challange"-Todesfalles

Das OLG Hamm hatte über zivilrechtliche Ansprüche der hinterbliebenen Familienangehörigen des beim sogenannten "Cold Water Challange" am 29.07.2014 durch einen umstürzenden Teleskoplader getöteten Familienvaters zu entscheiden. … mehr

17.11.2017 |

Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate

Die EU-Kommission hat am 17.11.2017 Regeln erlassen, um bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen. … mehr

17.11.2017 |

Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Polizist, der rechte Tätowierungen hat, den Hitlergruß zeigt und in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien aufbewahrt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. … mehr

17.11.2017 |

Kein Zulassungsverbot: Juristin darf trotz massiver Beleidigung des Ausbilders Anwältin werden

Das BVerfG hat entschieden, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur dann versagt werden darf, wenn das Fehlverhalten des Assessors geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen und diese Beeinträchtigung seine grundrechtlichen Belange überwiegt. … mehr

17.11.2017 |

"Pesco": Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion unterzeichnet

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben in Brüssel die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" innerhalb der EU beschlossen. … mehr

17.11.2017 |

Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist. Das Land erhebt das Entgelt u.a. … mehr

17.11.2017 |

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf. … mehr

17.11.2017 |

Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

Das OLG Köln hat entschieden, dass die CDU es nicht dulden muss, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. … mehr

17.11.2017 |

Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Das SG Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete für eine Wohnung übernehmen muss, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses zu wohnen. … mehr

17.11.2017 |

Keine Haftung der Bahn wegen Sturzes eines Fahrgasts in Spalt zwischen S-Bahn und Gleis

Das AG München hat entschieden, dass die Deutsche Bahn nicht haftet, wenn ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt und sich dadurch verletzt. … mehr

17.11.2017 |

Rote Kennzeichen: Missbrauch wegen Ausfüllens des Fahrzeugscheinhefts mit Zaubertinte

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler widerrufen werden kann, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. … mehr

17.11.2017 |

Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Lärm von spielenden Kindern auf einem Spielplatz von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen ist. … mehr

17.11.2017 |

Keine Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

Das ArbG Mainz hat entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind. … mehr

17.11.2017 |

Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Wohnmobilbesitzer für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil keine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erhält. … mehr

17.11.2017 |

Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf Mausoleumsberg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Stadt Angermünde für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen darf. … mehr

17.11.2017 |

Kein Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit Stuttgart 21

Das VG Stuttgart hat den Anspruch eines Bürgers gegen die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm verneint. … mehr

17.11.2017 |

Beweislast des Autobesitzers für mangelhafte Pkw-Reparatur

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Kfz-Eigentümer nach einem Motorschaden keinen Anspruch gegen die Werkstatt wegen einer fehlerhaft durchgeführten Reparatur hat, wenn ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger den dargestellten Schadensverlauf völlig ausschließen kann und der Autobesitzer deswegen beweisfällig bleibt. … mehr

17.11.2017 |

Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. … mehr

17.11.2017 |

Der Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung-EU (Teil 2): Fernmeldegeheimnis, Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Privacy by Default

A. Einleitung
Das mit dem Vorschlag der Kommission vom 10.01.2017 eingeleitete Gesetzgebungsverfahren für eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und ...(aus jurisPR-ITR 23/2017 Anm. 2) … mehr

16.11.2017 |

Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nummer 20 für unwirksam erklärt, weil die im Krematorium tätigen Arbeitnehmer unzumutbar hohen landwirtschaftlichen Gerüchen ausgesetzt sind. … mehr

16.11.2017 |

Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Mettmann die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen hat. … mehr

16.11.2017 |

Deutschland ratifiziert zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich völkerrechtlich zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013-2020) verpflichtet. … mehr

16.11.2017 |

SPD legt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Fraktion dringt auf eine Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte und hat daher einen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

16.11.2017 |

Keine Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft

Das LG Frankfurt hat Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen und entschieden, dass es der kuwaitischen Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, den Kläger aufgrund seiner israelischen Staatsbürgerschaft zu befördern. … mehr

16.11.2017 |

Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verletzen. … mehr

16.11.2017 |

EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt. … mehr

16.11.2017 |

Private Altersvorsorge: Pfändungsschutz für Riester-Rente

Der BGH hat entschieden, dass das mit einer Riester-Rente angesparte Vermögen im Falle einer Insolvenz unpfändbar ist, soweit der Sparer tatsächlich eine staatliche Zulage beantragt und erhalten hat. … mehr

16.11.2017 |

Regulierungsfrist bei Verkehrsunfall mit ausländischem NATO-Militärfahrzeug

Das OLG Hamm hat entschieden, dass nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden müssen. … mehr

16.11.2017 |

X1 Global Index Zertifikate: BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren

Der BGH hatte im Zusammenhang mit der Emission des "X1 Global Index Zertifikats" zu entscheiden, ob das Konditionsblatt zum Zertifikatsprospekt fehlerhaft war und ob eine eigene vertragliche Haftung der Bank gegenüber den Anlegern besteht. … mehr

16.11.2017 |

Cannabis auf Kassenrezept nur bei schwerer Erkrankung und positiver Einwirkung auf Krankheitsverlauf

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Schmerzpatienten nur dann eine Versorgung mit Cannabis auf Kassenrezept verlangen können, wenn eine schwerwiegende Erkrankung und ausreichende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung der Cannabis-Therapie vorliegen. … mehr

16.11.2017 |

Zweckentfremdung: Vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk zulässig

Das VG Berlin hat entschieden, dass die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist. … mehr

16.11.2017 |

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. … mehr

16.11.2017 |

Verantwortlichkeit einer Gemeinde für Dorfplatzlärm

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Daxweiler für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich ist. … mehr

16.11.2017 |

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Kamerun

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun wurde ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen geschlossen. … mehr

16.11.2017 |

BRAK-Stellungnahme Nr. 37/17 zum neuen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem neuen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission Stellung genommen. … mehr

16.11.2017 |

Keine Übernahme des Zementwerks Karsdorf durch Schwenk

Die Schwenk KG hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, ein Zementwerk in Karsdorf (Sachsen-Anhalt) von der Opterra GmbH zu übernehmen. … mehr

16.11.2017 |

EuGH-Vorlage zu Urheberrechtsschranken und negativer Veröffentlichungsfreiheit ("Reformistischer Aufbruch")

Der BGH hat sich zuletzt in mehreren Entscheidungen und Vorlagebeschlüssen an den EuGH mit der Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenregelungen ...(aus jurisPR-WettbR 11/2017 Anm. 1) … mehr

16.11.2017 |

Gibt es in Hessen bei der Mietpreisbremse statt Transparenz eine Geheimjustiz?

Die „Mietpreisbremse“ ist bei den Amts- und Landgerichten angekommen! Dabei geht es neben der grundsätzlichen Frage, ob die Vorschriften ...(aus jurisPR-MietR 23/2017 Anm. 1) … mehr

15.11.2017 |

Pensionierter Lehrer wegen Hassbrief zu Geldstrafe verurteilt

Das LG Limburg hat einen pensionierten Lehrer, der das Handeln der IG-Metall mit dem der NS-Diktatur gleichgesetzt hatte, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

15.11.2017 |

Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf. … mehr

15.11.2017 |

Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Das LG Bonn hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) nicht die kostenfreie "DWD WarnWetter-App" anbieten darf, da diese nicht nur über amtliche Warnungen, sondern allgemein über das Wetter informiert. … mehr

15.11.2017 |

Notariatsreform zum 01.01.2018

Zum 01.01.2018 werden alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst. … mehr

15.11.2017 |

Vorlage an EuGH zum Widerrufsrecht bei Online-Matratzenkauf

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

15.11.2017 |

Gefälligkeit unter Verwandten: Kein Versicherungsschutz für Unfall mit Motorsäge

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert ist. Die 42jährige in Heilbronn wohnhafte Beamtin B. … mehr

15.11.2017 |

Keine Berücksichtigung der Kosten für Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung) keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellen. … mehr

15.11.2017 |

Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung bei verspäteter Schadenmeldung

Das OLG Hamm hatte über die Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers zu entscheiden, weil der Versicherungsnehmer den Unfallschaden erst nach sechs ...(aus jurisPR-VerkR 24/2017 Anm. 1) … mehr

15.11.2017 |

Erlöschen des Anspruchs auf Aufstockung der Arbeitszeit durch Besetzung des Arbeitsplatzes und Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution

Arbeitgeber, die sich mit einem Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers konfrontiert sehen, schaffen nicht selten vollendete ...(aus jurisPR-ArbR 46/2017 Anm. 1) … mehr

14.11.2017 |

Kartellverstöße durch landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen?

Der EuGH hat entschieden, dass zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen können. … mehr

14.11.2017 |

Keine unbegrenzte Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Das BVerfG hat entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten haben. … mehr

14.11.2017 |

Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk "Älpele" erfolgreich

Das VG Augsburg hat den Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk "Älpele" an der Ostrach in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) aufgehoben. … mehr

14.11.2017 |

Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten

Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. … mehr

14.11.2017 |

Gerichtliche Zuständigkeit für (Sammel-)Klage gegen Facebook

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek kann sich der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Maximilian Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. … mehr

14.11.2017 |

Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg

Das LG Berlin hat den Eilantrag einer Bieterin gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin abgelehnt und entschieden, dass das Vergabeverfahren nicht gestoppt werden muss. … mehr

14.11.2017 |

Warnstreik am Universitätsklinikum Düsseldorf untersagt

Das ArbG Düsseldorf hat die Durchführung sowie den Aufruf zu einem Warnstreik auf fünf Stationen des Universitätsklinikums Düsseldorf für den 14. und 15.11.2017 untersagt. … mehr

14.11.2017 |

Hochwasser im Flussbett keine "Überschwemmung" im Sinne der Elementarschadensversicherung

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird. … mehr

14.11.2017 |

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten

Der EuGH hat entschieden, dass ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen kann, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. … mehr

14.11.2017 |

Neuer Einkaufsmarkt wegen schädlicher Auswirkungen auf zentralen Versorgungsbereich unzulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein in Wangen geplanter Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² nicht errichtet werden darf, weil schädliche Auswirkungen auf den Lebensmittelsektor im zentralen Versorgungsbereich der Stadt Wangen zu befürchten sind. … mehr

14.11.2017 |

Vorkaufsrecht von Bergisch Gladbach an Zanders-Grundstück bestätigt

Das VG Köln hat entschieden, dass Bergisch Gladbach als Stadt ihr Vorkaufsrecht über mehrere große Grundstücke ausüben darf, die zum Betriebsgelände der Firma Zanders GmbH gehören und an die TRIWO GmbH Ende 2016 verkauft worden sind. … mehr

14.11.2017 |

PFC-Problematik im Raum Rastatt und Baden-Baden

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden in den abgeschlossenen Verwaltungsverfahren das Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk zutreffend als Verursacher der festgestellten schädlichen Bodenveränderungen eingestuft haben. … mehr

14.11.2017 |

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter nach ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Den öffentlichen Auftraggebern stehen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 VgV das offene und das nicht offene Verfahren nach ihrer Wahl zu Verfügung. Die ...(aus jurisPR-VergR 11/2017 Anm. 1) … mehr

13.11.2017 |

Wegen Haltungsmängeln in Verwahrung genommene Tiere dürfen veräußert werden

Das VG Gießen hat entschieden, dass die wegen massiver Haltungsmängel bereits beschlagnahmten Tiere mehrerer Tierhalter verkauft werden und sie künftig keine Tiere mehr halten dürfen. … mehr

13.11.2017 |

Bau des Windparks Bous zulässig

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass in Bous drei Windenergieanlagen (Windpark Bous) wie geplant errichtet werden dürfen. … mehr

13.11.2017 |

Verkehrssicherungspflichten bei Nutzung eines Laubbläsers

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. … mehr

13.11.2017 |

Übernahme von Hannover 96: Erfolg für 96-Präsident Kind

Das LG Hannover hat im Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind einen Antrag der klubinternen Opposition gegen Erteilung einer Ausnahmeregelung von der "50+1"-Regel abgelehnt. … mehr

13.11.2017 |

Deutsch-Französischer Integrationsrat eingerichtet

Am 07.11.2017 fand im Bundesministerium des Innern (BMI) und im Auswärtigen Amt die konstituierende Sitzung des Deutsch-Französischen Integrationsrates (DFIR) statt. … mehr

13.11.2017 |

Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

Das BVerwG musste sich erstmals mit einer „Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in ...(aus jurisPR-BVerwG 23/2017 Anm. 1) … mehr

10.11.2017 |

Yen-Zinsderivate-Kartelle: Milliardengeldbuße gegen Broker Icap nichtig

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem diese gegen die Icap-Gruppe wegen ihrer Beteiligung an Yen-Zinsderivate-Kartellen ein Milliardenbußgeld verhängt hatte, teilweise für nichtig erklärt, da die Kommission die Beteiligung von Icap an einem der Kartelle nicht beweisen konnte. … mehr

10.11.2017 |

Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeitrag wird 2018 auf 1% gesenkt

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2018 auf 1,0 Prozent abgesenkt. … mehr

10.11.2017 |

Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

Das AG München hat entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden. … mehr

10.11.2017 |

Berechnung des maßgeblichen Rückstands bei einer Zahlungsverzugskündigung und seine Tilgung bei Wohnraummietverhältnissen

Die Kündigung wegen Zahlungsverzuges gemäß § 543 Abs. 2 BGB ist in der Praxis nicht nur der allerhäufigste Beendigungsgrund eines ...(aus jurisPR-BGHZivilR 21/2017 Anm. 1) … mehr

09.11.2017 |

Zivilgerichtliche Kontrolle von Eisenbahn-Wegeentgelten

Der EuGH hat entschieden, dass das private Eisenbahnunternehmen CTL Logistics bereits berechnete Stornierungsentgelte für gebuchte Trassen nicht von der Bahn-Tochter DB Netz zivilgerichtlich zurückfordern kann. … mehr

09.11.2017 |

DAV begrüßt Beschluss zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Beschluss der Landesjustizminister zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter, mit dem sie sich unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen von derzeit 25 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung ausgesprochen haben. … mehr

09.11.2017 |

Antidumping-Gesetzgebung der EU

Die EU aktualisiert derzeit ihr Antidumpinggesetz, um unlauteren Handelspraktiken von Drittländern entgegenzuwirken, deren Regierungen sich stark in die Wirtschaft einmischen. … mehr

09.11.2017 |

Reform des Europäischen Asylsystems

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat Mitte Oktober 2017 seine Vorschläge für eine neue Dublin-Verordnung verabschiedet, die den Eckpfeiler des EU-Asylsystems bildet. … mehr

09.11.2017 |

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne: Höhe der Verbandsstrafe

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. … mehr

09.11.2017 |

Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer innerhalb jedes Siebentageszeitraums

Der EuGH hat entschieden, dass die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss und daher ein Arbeitnehmer unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten kann, wenn er den ersten Ruhetag zu Beginn der ersten Arbeitswoche nehmen muss und den nächsten am Ende der zweiten Arbeitswoche. … mehr

09.11.2017 |

Ergebnisse der 152. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. … mehr

09.11.2017 |

EU-Kommission leitet Untersuchung der Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal ein

Die EU-Kommission hat am 08.11.2017 eine Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. … mehr

09.11.2017 |

Glyphosat: Keine qualifizierte Mehrheit für Verlängerung der Zulassung

Bei der Abstimmung von Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten gab es am 09.11.2017 weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung des Herbizids Glyphosat für fünf Jahre zu verlängern. … mehr

09.11.2017 |

Parlament und Rat einigen sich auf Reform des EU-Emissionshandelssystems

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 09.11.2017 vorläufig auf eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2020 geeinigt. … mehr

09.11.2017 |

Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

09.11.2017 |

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben. … mehr

09.11.2017 |

Beförderung von E-Scootern in Bussen

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Kieler Verkehrsgesellschaft nicht verpflichtet ist, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen. … mehr

09.11.2017 |

Schlussanträge zur konfessionsgebundenen Stellenausschreibung

Nach Ansicht von Generalanwalt Evgeni Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird. … mehr

09.11.2017 |

Schlussanträge zur Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. … mehr

09.11.2017 |

Entschädigung für Fußballfans nach Polizeigewalt bei Münchner Derby

Der EGMR hat Deutschland wegen einer unzureichenden Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Münchner Fußballfans verurteilt und den beiden klagenden Fans eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro zugesprochen. … mehr

09.11.2017 |

Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung

Der EuGH hat entschieden, dass die spanische Regelung, nach der ein Teilzeitbeschäftigter mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung bei Arbeitslosigkeit geringere Leistungen erhält als ein Vollzeitbeschäftigter, obwohl er dieselben Beiträge gezahlt hat, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. … mehr

09.11.2017 |

Pflicht der Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden können, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann. … mehr

09.11.2017 |

Urteil im Steuer-Spionagefall: Bewährungsstrafe für Schweizer wegen Bespitzelung deutscher Behörden

Das OLG Frankfurt hat einen Schweizer Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. … mehr

09.11.2017 |

Kommunalwahl in Bad Bevensen ungültig

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Kommunalwahl in Bad Bevensen vom 11.09.2016 für ungültig zu erklären ist. … mehr

09.11.2017 |

AGB-rechtliche Wirksamkeit einer Obliegenheit eine Stehlgutliste einzureichen

Die in nahezu allen Hausratversicherungen enthaltene Regelung, die dem Versicherungsnehmer die Obliegenheit auferlegt, eine Stehlgutliste ...(aus jurisPR-VersR 11/2017 Anm. 1) … mehr

09.11.2017 |

Selbstständige Versorgungsfunktion bei der Abschnittsbildung von Energieleitungen und Wegfall der plangegebenen Vorbelastung im Unterschied zu der tatsächlichen Vorbelastung beim Rückbau einer Bestandsleitung

Das BVerwG beantwortet erstmals die im Energieleitungsrecht bisher ausdrücklich offengelassene Frage, ob ein Planungsabschnitt eine selbstständige ...(aus jurisPR-UmwR 10/2017 Anm. 1) … mehr

09.11.2017 |

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision ist zu begründen (§ 164 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit ...(aus jurisPR-SozR 22/2017 Anm. 1) … mehr

08.11.2017 |

Abgasskandal: Sonderprüfer bei der Volkswagen AG

Das OLG Celle hat einem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. … mehr

08.11.2017 |

Teilweise Erstattung von Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass eine mit einem Polizeibeamten verheiratete Tagesmutter auch dann einen Anspruch auf Erstattung ihrer hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach dem SGB VIII hat, wenn der Mindestbeitrag überschritten wird. … mehr

08.11.2017 |

BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. … mehr

08.11.2017 |

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Absatz 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht verlängern kann. … mehr

08.11.2017 |

CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken

Die EU-Kommission hat am 08.11.2017 neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. … mehr

08.11.2017 |

EU-Kommission will EU-Gasvorschriften auf Import-Pipelines ausweiten

Um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, hat die EU-Kommission am 08.11.2017 vorgeschlagen, die EU-Gasrichtlinie zu ändern. … mehr

08.11.2017 |

VW-Abgasskandal: Käufer von Fahrzeugen mit "Schummel-Software" müssen zunächst Update aufspielen lassen

Das LG Dresden hat in einem als Pilotverfahren geführten Prozess entschieden, dass ein Skoda-Händler für ein bei ihm gekauftes und von der VW-Abgas-Affäre betroffenes Fahrzeug kein Neufahrzeug liefern muss, sondern er die Gelegenheit haben muss, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen. … mehr

08.11.2017 |

Umfang der Ausbildungsförderung für mit Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

Das BVerwG hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes "bei den Eltern wohnen" und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteiles darstellt. … mehr

08.11.2017 |

Zustimmung des Bundesrates zur Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt, wobei er seine Zustimmung mit einigen Maßgaben verbunden hat. … mehr

08.11.2017 |

BRAK-Stellungnahme Nr. 36/17 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU in deutsches Recht Stellung genommen. … mehr

08.11.2017 |

DAV fordert grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses

Angesichts des digitalen Fortschritts in der Gesellschaft fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), den digitalen Zivilprozess voranzutreiben: Dazu gehöre technisch die flächendeckende Ausstattung der Gerichtssäle mit WLAN, Bildschirmen und Kameras, gegebenenfalls auch mit finanzieller Hilfe des Bundes. … mehr

08.11.2017 |

Beraterkreis für Energieberatungs-Förderprogramme wird erweitert

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Zulassungsvoraussetzungen für Energieberater so geändert, dass ab 01.12.2017 qualifizierte Fachleute aus allen Branchen beraten können, sofern sie die hohen Qualifikationsanforderungen erfüllen. … mehr

08.11.2017 |

Steuerfreie Grundstücksvermietung bei Vergabe von Liegerechten in Urnenbegräbniswald

Der BFH hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein kann, wenn räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. … mehr

08.11.2017 |

Auswirkungen von Compliance-Management-Systemen auf die Bußgeldbemessung in OWi-Verfahren

Das Urteil hatte – im individualstrafrechtlichen Teil – die Frage zu klären, wann in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren zu einem Prozessbetrug ...(aus jurisPR-StrafR 22/2017 Anm. 1) … mehr

07.11.2017 |

EU-Kommission schlägt Fangquoten für Atlantik und Nordsee für 2018 vor

Die EU-Kommission hat am 07.11.2017 einen Vorschlag für die im nächsten Jahr geltenden Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee vorgelegt. … mehr

07.11.2017 |

Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen zulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Breuninger sein Breuningerland in Sindelfingen vergrößern darf. … mehr

07.11.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 52/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.11.2017, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

07.11.2017 |

Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

Das BSG hat entschieden, dass eine Versicherte bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, diese Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen kann, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. … mehr

07.11.2017 |

Kosten für Gästecard nicht kurtaxefähig

Der VGH Mannheim hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" für insgesamt unwirksam erklärt. … mehr

07.11.2017 |

Verurteilung wegen Lidl-Erpressung weitgehend bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" von Oktober 2012 bis April 2016 mit selbst gebauten Sprengkörpern im Wesentlichen aufrechterhalten. … mehr

07.11.2017 |

Rechte des Bundestages auf Kontrolle der Bundesregierung gestärkt

Das BVerfG hat festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen ist und dadurch Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt hat. … mehr

07.11.2017 |

CO2-Emissionen in  EU seit 1990 um 23% gesunken

Die EU-Kommission hat am 07.11.2017 auf der zurzeit in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz einen Bericht mit dem Titel "Zwei Jahre nach Paris - Fortschritte bei der Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU" vorgestellt. … mehr

07.11.2017 |

Sächsisches Kabinett beschließt landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Das Sächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Ausführung des Sozialgesetzbuches zur Anhörung freigegeben, der in erster Linie die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen enthält. … mehr

07.11.2017 |

Vergebliche Suche nach einem geeigneten Sachverständigen: Absehen von einer Beweisaufnahme?

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind drei bisher vom BGH nicht entschiedene Fragen zur Vorbereitung und Durchführung einer Beweiserhebung durch ...(aus jurisPR-PrivBauR 11/2017 Anm. 1) … mehr

06.11.2017 |

Tödliche Schüsse durch "Reichsbürger": Kein Prozess gegen mitangeklagten Polizeibeamten

Das OLG Nürnberg hat im Fall des wegen Mordes an einem SEK-Beamten verurteilten "Reichsbürgers" aus Georgensgmünd entschieden, dass der 51-Jährige mitangeklagte Polizeibeamte nicht deswegen vor Gericht muss, weil er seine Kollegen vor der Gefährlichkeit des Reichtsbürgers hätte warnen müssen. … mehr

06.11.2017 |

UN-Klimakonferenz: EU erwartet Fortschritte bei Umsetzung des Übereinkommens von Paris

Am 06.11.2017 hat die 23. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 23) unter dem Vorsitz von Fidschi begonnen. … mehr

06.11.2017 |

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2018 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. … mehr

06.11.2017 |

Kosten einer Behandlung in türkischer Privatklinik sind nur teilweise zu erstatten

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse bei einer ärztlichen Behandlung während eines Urlaubes in einer türkischen Privatklinik regelmäßig nur die Kosten einer Behandlung in einem staatlichen Krankenhaus erstatten muss. … mehr

06.11.2017 |

Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand

Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. … mehr

06.11.2017 |

Grundsatzentscheidung zu Übernahme der Kosten von medizinischer Fußpflege

Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nagelspangenbehandlung bei einem staatlich geprüften Podologen erstatten muss, wenn die Behandlung medizinisch notwendig ist und kein Arzt die Leistung erbringen will. … mehr

06.11.2017 |

Vorlage an BVerfG wegen Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern

Der VGH Mannheim hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 44 Absatz 6 des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg gegen das Grundgesetz verstößt. Nach § 44 Abs. … mehr

06.11.2017 |

Elefantendame "Buba" darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Zirkusfamilie die bereits jahrelang in Einzelhaltung lebende Elefantendame "Buba" zunächst weiterhin ohne Artgenossen halten darf. … mehr

06.11.2017 |

Asylverfahren: Neuverteilung bei Wiedereinreise

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Ausreise eines Ausländers mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren bei seiner Wiedereinreise in die BRD zu einem neuen Verteilungsverfahren führt. … mehr

06.11.2017 |

Vergabepraxis des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bei Rettungsdienstaufträgen rechtswidrig

Das VG Kassel hat entschieden, dass vor der Vergabe von Rettungsdienstaufträgen durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg im Jahr 2013 eine öffentliche Bekanntmachung hätte erfolgen müssen. … mehr

06.11.2017 |

Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss, da es sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse handelt. … mehr

03.11.2017 |

Fipronil mit Methopren bleibt verschreibungspflichtig

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 beschlossen, dass Arzneimittel für Hunden und Katzen, die die Wirkstoffe Fipronil und Methopren enthalten, auch künftig der Verschreibungspflicht unterliegen. … mehr

03.11.2017 |

Sat.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Privatsender Sat.1 wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm bereitstellen muss. … mehr

03.11.2017 |

Rückblick auf die 961. Sitzung des Bundesrates am 03.11.2017

Den Vorsitz der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Bundestagswahl führte zum ersten Mal Bundesratspräsident Michael Müller, der seit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 01.11.2017 im Amt ist. … mehr

03.11.2017 |

Bundesrat äußert sich kritisch zu neuen EU-Straftatbeständen

Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 kritisch zu einem Richtlinienvorschlag geäußert, mit dem die EU Betrug und Fälschung im elektronischen Zahlungsverkehr und mit virtuellen Währungen wirksamer bekämpfen will – sowohl präventiv als auch in der Strafverfolgung. … mehr

03.11.2017 |

Private Altersvorsorge attraktiver gestalten

Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 ausführlich mit einem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt – PEPP) auseinandergesetzt. … mehr

03.11.2017 |

Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. … mehr

03.11.2017 |

Mehr Investitionen für Bahnverkehr gefordert

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes beschlossen. … mehr

03.11.2017 |

EU-Fahrgastrechte: Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf an neuer Fahrgastrechteverordnung

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 zum Vorschlag einer neuen Fahrgastrechteverordnung Stellung genommen und kritisiert, dass die Entschädigungspflicht wegen unvorhersehbarer Unwetter entfallen soll. … mehr

03.11.2017 |

Verbesserung der Lage von ehemaligen DDR-Heimkindern

Der Bundesrat möchte die Rehabilitierung von ehemaligen DDR-Heimkindern erleichtern und hat hierzu am 03.11.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

03.11.2017 |

Initiative für sozialen Wohnungsbau

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern. … mehr

03.11.2017 |

Schutz vor Fahrverbot wegen Blasenschwäche?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Blasenschwäche eines Autofahrers ausnahmsweise einen Grund darstellen kann, von einem Regelfahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abzusehen. … mehr

03.11.2017 |

Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern

Das ArbG Köln hat entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der Regionalliga und einem Berufsfußballspieler zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. … mehr

03.11.2017 |

Preisänderung nach Vertragsschluss als neues Angebot

Das AG München hat entschieden, dass ein Personaltrainer, der nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt fordert, damit ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages macht. … mehr

03.11.2017 |

Unzuverlässigkeit eines Markthändlers wegen Betriebs eines Stands ohne Standerlaubnis

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Markthändler, der über ein Jahr seinen Stand auf einem Wochenmarkt betrieben hat, ohne über die erforderliche Standgenehmigung zu verfügen, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und daher ein sachlicher Grund für die Versagung der Standerlaubnis besteht. … mehr

03.11.2017 |

DNotV-Stellungnahme zur Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste Stellung genommen. Der neugefasste § 40 Abs. … mehr

03.11.2017 |

Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus eingerichtet

In Rheinland-Pfalz wurde eine Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus eingerichtet, die der Bündelung staatsanwaltschaftlicher Fachkenntnisse dienen und die Bekämpfung terroristischer und extremistischer Straftaten verbessern soll. … mehr

03.11.2017 |

SPD fordert Verbot für grüne Gentechnik

Die SPD-Fraktion fordert ein Verbot für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland. Die Abgeordneten haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (BT-Drs. … mehr

03.11.2017 |

Bundesrat begrüßt Reform der Europäischen Bürgerinitiative

Die Reform der Europäischen Bürgerinitiative stößt beim Bundesrat grundsätzlich auf Zustimmung; in einigen Aspekten sieht der Bundesrat an dem Verordnungsvorschlag allerdings noch Überarbeitungsbedarf. … mehr

02.11.2017 |

DRB-Stellungnahme 21/17 zur Aufnahme von Verhandlungen zur Errichtung eines Multinationalen Gerichtshofs zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, der Europäischen Kommission das geforderte Mandat für Verhandlungen zur Errichtung eines Multinationalen Investitionsgerichts (MIC) zu verweigern. … mehr

02.11.2017 |

Ungerechtfertigte Leibesvisitation als Arbeitsunfall

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt ist und hierdurch einen Gesundheitsschaden erleidet. … mehr

02.11.2017 |

Keine Fahrraddemonstration auf der BAB 555

Das VG Köln hat entschieden, dass die auf der BAB 555 zwischen der Anschlussstelle Wesseling und dem Kreuz Bonn-Nord anlässlich des Weltklimagipfels am 04.11.2017 geplante Fahrraddemonstration nicht auf der Bundesautobahn stattfinden darf. … mehr

02.11.2017 |

Richterin am BGH Gabriele Schuster verstorben

Die Richterin am BGH Gabriele Schuster ist am 30.10.2017 kurz vor Vollendung ihres 61. Lebensjahres verstorben. … mehr

02.11.2017 |

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgelehnt

Das ArbG Berlin hat Anträge der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. … mehr

02.11.2017 |

EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs

Das FG Stuttgart hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Wegzug in die Schweiz dazu führt, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt. … mehr

02.11.2017 |

Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig

Das VG Gießen hat entschieden, dass der Betreiber einer Alligator-Farm für mehr Sicherheit auf seiner Farm sorgen muss, um die Besucher vor eventuellen Gefahren durch seine Krokodile zu schützen. … mehr

02.11.2017 |

Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

Das BVerwG hat entschieden, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf. … mehr

02.11.2017 |

Katja Wiesmann neue Richterin am BFH

Richterin am Finanzgericht Dr. Katja Wiesmann ist mit Wirkung zum 01.11.2017 vom Bundespräsidenten zur Richterin am BFH ernannt worden. … mehr

02.11.2017 |

Harald Jatzke neuer Senatsvorsitzender beim BFH

Prof. Dr. Harald Jatzke wurde vom Bundespräsidenten zum Vorsitzenden Richter am BFH ernannt. … mehr

02.11.2017 |

Wohnungseigentum: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung der Beschlussanfechtungsklage

Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass die Gründe für eine Beschlussanfechtungsklage innerhalb der zweimonatigen materiell rechtlichen Ausschlussfrist des § 46 WEG vorgetragen werden müssen; ein "Nachschieben" von Gründen ist danach nicht mehr möglich. … mehr

02.11.2017 |

Eigenbedarfskündigung bei nur gelegentlicher Nutzung der Wohnung durch Vermieter

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs bei einer nur gelegentlichen Nutzung der Wohnung dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn die beabsichtigte Nutzungszeit so kurz ist, dass sie typischerweise durch andere Unterkünfte (Hotel, Pension) angemessen abgedeckt werden kann. … mehr

02.11.2017 |

Gerichtsstandort Frankfurt wird gestärkt: Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab Januar 2018

Das LG Frankfurt beabsichtigt, ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. "Wir wollen den Gerichtsstandort Frankfurt stärken. … mehr

02.11.2017 |

Ladenöffnung in der Hanauer Innenstadt verboten

Das VG Frankfurt hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung in der Hanauer Innenstadt am 05.11.2017 verboten. … mehr

02.11.2017 |

Raumordnungsbericht 2017 vorgelegt

Der Raumordnungsbericht informiert über Raumordnung und Daseinsvorsorge, demografische und wirtschaftliche Entwicklungstrends, Mobilität und digitale Infrastruktur sowie Förderung und Unterstützung des Bundes in einzelnen Bereichen der Daseinsvorsorge. … mehr

01.11.2017 |

DRB-Stellungnahme 20/17 zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen Stellung genommen. … mehr

01.11.2017 |

Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs gegen Betreibergesellschaft

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass kein Anspruch des Frankfurter Renn-Klubs gegen die Betreibergesellschaft des früheren Rennbahngeländes sowie seinen früheren Präsidenten auf Auskunft und Zahlung besteht. … mehr

01.11.2017 |

Entwurf eines Lobbyregistergesetzes

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters vorgelegt. Wie die Fraktion in der Vorlage (BT-Drs. … mehr

01.11.2017 |

Kamera in Umkleide: Fristlose Kündigung eines Trainers wirksam

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin wirksam ist, der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt hat. … mehr

30.10.2017 |

Protestcamp der Braunkohlegegner rechtlich keine Versammlung

Das VG Aachen hat entschieden, dass das für November 2017 angemeldete "International Camp für Climate Justice" in Kerpen-Manheim keine grundgesetzlich geschützte Versammlung ist. … mehr

30.10.2017 |

Kaskoversicherung: Pflicht zur Erbringung von Vollbeweis bei Kfz-Diebstahl

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer keine Versicherungsleistungen erhält, wenn schwerwiegende Zweifel an dessen Redlichkeit bestehen und er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen kann. … mehr

30.10.2017 |

BRAK-Stellungnahme Nr. 35/17 zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung Stellung genommen. … mehr

30.10.2017 |

Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen Kreis Dithmarschen erfolgreich

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Bereich der Geest nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde für den Landschaftsschutz sichergestellt und somit auch nicht bestimmt werden darf, dass dort künftig keine Windkraftanlagen mehr errichtet werden. … mehr

30.10.2017 |

Kein Schadensersatz für verschiedene Zuschlagspreise bei zwei Auktionen

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Auktionshaus, das ein antikes Gefäß für den Eigentümer versteigert hat, keinen Schadensersatz leisten muss, obwohl das Gefäß bei einer weiteren Auktion einen deutlich höheren Preis erzielt hat. … mehr

30.10.2017 |

Klage gegen Bürger-Rufauto teilweise erfolgreich

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Bürger-Rufauto in Bad Liebenzell nicht weiterbetrieben werden darf, soweit der Betrieb über Zubringer- und Abholdienste zum beziehungsweise vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht. … mehr

30.10.2017 |

Vorsitzender Richter am BFH Hans-Friedrich Lange tritt in Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BFH Prof. Dr. Hans-Friedrich Lange wird mit Ablauf des Monats Oktober 2017 in den Ruhestand treten. … mehr

27.10.2017 |

Unwirksame Werbeverlängerung bei Humansponsoring

Der BGH hat entschieden, dass sich ein Werbevertrag, der eine automatische Verlängerung vorsieht sofern keine Kündigung erfolgt, nicht verlängert, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung ausgesprochen werden muss. … mehr

27.10.2017 |

DRB-Stellungnahme 19/17 zum Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Mediationsgesetzes

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Mediationsgesetzes Stellung genommen. … mehr

27.10.2017 |

Stadt München muss Kosten für Luxus-Kita nicht übernehmen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Jugendhilfeträger die Kosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer teuren Privat-Kita nicht übernehmen muss, wenn die Eltern mehrere städtische Angebote von Tagesmüttern wegen unpassender Betreuungszeiten abgelehnt haben. … mehr

27.10.2017 |

Gesetzliche Neuregelungen im Oktober und November 2017

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober und November 2017 informiert: Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen, der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020 und bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. … mehr

27.10.2017 |

Stuttgarter AfD-Abgeordneter Fiechtner siegt im Streit mit seiner Fraktion

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die AfD-Landtagsfraktion ihren Abgeordneten Heinrich Fiechtner durch das gegen ihn verhängte Redeverbot und den Abzug auf den Ausschüssen des Landtags in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt hat. … mehr

27.10.2017 |

Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

Das BVerwG hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

27.10.2017 |

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Der BGH hat in einem Rechtsstreit bezüglich der Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch der Teileigentümerin nicht besteht, weil er die von der anderen Teileigentümerin beabsichtigten Nutzungsformen im Grundsatz als zulässig ansieht. … mehr

27.10.2017 |

Vizepräsident des BAG Dr. Rüdiger Linck neuer Vorsitzender des Fünften Senats

Das Präsidium des BAG hat den Vizepräsidenten des BAG Dr. Rüdiger Linck dem Fünften Senat zugeteilt. … mehr

27.10.2017 |

Inken Gallner neue Vorsitzende Richterin am BAG

Der Bundespräsident hat die Richterin am BAG Inken Gallner zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt. … mehr

27.10.2017 |

Mit "Schadensaufnahme" überschriebenes Formular ist kein Gutachtensauftrag

Das AG München hat entschieden, dass in der Unterzeichnung eines mit "Schadensaufnahme" überschriebnen Formulars in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt. … mehr

27.10.2017 |

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Al-Shabab"

Das OLG Frankfurt hat den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abshir Ahmed A. … mehr

27.10.2017 |

AfD-Organisatoren klagen Bootsfahrt im Donau- und Altmühltal ein

Das LG Regensburg hat wegen rechtlicher Verbindlichkeit eines Beförderungs- und Bewirtungsvertrags einem einstweiligen Verfügungsantrag der Organisatoren einer Parteiveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) gegen einen Personenschifffahrtsbetrieb aus Kelheim stattgegeben. … mehr

26.10.2017 |

Bridge ist kein "Sport" im Sinne des Mehrwertsteuerrechts

Der EuGH hat entschieden, dass Duplicate-Bridge nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie fällt und daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden kann. … mehr

26.10.2017 |

Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam

Das OVG Lüneburg hat den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17.09.2015 für unwirksam erklärt. … mehr

26.10.2017 |

PEGIDA-Veranstaltung muss auf dem Theaterplatz stattfinden

Das VG Dresden hat entschieden, dass die für den 28.10.2017 geplante PEGIDA-Kundgebung auf dem Theaterplatz in Dresden stattfinden muss. … mehr

26.10.2017 |

Unwirksamkeit einer in AGB vereinbarten Kündigungsfrist von drei Jahren

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf drei Jahre in aller Regel auch dann unangemessen benachteiligt wird, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. … mehr

26.10.2017 |

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten

Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und die Rechtsschutzversicherung daher leisten muss. … mehr

26.10.2017 |

DAV-Stellungnahme 54/17 zum Begriff der Pflichtverletzung in der BNotO

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das gesetzgeberische Vorhaben, den Begriff der Pflichtverletzung in der BNotO zu vereinfachen. … mehr

26.10.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 50/17 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.10.2017, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

26.10.2017 |

Leitlinien für Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch Nicht-EU-Broker

Die EU-Kommission hat am 26.10.2017 einen Leitfaden in Form von häufig gestellten Fragen herausgegeben, in dem erläutert wird, wie EU-Investmentfirmen interagieren sollten, wenn sie Brokerage- und Research-Dienstleistungen von Broker-Dealern in Nicht-EU-Ländern in Anspruch nehmen. … mehr

26.10.2017 |

Reform des EU-Bankensektors: Übereinkommen zu Schlüsselinitiativen

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 26.10.2017 zu einigen Elementen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) eine Übereinkunft gefunden. … mehr

26.10.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 51/17 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.10.2017, in der er über zwei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

26.10.2017 |

Rückforderung einer Ausbildungsvergütung im Wege der Insolvenzanfechtung

Das BAG hat entschieden, dass ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, die Vergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückgewähren muss, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. … mehr

26.10.2017 |

Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin fehlerfrei ergangen ist. … mehr

26.10.2017 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

Das BVerfG hat entschieden, dass Gerichte gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter verstoßen, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. … mehr

26.10.2017 |

Tornado-Überflug über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel bedarf weiterer Aufklärung

Das BVerwG hat entschieden, dass es einer weiteren Aufklärung bedarf, ob der Überflug des sogenannten Camp Reddelich am 05.06.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich – wie die Kläger – zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat. … mehr

26.10.2017 |

Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption

Das BVerwG hat entschieden, dass die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führt, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. … mehr

26.10.2017 |

Haftung der benannten Stelle bei schuldhaften Pflichtverletzungen

Nächste (und abschließende?) Runde in der Aufarbeitung des PIP-Skandals, insbesondere zur noch im Raum stehenden zivilrechtlichen Haftung der ...(aus jurisPR-MedizinR 10/2017 Anm. 1) … mehr

25.10.2017 |

Teilerfolg für BUND NRW e.V. im Hambacher Forst

Das VG Köln hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplanes der RWE Power AG hinsichtlich einer Teilfläche des Braunkohletagebaus im Hambacher Forst wieder hergestellt wird. … mehr

25.10.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 49/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.10.2017, in der er über drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

25.10.2017 |

WISAG darf am Flughafen Frankfurt/Main Bodenabfertigungsdienste leisten

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Firma WISAG ab dem 01.02.2018 am Flughafen Frankfurt am Main Bodenabfertigungsdienste erbringen darf. … mehr

25.10.2017 |

Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

Der BFH hat entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, kein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und der Pokerspieler deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss. … mehr

25.10.2017 |

Kein Kindergeld bei Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

Der BFH hat entschieden, dass im Inland kein Kindergeldanspruch besteht, wenn der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I bezieht und der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. … mehr

25.10.2017 |

Urteil wegen PIRA-Anschlages auf britische Kaserne verkündet

Das LG Osnabrück hat in dem Strafverfahren wegen des PIRA-Anschlages auf eine britische Kaserne in Osnabrück wegen versuchten Mordes auf eine Freiheitsstrafe von vier Jahren erkannt. … mehr

25.10.2017 |

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit verkündet

Am 18.10.2017 wurde das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) im Bundesgesetzblatt verkündet. … mehr

25.10.2017 |

Yachthafen-Residenz "Hohe Düne": Prozess gegen Investor muss neu verhandelt werden

Der BGH hat das Urteil gegen den Investor des Projekts "Hohe Düne" im Yachthafen Rostock wegen Subventionsbetrugs und Fehlverwendung von Fördermitteln weitgehend aufgehoben. … mehr

25.10.2017 |

Auszahlung des Kindergeldes an Großeltern

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird. … mehr

25.10.2017 |

"Sanierungserlass" nicht auf Altfälle anwendbar

Der BFH hat entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. … mehr

25.10.2017 |

Grenzüberschreitende Umwandlung

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten können. … mehr

25.10.2017 |

Dublin-III-Verordnung: Zuständigkeit für Asylantragsprüfung

Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, sich vor einem Gericht auf den Ablauf der für ihre Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Frist berufen kann. … mehr

25.10.2017 |

EU-Minister einigen sich auf Maßnahmen gegen Lohndumping

Die EU-Sozialminister haben sich am 23.10.2017 auf einen Kompromiss bei der Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt, wonach entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern künftig genauso bezahlt werden sollen wie einheimische Kollegen. … mehr

25.10.2017 |

Bauträger nicht Schuldner der Umsatzsteuer

Das FG München hat entschieden, dass ein Bauträger, der die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet hat, in den Jahren 2011 bis 2013 nicht die Umsatzsteuer für Bauleistungen schuldet, die inländische Unternehmer (Bauhandwerker) an ihn erbracht haben. … mehr

25.10.2017 |

Cem Özdemir muss Äußerung über Otto Schily unterlassen

Das LG München I hat entschieden, dass Cem Özdemir im Zusammenhang mit dem Nagelbomben-Anschlag in Köln im Jahr 2004 nicht behaupten darf der damalige Bundesinnenminister Otto Schily habe einen terroristischen Hintergrund der Straftat bereits am Folgetag ausgeschlossen. … mehr

25.10.2017 |

DAV-Stellungnahme 53/17 zum Strafkammertag in Würzburg

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Forderungen des zweiten bundesweiten Strafkammertages zur Reform der Strafprozessordnung ab. … mehr

25.10.2017 |

Zukunft der Ökostromförderung

Die Ökostromförderung sollte nach Ansicht von Wettbewerbsexperten langfristig auslaufen. … mehr

24.10.2017 |

Nachbarschutz gegen Lärmbeeinträchtigung durch Minigolfplatz?

Das VG Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass die der Stadt Bad Dürkheim im Juli 2017 erteilte Baugenehmigung für den "Neubau einer Minigolfanlage als Bestandssicherung und Errichtung eines Nebengebäudes mit integrierter Lärmschutzwand" im Kurgebiet von Bad Dürkheim einen Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzt. … mehr

24.10.2017 |

OPAL Gasleitung zur vollständigen Nutzung freigegeben

Das OLG Düsseldorf hat in dem Rechtsstreit um die freie Vermarktung der Kapazitäten der Erdgasleitung OPAL (Ostseepipeline-Anbindungsleitung) die Eilanträge abgelehnt, sodass vorerst die Vermarktung der gesamten Kapazität der Gaspipeline wieder hergestellt ist. … mehr

24.10.2017 |

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018

Die EU-Kommission hat am 24.10.2017 ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. … mehr

24.10.2017 |

11 Jahre Haft für Messerattacke auf Ex-Freundin

Der BGH hat die Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von elf Jahren bestätigt. … mehr

24.10.2017 |

Schlussanträge zum verhaltensbezogenen Webtracking auf Facebook-Fanpage

Generalanwalt Bot hat seine Schlussanträge zur datenschutzrechtlichen Verantwortung für eine Facebook-Fanpage und zu den diesbezüglichen behördlichen Kontrollbefugnissen vorgelegt. … mehr

24.10.2017 |

Schlussanträge zur Ausweisung straffälliger EU-Bürger

Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in seinen Schlussanträgen mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen bereits lange im Inland lebende EU-Bürger, die eine Freiheitsstrafe verbüßen mussten, einen verstärkten Schutz vor Ausweisung genießen. … mehr

24.10.2017 |

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Dr. Walter Buss verstorben

Am 08.10.2017 ist der Vorsitzende Richter am BSG a.D. Dr. Walter Buss im Alter von 97 Jahren verstorben. … mehr

24.10.2017 |

BRAK-Stellungnahme Nr. 34/17 zur Mediation in Deutschland

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Mediationsgesetz Stellung genommen. … mehr

24.10.2017 |

Bundeskartellamt startet Untersuchung von Vergleichsportalen

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung "Vergleichsportale" im Internet aus den Bereichen Reise, Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Energie eingeleitet. … mehr

24.10.2017 |

Richter in VW-Musterprozess nicht befangen

Das OLG Celle hat das Ablehnungsgesuch einer Beigeladenen und der Musterklägerin gegen die drei zuständigen Richter des 1. Kartellsenats im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche und VW zurückgewiesen. … mehr

24.10.2017 |

Unentgeltliche "Titellehre" von Privatdozenten und außerplanmäßigen Professoren verfassungsgemäß

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Möglichkeit zum Widerruf der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent sowie als außerplanmäßiger Professor, wenn die Obliegenheit zur sog. … mehr

24.10.2017 |

Schlussanträge zum subsidiären Schutz angesichts psychologischer Unterversorgung im Heimatland

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde, nicht schon deshalb einen Anspruch auf subsidiären Schutz, weil es in diesem Land keine angemessene psychologische Betreuung gibt. … mehr

24.10.2017 |

Prospekthaftung i.w.S. des Gründungskommanditisten eines Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG

Vorliegend ging es maßgeblich um die Frage, wie weit man Aufklärungspflichten über eine Kapitalanlage outsourcen kann, ohne haften zu müssen. Der ...(aus jurisPR-HaGesR 10/2017 Anm. 1) … mehr

23.10.2017 |

Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar den von einer Schulsportanlage in Neustadt an der Weinstraße ausgehenden Lärm hinnehmen muss, da keine außerschulische Nutzung der Anlage stattfindet. … mehr

23.10.2017 |

Handelskammer muss keine Informationen nach Transparenzgesetz veröffentlichen

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes unterliegt. … mehr

23.10.2017 |

Eilantrag gegen Durchführung von verkaufsoffenem Sonntag abgelehnt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass am 29.10.2017 in der Innenstadt von Baden-Baden ein verkaufsoffener Sonntag "aus Anlass der Medizinischen Woche" stattfinden darf. … mehr

23.10.2017 |

Kieler Erklärung verabschiedet: Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung fordern stärkere Beteiligung

Vom 16.10.2017 bis 17.10.2017 hat das 54. Treffen der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Kiel stattgefunden. … mehr

23.10.2017 |

Keine (Teil-)Straßensperrung in Berlin-Pankow

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Borkumstraße in Berlin nicht dauerhaft in einem Teilabschnitt gesperrt werden darf, um Schülern eines dort angrenzenden Gymnasiums eine gefahrlose Straßenüberquerung zu ermöglichen. … mehr

23.10.2017 |

Einrichtung eines Aufbaustabes wegen neuem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt

Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. … mehr

23.10.2017 |

Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler ist am 23.10.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. … mehr

20.10.2017 |

Reform der Entsenderichtlinie geplant

Die Europäische Union arbeitet an einer Reform der Regelungen über die Entsendung von Arbeitnehmern. … mehr

20.10.2017 |

"Abgas-Skandal": Vertragshändler haftet nicht für Täuschungshandlung des Autoherstellers

Das OLG Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. … mehr

20.10.2017 |

Auch Lehrer an Privatschulen müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Lehrerin an einem privaten Gymnasium nur dann unterrichten darf, wenn sie über die hierfür erforderliche fachliche, pädagogische und unterrichtspraktische Ausbildung verfügt. … mehr

20.10.2017 |

Behandlungskosten für Fundkatzen: Freilaufende Katze als "Fundsache"

Das VG Koblenz hat einer Tierarztpraxis die Erstattung von Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen zugesprochen. Die Klägerin betreibt eine Tierarztpraxis. … mehr

20.10.2017 |

Echter Nationalpass weist Identität des Kindesvaters nach

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Ausländer seine Identität bei der Eintragung seiner Vaterschaft in der Geburtsurkunde seines Kindes mit einem echten Nationalpass nachweisen kann. … mehr

20.10.2017 |

Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an der 5-jährigen Carrie zu lebenslangen Freiheitsstrafen bestätigt. … mehr

20.10.2017 |

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Das BVerfG hat entschieden, dass es am Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn ein Abgeordneter eine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet hält und er die Bundesregierung nicht vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontiert. … mehr

20.10.2017 |

Wohngebäudeversicherung: Kostentragung bei Baumfällung nach einem Sturm

Das AG München hat entschieden, dass es vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängt, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden. … mehr

20.10.2017 |

Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornos durch Beamten

Das OVG Weimar hat entschieden, dass ein Bundesbeamter, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hat, aus dem Dienst zu entfernen ist. … mehr

20.10.2017 |

Marktüberwachung kontrolliert über 100.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen auf Kennzeichnung mit Energielabel

Die Marktüberwachungsbehörden der Länder haben in einer bundesweiten Aktion rund 107.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen bei Anbietern vor Ort und im Internethandel auf die korrekte Kennzeichnung mit dem sogenannten Energielabel überprüft. … mehr

20.10.2017 |

Positive Berücksichtigung der Implementierung und Anpassung eines Compliance-Management-Systems bei der Bußgeldbemessung nach § 30 OWiG

Nach § 30 OWiG können juristische Personen und Personenvereinigungen mit nicht unerheblichen Verbandsgeldbußen belegt werden. Bereits seit einiger ...(aus jurisPR-Compl 5/2017 Anm. 1) … mehr

19.10.2017 |

Änderung der StVO: Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder

Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft getreten. … mehr

19.10.2017 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu regulierten Stromnetzentgelten

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da für außer Kraft getretenes oder geändertes Recht im Regelfall kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse besteht, seine Verfassungsmäßigkeit zu klären, selbst wenn die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht durch das BVerfG entschieden worden sind. … mehr

19.10.2017 |

Stärkung des Mieterschutzes bei Zahlungsrückstand

Das LG Berlin hat entschieden, dass bei einem Zahlungsrückstand des Mieters nur die fristlose Kündigung wirksam ist, nicht jedoch die gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung. … mehr

19.10.2017 |

Betriebsübergang: Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Das BAG hat entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. … mehr

19.10.2017 |

Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig ist. … mehr

19.10.2017 |

Keine Geschlechterquote bei Aufnahme in grundständiges Gymnasium

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann. … mehr

19.10.2017 |

Sondergutachten zu den Wirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs

Der wissenschaftlicher Beirat hat die Ergebnisse des Sondergutachtens zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. … mehr

19.10.2017 |

Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Das VG Berlin hat entschieden, dass Obdachlose ihre Unterbringung nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen können. … mehr

19.10.2017 |

Fall Yanukovych: Einfrieren von Geldern bestätigt

Der EuGH hat das Einfrieren der Gelder des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Yanukovych und seines Sohns Oleksandr für den Zeitraum vom 06.03.2015 bis zum 06.03.2016 bestätigt. … mehr

19.10.2017 |

Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit bei verspäteten Umsteigeflügen

Generalanwalt Michal Bobek hat seine Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Verspätungsentschädigung bei Umsteigeflügen vorgelegt. … mehr

19.10.2017 |

Ungarische Transitsteuer auf türkische Lastwagen rechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die ungarische Kraftfahrzeugsteuer mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar ist. … mehr

18.10.2017 |

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen diese Vermögenswerte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zurückfordern kann, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. … mehr

18.10.2017 |

Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikamentes verurteilt

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Münster hat entschieden, dass ein Apotheker mit der falschen Abgabe eines Arzneimittels an eine Patientin gegen seine Pflichten zur gewissenhaften Berufsausübung verstoßen hat, weshalb ihm ein Verweis erteilt und eine Geldbuße auferlegt wurde. … mehr

18.10.2017 |

3D-Markenschutz für Dextro Energy

Der BGH hat im Streit um zwei dreidimensionalen Marken des Traubenzuckerherstellers "Dextro Energy" entschieden, dass sowohl die Gestaltung der bekannten Traubenzuckertäfelchen sowie die Anordnung in der Verpackung markenrechtlich geschützt sind. … mehr

18.10.2017 |

Ritter Sport darf als einzige Schokolade quadratisch bleiben

Der BGH hat entschieden, dass weiterhin nur Ritter Sport quadratische Schokolade verkaufen darf, da sich die charakteristische Form durchaus als Marke geschützt werden kann. … mehr

18.10.2017 |

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in Sondergebiet zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. … mehr

18.10.2017 |

Einheitliche Mindestgröße von 1,70 m für griechische Polizistinnen und Polizisten diskriminierend

Der EuGH hat entschieden, dass in einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen kann. … mehr

18.10.2017 |

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufschlüsseln muss, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. … mehr

18.10.2017 |

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein BEM

Das BAG hat entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. … mehr

18.10.2017 |

Zustimmung zum Raumordnungsbericht 2017

Die Bundesregierung hat dem Raumordnungsbericht 2017 zugestimmt und ausführlich Stellung genommen. … mehr

18.10.2017 |

EU-US-Datenschutzschild: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz

Die EU-Kommission hat am 18.10.2017 ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. … mehr

18.10.2017 |

Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers und Sachmängelgewährleistung bei hochpreisigem Dressurpferd

Der BGH hat entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann. … mehr

18.10.2017 |

Germania unterliegt im Eilverfahren gegen Bundesrepublik

Das LG Berlin hat zum Nachteil der Germania Fluggesellschaft mbH einen Antrag auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt mit der Folge, dass Germania die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. … mehr

18.10.2017 |

Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

Das LSG München hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, während der Urlaubsabwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. … mehr

18.10.2017 |

Eilanträge gegen EZB-Anleihekäufe abgelehnt

Das BVerfG hat entschieden, dass sich Deutschland vorerst weiterhin am Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank beteiligen darf. … mehr

17.10.2017 |

Heilpraktiker darf vorerst weiterarbeiten

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Heilpraktiker, der sich gegen ein sofortiges Berufsverbot wehrt, trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn bis zur Entscheidung über seine Klage vorläufig weiter praktizieren darf. … mehr

17.10.2017 |

Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verkündet. … mehr

17.10.2017 |

Wiederholungswahl des Stadtrates in Stendal gültig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21.06.2015 gültig ist. … mehr

17.10.2017 |

Internetzugänge in Sachsen-Anhalt

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügen in Sachsen-Anhalt 51% der Haushalte über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s. … mehr

17.10.2017 |

Breitbandzugänge in Nordrhein-Westfalen

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügen 83% der Haushalte in Nordrhein-Westfalen über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s. … mehr

16.10.2017 |

Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf Räumungsverkauf durchführen

Das KG hat entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss. … mehr

16.10.2017 |

Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, unwirksam ist. … mehr

16.10.2017 |

Vorlage zum BVerfG: Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

Das FG Köln hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 verfassungswidrig ist. … mehr

16.10.2017 |

Bundeskartellamt erlaubt Übernahme der UAM Media Group durch Ströer

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Ströer-Gruppe freigegeben, die Mehrheit an der UAM Media Group GmbH, Hamburg, zu übernehmen. … mehr

16.10.2017 |

Ökostrom-Umlage sinkt

Die Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW haben mitgeteilt, dass die Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr 2018 etwas geringer ausfällt: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro kWh. … mehr

16.10.2017 |

Schmutzwassergebühren: Verzicht auf Starkverschmutzerzuschlag rechtlich nicht zu beanstanden

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Stadt Wegberg wegen einer im Stadtgebiet ansässigen Gerberei keinen Starkverschmutzerzuschlag festsetzen musste. … mehr

16.10.2017 |

Afghanischer Staatsangehöriger als Flüchtling anerkannt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen. … mehr

16.10.2017 |

Kraft Heinz darf Marken von Mondelez zurückerwerben

Das Bundeskartellamt hat am 16.10.2017 die Freigabe dafür erteilt, dass "The Kraft Heinz Company" (Kraft Heinz) die an Mondelez International erteilten Lizenzen für die Verwendung der Marken "Kraft" und "Bull's Eye" für Ketchup vorzeitig beendet und damit zusammenhängende weitere Vermögensgegenstände wie Domainrechte von Mondelez erwirbt. … mehr

16.10.2017 |

Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn sie im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt. … mehr

16.10.2017 |

Steuererklärung: Frist auch beim unzuständigen Finanzamt gewahrt

Das FG Köln hat entschieden, dass der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist auch dann fristwahrend ist, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt. … mehr

13.10.2017 |

Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Das AG München hat entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss. … mehr

13.10.2017 |

Künstliche Befruchtung: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist. … mehr

13.10.2017 |

Grenzkontrollen erneut verlängert

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich werden für weitere sechs Monate verlängert. … mehr

13.10.2017 |

Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal

Das VG Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen "RegioPort Weser" abgelehnt. … mehr

12.10.2017 |

DAV-Stellungnahme 51/17 zur Einrichtung eines Großen Nachlassgerichts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Erbrechtsausschuss zur Einrichtung eines Großen Nachlassgerichts Stellung genommen, um die Probleme zu lösen, welche die aktuell verschiedenen Zuständigkeiten und Rechtswege sowie das Nebeneinander von FG- und streitigem Verfahren im Erbrecht bescheren. … mehr

12.10.2017 |

Leitlinien für Beschränkungen für Verkauf von Ackerland

Die EU-Kommission hat am 12.10.2017 Leitlinien herausgegeben, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, landwirtschaftliche Flächen vor Bedrohungen wie übermäßiger Preisspekulation und Eigentumskonzentration zu schützen. … mehr

12.10.2017 |

Garantien für Ausrichtung der EM 2024

Die geltende Rechtslage ist der Maßstab für den Inhalt der Garantieerklärungen gegenüber der Europäischen Fußball-Union (UEFA) im Rahmen des Bewerbungsverfahrens um die Ausrichtung der Fußball Europameisterschaft 2024. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

12.10.2017 |

Strafbefehl muss übersetzt werden

Der EuGH hat entschieden, dass ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden muss, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist. … mehr

12.10.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 48/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.10.2017, in der sie über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

12.10.2017 |

NPD-Mitgliedschaft kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass einem Funktionär der NPD waffenrechtlicher Erlaubnisse entzogen werden können. Der Kläger ist Sportschütze. … mehr

12.10.2017 |

Vollkaskoversicherung: Haftungsausschluss bei Unfall während Abschleppvorgang

Das OLG München hat entschieden, dass die Versicherung einen Unfall beim Abschleppvorgang dann nicht zahlen muss, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, wonach ein Crash zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird. … mehr

12.10.2017 |

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

Das BSG hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen muss. … mehr

12.10.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 46/17 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.10.2017, in der er in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in fünf Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr

12.10.2017 |

Tapetenhersteller des "Tapetenkartells" zu über 19 Mio Euro Bußgeld verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat die Tapetenhersteller des sogenannten Tapetenkartells wegen Preisabsprachen zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt. … mehr

12.10.2017 |

Gemeinsame Grenzwand: Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei Abriss eines Gebäudes durch den Grundstückseigentümer und dadurch entstehender Witterungsaussetzung der gemeinsamen Grenzwand zum Grundstücksnachbar, diese Grenzwand geschützt werden muss. … mehr

12.10.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 47/17 zu beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.10.2017, in der er über fünf Revisionen zu vorwiegend beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) zu entscheiden hatte. … mehr

12.10.2017 |

Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung teilweise aufgehoben

Der BGH hat die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten – ausgesetzt zur Bewährung – teilweise aufgehoben. … mehr

12.10.2017 |

Schlussanträge zur Klagebefugnis von Umweltorganisationen

Generalanwältin Eleanor Sharpston hat ihre Schlussanträge zur Klagebefugnis von Umweltschutzorganisationen in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren (hier: Wasserentnahme zur Schneeerzeugung) vorgelegt. … mehr

12.10.2017 |

Online-Einzelhandel mit Bio-Produkten

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob der Online-Einzelhandel mit ökologischen/biologischen Produkten von dem nach der Verordnung 834/2007 einzurichtenden Kontrollsystem befreit werden kann. … mehr

12.10.2017 |

Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrages

Das BVerfG hat einer Rechtsanwältin eine Missbrauchsgebühr auferlegt, nachdem sich herausgestellt hat, dass ihr Vortrag im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ihres Mandaten gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des "G20-Gipfels" in Hamburg erlassenen Haftbefehl in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war. … mehr

12.10.2017 |

GKV-Schätzerkreis schätzt finanzielle Rahmenbedingungen für 2017 und 2018

Bei seiner Sitzung am 12.10.2017 kam der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes – zu keiner einvernehmlichen Prognose der Höhe der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2017 und 2018. Die abweichenden Einschätzungen erklären sich aus einer unterschiedlichen Bewertung von Ausgabenentwicklungen im laufenden und im nächsten Jahr. … mehr

12.10.2017 |

Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos

Das LVerfG Greifswald hat die wegen entsprechender Maßnahmen gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Organklage eines Abgeordneten der AFD-Fraktion als unzulässig verworfen, da sie sich gegen den falschen Antragsgegner gerichtet hat. … mehr

12.10.2017 |

BRAK-Stellungnahme Nr. 33/17 zur Überarbeitung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) spricht sich für eine verbesserte Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten und eine erhöhte Transparenz für Verbraucher auf Online-Marktplätzen aus. … mehr

11.10.2017 |

Baden-Württemberg will Vorbereitungsdienst in Teilzeit ermöglichen

Künftig sollen Referendare und Lehramtsanwärter aller Schularten, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, sowie schwerbehinderte Lehramtsanwärter auf Antrag ihren Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg in Teilzeit absolvieren können. … mehr

11.10.2017 |

Rheinbrücke zwischen Leverkusen und Köln darf neu gebaut werden

Das BVerwG hat entschieden, dass die Leverkusener Rheinbrücke neu gebaut werden darf, so dass voraussichtlich wie geplant im Frühjahr 2018 mit dem Neubau der heute maroden Autobahnbrücke begonnen werden kann. … mehr

11.10.2017 |

Luxemburgische Supermarktkette erfolgreich im Streit um Marke "Cactus"

Der EuGH hat im Markenstreit um die Unionsmarke "Cactus of Peace" der luxemburgischen Supermarktkette "Cactus" Recht gegeben, dass "Cactus of Peace" bzw. … mehr

11.10.2017 |

Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf darf gebaut werden

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass der Bau der Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf (Haferblöcken) fortgeführt werden darf. … mehr

11.10.2017 |

Windkraftanlagen dürfen wegen Verstoß gegen "10 H-Regelung" nicht errichtet werden

Das VG Augsburg hat entschieden, dass in der Gemeinde Ruderatshofen drei Windkraftanlagen nicht errichtet werden dürfen. … mehr

11.10.2017 |

Vorlage an BVerfG: Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 betrifft. … mehr

11.10.2017 |

Änderungsentwurf zur ERVV: Einbezug des Strafverfahrens

Mit der Änderung der Elektronischen-Rechtsverkehrs-Verordnung (ERVV) sollen die technischen Rahmenbedingungen für die Erstellung und Bearbeitung elektronischer Dokumente auch für den – bislang nicht von der ERVV umfassten – Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens geregelt werden. … mehr

11.10.2017 |

Bezeichnung eines Strafverfahrens als "Musikantenstadl"

Das BVerfG hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben. … mehr

11.10.2017 |

Verordnung zum Elektronischen Rechtsverkehr auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat Ende September 2017 die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) beschlossen. … mehr

11.10.2017 |

Honorarkürzung aufgrund Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten

Das SG Berlin hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zwar Honorarkürzungen vornehmen darf, wenn Ärzte die Weiterbildungsassistenten zur Vergrößerung ihrer Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung ihres übergroßen Praxisumfanges als billige Arbeitskräfte missbrauchen, allerdings könne nicht automatisch von einem unzulässigen Praxisumfang ausgegangen werden, sobald die Zahl der behandelten Patienten das Doppelte des durchschnittlich Üblichen betrage. … mehr

11.10.2017 |

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31.03.2015 rechtmäßig

Der BFH hat entschieden, dass Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet bleiben. … mehr

10.10.2017 |

EU-Fischereirat beschließt Fangmengen für die Ostsee 2018

Der Rat der europäischen Fischereiminister hat sich am 10.10.2017 auf die Festsetzung der Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2018 verständigt. … mehr

10.10.2017 |

Kindesadoption für gleichgeschlechtliches Paar

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. … mehr

10.10.2017 |

Fall Raphael: Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge aufgehoben

Der BGH hat entschieden, dass der Fall um den getöteten vierjährigen Raphael neu verhandelt werden muss, weil das LG Ulm die Mittäterschaft der Mutter und ihres Ex-Partners nicht hinreichend begründet hat. … mehr

10.10.2017 |

Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Der BGH hat entschieden, dass Fluggästen auch dann ein Ausgleichsanspruch zusteht, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat. … mehr

10.10.2017 |

Wahl der Gleichstellungsbeauftragten nur durch Frauen verfassungsgemäß

Das LVerfG Greifswald hat entschieden, dass die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte bei der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten jedenfalls derzeit nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, weil sie durch das Gleichberechtigungsgebot legitimiert ist. … mehr

10.10.2017 |

EU-Kommission begrüßt neue Regeln zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten

Die EU-Finanzminister haben am 10.10.2017 in Luxemburg grünes Licht für neue Bestimmungen zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten gegeben. … mehr

10.10.2017 |

EU-Länder sollen Pestizide nachhaltiger einsetzen

Die EU-Kommission hat am 10.10.2017 einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zum nachhaltigen Pestizideinsatz verabschiedet. … mehr

10.10.2017 |

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen AfD-Vorstandsmitglied vorläufig ausgesetzt

Das VG Osnabrück hat auf Antrag des stellvertretenden Bundesschatzmeisters der Alternative für Deutschland (AfD), Bodo Suhren, der als Beamter bei der Polizei Osnabrück tätig ist, ein von der Polizeidirektion Osnabrück verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorläufig ausgesetzt. … mehr

10.10.2017 |

Verbrauch des Kündigungsgrundes bei vorheriger Abmahnung

Das AG Hamburg hat entschieden, dass auf Vorfälle, die bereits Gegenstand einer notwendigen Abmahnung waren, eine Kündigung nicht mehr gestützt werden kann. … mehr

10.10.2017 |

Wohnungseigentümergemeinschaft: Entlastung des Verwalters nur für bekannte Verstöße

Das LG Krefeld hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die nach erteilter Entlastung noch Ansprüche gegen den Verwalter geltend machen will, stets prüfen muss, ob der Fehler oder die Unstimmigkeit bereits bei der Beschlussfassung über die Entlastung bekannt war oder bei sorgfältiger Prüfung hätte bekannt sein müssen. … mehr

10.10.2017 |

Betriebskostenabrechnung: Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachbegrünung

Das AG Köln hat entschieden, dass Dachbegrünungskosten keine umlagefähigen Kosten der Pflege und Unterhaltung einer Gartenanlage darstellen, wenn nicht von einer Verschönerung des Wohnanwesens durch das begrünte Dach ausgegangen werden kann. … mehr

10.10.2017 |

Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen

Das BSG hat entschieden, dass auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten müssen. … mehr

10.10.2017 |

Regierung: Spitzensportreform im Zeitplan

Im Jahr 2018 sollen für den olympischen Wintersport die Datenerhebungen und -bewertungen entsprechend des Potenzialanalysesystems (PotAS) stattfinden, die dann zu Entscheidungen der Pot-AS-Förderkommission mit Wirkung zum 01.01.2019 führen. … mehr

10.10.2017 |

Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

Das SG Düsseldorf hat einen Unfall während einer stationären Rehabilitation als Arbeitsunfall anerkannt, auch wenn der Unfall sich an einem therapiefreien Sonntag ereignet hat. … mehr

21.09.2017 |

Gerichtsstandsvereinbarungen und die (fehlende) Vermutung der ausschließlichen Zuständigkeit eines Gerichts nach ZPO und EuGVVO

In vielen Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich Bestimmungen, in denen Vertragsparteien die Zuständigkeit eines bestimmten ...(aus jurisPR-IWR 5/2017 Anm. 1) … mehr

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