juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

25.09.2017 |

Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

Der BFH klärt den Anwendungsbereich des § 166 AO im Insolvenzverfahren, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer es unterlässt, im Prüfungstermin ...(aus jurisPR-SteuerR 39/2017 Anm. 1) … mehr

25.09.2017 |

Verwaltervergütung bei Massezuflüssen nach Einreichung des Vergütungsantrages

Gerade in Verbraucherinsolvenzverfahren ergibt sich häufig die Konstellation, dass nach Einreichung des Vergütungsantrages noch Massezuflüsse zu ...(aus jurisPR-InsR 19/2017 Anm. 1) … mehr

22.09.2017 |

Bekämpfung der Raserszene: Härtere Strafen für illegale Autorrennen

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Strafverschärfung für illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen gebilligt, so dass illegale Rennen künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden können. … mehr

22.09.2017 |

Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. … mehr

22.09.2017 |

Endrohrmessung bei Abgasuntersuchung künftig Pflicht

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 schärferen Regelungen bei der Abgasuntersuchung (AU) zugestimmt, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf den Weg gebracht hatte; künftig wird bei der Abgasuntersuchung die sogenannte "Endrohrmessung" Pflicht. … mehr

22.09.2017 |

Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen gebilligt. … mehr

22.09.2017 |

Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN

Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. … mehr

22.09.2017 |

Bußgelder für Handynutzung und Behinderung von Rettungskräften

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. … mehr

22.09.2017 |

Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler sind zukünftig verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren insgesamt 20 Stunden fortzubilden. … mehr

22.09.2017 |

Berliner Besoldung von Richtern und Beamten nicht amtsangemessen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war und hat dem BVerfG insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt. … mehr

22.09.2017 |

Beratung über Stärkung von Kindern und Jugendlichen abgesetzt

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 abermals kurzfristig das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen von seiner Tagesordnung abgesetzt. … mehr

22.09.2017 |

Neue Vorsitzende für Europakammer und Wahl der Ausschussvorsitzenden

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 neben dem Präsidium auch die Vorsitzenden der Europakammer und seine Ausschussvorsitzenden für das neue Geschäftsjahr gewählt. … mehr

22.09.2017 |

Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee

Das AG München hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt. … mehr

22.09.2017 |

EU und USA unterzeichnen bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen

Die EU und die USA werden für mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz für die Verbraucher am 22.09.2017 ein bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen unterzeichnen. … mehr

22.09.2017 |

Bundesrat kritisiert europäischen Vorstoß zur Erhebung von Ausbildungsdaten

Der Bundesrat sieht den Vorstoß der EU-Kommission, Daten zum beruflichen Werdegang von Absolventen einer Hochschul- oder Berufsausbildung über umfassende Nachverfolgungssysteme besser verfügbar zu machen, ausgesprochen kritisch. … mehr

22.09.2017 |

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain kann stattfinden

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die für den 24.09.2017 gemeinsam mit der Bundestagswahl angesetzte Wahl eines Bürgermeisters in der Gemeinde Hirzenhain stattfinden kann. … mehr

22.09.2017 |

Verordnung zur Düngemittelbilanz abgesetzt

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 kurzfristig eine Regierungsverordnung zur Bilanzierung von Düngemitteln in der Landwirtschaft von der Tagesordnung abgesetzt und in die Fachausschüsse zurücküberwiesen. … mehr

22.09.2017 |

Michael Müller neuer Bundesratspräsident

Einstimmig hat der Bundesrat am 22.09.2017 den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. … mehr

22.09.2017 |

Keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch Windpark Kahlberg

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass auf dem Kahlberg fünf Windkraftanlagen gebaut werden dürfen, da eine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen nicht zu befürchten ist. … mehr

22.09.2017 |

Editorial 19/2017

Betreiber von Online-Diensten, auf deren Plattformen Urheberrechtsverletzungen begangen werden, können nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 1 Satz 1 UrhG von dem ...(aus jurisPR-ITR 19/2017 Anm. 1) … mehr

21.09.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 43/17 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21.09.2017, in der er über sechs Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

21.09.2017 |

Keine Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass für hessische Richterinnen und Richter kein wie im Beamtenrecht übliches Lebensarbeitszeitkonto zu errichten ist. … mehr

21.09.2017 |

Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

Das BVerwG hat entschieden, dass die mit Wirkung vom 01.01.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehaltes auf die Leistungsbezüge von Professoren verfassungsgemäß ist. … mehr

21.09.2017 |

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. … mehr

21.09.2017 |

Gemeinsame Absichtserklärung von EU und China für Schutz der Wasserressourcen

Der EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Karmenu Vella und der chinesische Minister für Wasserressourcen, Chen Lei, haben am 21.09.2017 eine gemeinsame Absichtserklärung für eine gemeinsame Wasser- und Meerespolitik unterzeichnet. … mehr

21.09.2017 |

EU-Kommission will Besteuerung der digitalen Wirtschaft reformieren

Die EU-Kommission hat in ihrer am 21.09.2017 veröffentlichten Mitteilung zu einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft die Herausforderungen dargestellt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind und eine langfristige Strategie sowie kurzfristige Lösungen vorgelegt. … mehr

21.09.2017 |

Normenkontrolle gegen Entschädigungssatzung der Stadt Kiel erfolgreich

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses unwirksam ist. … mehr

21.09.2017 |

Kein falscher Rechenschaftsbericht der "Partei" für 2014

Das VG Berlin hat entschieden, dass "Die Partei" für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht gemacht hat und sie daher keine Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen und keine Strafzahlung leisten muss. … mehr

21.09.2017 |

Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. … mehr

21.09.2017 |

Lebensmittelmarkt in Meppen muss geöffnet bleiben

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die Mieterin eines Einkaufszentrums den von ihr im Erdgeschoss betriebenen Edeka-Lebensmittelmarkt weiter betreiben muss. … mehr

21.09.2017 |

Haftung nach Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Bauherrin von Getreidesilos in einem FFH-Gebiet keine Sanierungsmaßnahmen für Umweltschäden vornehmen muss, da ihr kein etwaiges Verschulden eines von ihr beauftragten weisungsfreien Gutachters zugerechnet werden kann. … mehr

21.09.2017 |

Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums rechtswidrig ist. … mehr

21.09.2017 |

Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachten Dienstleistungen

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es die Mehrwertsteuerbefreiung auf Zusammenschlüsse von Personen beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben. … mehr

21.09.2017 |

Fritz Keller neuer Präsident des LSG Erfurt

Fritz Keller, der bisherige Vizepräsident des Landessozialgerichts, ist neuer Präsident des LSG Erfurt und tritt damit die Nachfolge von Dr. … mehr

21.09.2017 |

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Fußballfan, gegen den rechtmäßig ein Stadionverbot erlassen wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen "Genusses der Spiele" hat. … mehr

21.09.2017 |

Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

Das BVerwG hat entschieden, dass ein türkischer und ein tunesischer Staatsangehöriger, die als "Gefährder" der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sind, wegen Terrorgefahr abgeschoben werden dürfen. … mehr

21.09.2017 |

Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz beim Einsatz begrenzter Kommunikationsmittel

Die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechte-Richtlinie) legt einem Unternehmer gegenüber dem Verbraucher ...(aus jurisPR-WettbR 9/2017 Anm. 1) … mehr

21.09.2017 |

Umfang der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung in der Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigungen in der Wohnraummiete verlangen die Prüfung unterschiedlicher Tatbestandsmerkmale, mit denen der BGH sich in letzter Zeit ...(aus jurisPR-MietR 19/2017 Anm. 1) … mehr

21.09.2017 |

Gerichtsstandsvereinbarungen und die (fehlende) Vermutung der ausschließlichen Zuständigkeit eines Gerichts nach ZPO und EuGVVO

In vielen Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich Bestimmungen, in denen Vertragsparteien die Zuständigkeit eines bestimmten ...(aus jurisPR-IWR 5/2017 Anm. 1) … mehr

20.09.2017 |

Samstag gilt als Werktag im Sinne des TVöD-K

Das BAG hat im Fall einer angestellten Krankenschwester entschieden, dass der Samstag als Werktag im Sinne des TVöD für die Krankenhäuser (TVöD-K) gilt. … mehr

20.09.2017 |

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Das BAG hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin weit vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind. … mehr

20.09.2017 |

Minderjähriger Syrer darf Familie aus Griechenland nachholen

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die jüngeren Geschwister und Eltern eines minderjährigen Asylantragstellers bis Ende September 2017 von Griechenland nach Deutschland überstellt werden müssen. … mehr

20.09.2017 |

Freiheitsstrafe für Roque M. wegen versuchten Geheimnisverrates in Internet-Chat

Das LG Düsseldorf hat einen ehemaligen Ermittler des Bundesverfassungsschutzes wegen versuchten Geheimnisverrates zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. … mehr

20.09.2017 |

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung zulässig

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten darf. … mehr

20.09.2017 |

Finanzreserven der Krankenkassen steigen auf 17,5 Milliarden Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr des Jahres 2017 einen Überschuss von rund 1,41 Mrd. … mehr

20.09.2017 |

Bonn als neuer EMA-Standort?

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat am 20.092017 in Brüssel die Bewerbung der Bundesrepublik Deutschlands um den Sitz der europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vorgestellt. … mehr

20.09.2017 |

Reform der EU-Finanzaufsicht: Kommission nimmt Fintech und Nachhaltigkeit in den Blick

Mit einer Reform der EU-Aufsichtsstruktur sollen Verbraucher, Anleger und Unternehmen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten profitieren: Die von der Europäischen Kommission am 20.092.107 vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzmärkte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. … mehr

20.09.2017 |

CETA tritt vorläufig in Kraft

Das am 21.09.2017 vorläufig in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) soll europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von 590 Millionen Euro bringen. … mehr

20.09.2017 |

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

Das BAG hat entschieden, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. … mehr

20.09.2017 |

Rechtstipps für die Bundestagswahl 2017

Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über die wichtigsten Regeln rund um die Bundestagswahl. … mehr

20.09.2017 |

Ryanair verliert Prozess um Gebührennachzahlung wegen zu niedrig angesetzter Startgewichte

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) bei der Berechnung der Start- und Landegebühren für Boeings das jeweils höchste zugelassene Startgewicht zugrundelegen darf, so dass die DFS nachträglich rund 500.000 Euro für Gebühren wegen falsch deklarierter Startgewichte von Ryanair verlangen durfte. … mehr

20.09.2017 |

Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite Bedrohung jeder Zivilperson

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass in Afghanistan aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.05.2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson besteht. … mehr

20.09.2017 |

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. … mehr

20.09.2017 |

Zwangsräumung des Frankfurter Rennbahn-Geländes kann vollzogen werden

Der BGH hat einen Antrag des Frankfurter Renn-Klubs auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt mit der Folge, dass das Gelände der Frankfurter Rennbahn am 21.09.2017 geräumt werden kann. … mehr

20.09.2017 |

Aufklärungspflicht über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten

Der EuGH hat entschieden, dass Banken bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet sind, den Kunden alle relevanten Informationen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zu übermitteln. … mehr

20.09.2017 |

Ausfuhrerstattungen für Tiefkühlhähnchen

Der EuGH hat die Verordnung der Europäische Kommission, mit der sie die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor im Juli 2013 auf 0 Euro festsetzte, für nichtig erklärt, allerdings seien die Wirkungen dieser Verordnung bis zum Erlass einer neuen Verordnung, die keine Verfahrensfehler aufweise, aufrecht zu erhalten. … mehr

20.09.2017 |

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach alkoholbedingter Entziehung

Nach der Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer Alkoholproblematik – gleich ob in einem verwaltungsbehördlichen oder einem strafgerichtlichen ...(aus jurisPR-VerkR 20/2017 Anm. 1) … mehr

20.09.2017 |

Das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz

I. Altersrentenanpassung
Seit dem 01.07.2017 erhalten die rund 21 Millionen Bezieher von Altersrenten in Deutschland mehr Geld. Die Renten in Westdeutschland ...(aus jurisPR-ArbR 38/2017 Anm. 1) … mehr

19.09.2017 |

Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras war rechtmäßig

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass der Polizeieinsatz in der Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki rechtmäßig war. … mehr

19.09.2017 |

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das LG Berlin hat die Vorschrift über die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) als verfassungswidrig eingestuft, da sie zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führe. … mehr

19.09.2017 |

2.000 Euro Schmerzensgeld für fehlerhaft beschliffene Milchzähne

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler vorliegen kann, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. … mehr

19.09.2017 |

Verpflegung in Kitas und Schulkantinen

Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es bei der Kita- und Schulverpflegung Verbesserungspotenzial, da die Angebotshäufigkeit in der Mittagsverpflegung vor allem von Gemüse, Vollkornprodukten und Fisch zu gering sei und das Angebot von fettreichen Fleisch- und Wurstwaren zu hoch. … mehr

19.09.2017 |

Wirkung der Pflegereform wird überprüft

Die Umsetzung der Pflegereform soll nach Angaben der Bundesregierung systematisch überprüft werden. In einer "umfassenden begleitenden wissenschaftlichen Evaluation" gehe es u.a. … mehr

19.09.2017 |

Strengere Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. … mehr

19.09.2017 |

Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

Arbeitnehmer müssen einer "unbilligen Weisung" ihres Arbeitgebers demnächst wohl nicht mehr Folge leisten, denn der Fünfte Senat des BAG hat den Weg für eine entsprechende Änderung der Rechtsprechung freigemacht. … mehr

19.09.2017 |

Ehemaliger Richter des BVerfG Hans-Joachim Jentsch feiert 80. Geburtstag

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch feiert am 20.09.2017 seinen 80. Geburtstag. … mehr

19.09.2017 |

Örtlich begrenztes Alkoholverbot ist rechtswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Verordnung der Stadt Forst, mit welcher der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, rechtswidrig ist. … mehr

19.09.2017 |

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben. … mehr

19.09.2017 |

Schlussanträge zur Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar. … mehr

19.09.2017 |

Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" beendet

Der VerfGH Weimar hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen", das die Aufhebung von wesentlichen Teilen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 (Vorschaltgesetz) zum Ziel gehabt hatte, eingestellt. … mehr

19.09.2017 |

Sektorenübergreifende Versorgung gewollt

Die Bundesregierung setzt weiter auf eine sektorenübergreifende medizinische Betreuung, um eine nahtlose ambulante und stationäre Behandlung zu gewährleisten. … mehr

19.09.2017 |

Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderung

Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte sich der BGH unter dem Gesichtspunkt der insolvenzrechtlichen Anfechtung mit einer komplexen ...(aus jurisPR-BKR 9/2017 Anm. 1) … mehr

18.09.2017 |

Mord an Rentnerin: Lebenslange Haft für 27-Jährigen bestätigt

Der BGH hat im Fall der getöteten Rentnerin aus Bad Friedrichshall-Untergriesheim im Februar 2016 die Verurteilung des Angeklagten pakistanischer oder arabischer Staatsangehörigkeit wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

18.09.2017 |

Erfolgloser Eilantrag zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn"

Der VerfGH Weimar hat den Eilantrag der CDU-Fraktion zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn" zurückgewiesen. … mehr

18.09.2017 |

DAV-Stellungnahme 48/17 zur Strafbarkeit der Sterbehilfe

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Strafrechtsausschuss und den Verfassungsrechtsausschuss gegenüber dem BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB über die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Stellung genommen. … mehr

18.09.2017 |

DAV-Stellungnahme 49/17 zur Niederlassung kenianischer Anwälte in Deutschland

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Berufsrecht zum Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die Rechtsverordnung nach § 206 Absatz 1 BRAO zu erweitern für "Advocates" aus der Republik Kenia, Stellung genommen. … mehr

18.09.2017 |

Hartz IV: Berücksichtigung von Einkünften aus einem Hobby

Das SG Halle hat entschieden, dass bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen die Ausgaben des Hobbys "Heißluftballon-Sportpilot" nicht von den Einnahmen abzuziehen sind. … mehr

18.09.2017 |

Anspruch auf Blindenhund gegen Krankenkasse

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder von seiner Krankenkasse mit einem Blindenhund und nicht nur mit einem Blindenlangstock zu versorgen ist, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. … mehr

18.09.2017 |

Lage der EU 2017: Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

Die EU-Kommission hat am 18.09.2017 ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. … mehr

18.09.2017 |

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark", dessen Geltungsbereich im Wesentlichen eine bestehende Parkanlage und das überwiegend ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude des städtischen Jugendzentrums im Stadtgebiet von Kandel umfasst, wirksam ist. … mehr

18.09.2017 |

Neue Wege zur Unterstützung der Verwaltungsrichter in Asylverfahren

Beim OVG Lüneburg hat am 18.09.2017 eine neue Kollegin ihren Dienst angetreten, die mit ihrer Arbeit die Richterinnen und Richter in der gesamten niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylverfahren unterstützen wird, ohne selbst Richterin zu sein. … mehr

18.09.2017 |

Durchführungsfrist beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB schafft die Gemeinde die planerischen Grundlagen für ein Vorhaben, das in einem Vorhaben- ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2017 Anm. 1) … mehr

15.09.2017 |

Abstufung der Kreisstraße 54 war rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße rechtmäßig war, da sich die Verkehrsbedeutung der Straße geändert hat. … mehr

15.09.2017 |

Steuerschuld: Regress gegen ehemalige Pflegerin der P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben 242.000 Euro zurückzahlen muss. … mehr

15.09.2017 |

Reform der EU-Bürgerinitiative und der Parteienfinanzierung geplant

Die EU-Kommission will die Europäische Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene reformieren. … mehr

15.09.2017 |

Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen und ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre. … mehr

15.09.2017 |

Beschluss über gemeinschaftliche Rauchmelder nicht ermessensfehlerhaft

Das AG München hat entschieden, dass der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern in der Regel nicht ermessensfehlerhaft ist. … mehr

15.09.2017 |

Hessen: Verfassungsschutzbericht 2016 vorgelegt

Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, den Verfassungsschutzbericht für 2016 vorgestellt. … mehr

15.09.2017 |

Hessen: Haushaltsentwurf 2018/2019 vorgestellt

Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat den Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 vorgestellt. … mehr

15.09.2017 |

Neuer Familienreport 2017 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) informiert in dem am 15.09.2017 erschienenen Familienreport über Entwicklungen und Trends der letzten Jahre und stellt neue Erkenntnisse vor, was Eltern und Kinder in Deutschland heute bewegt. … mehr

15.09.2017 |

Erbschein: Testamentsvollstreckervermerk bei beaufsichtigender Testamentsvollstreckung

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Testamentsvollstreckung nicht im Erbschein zu vermerken ist, wenn die Erben durch die Testamentsvollstreckung nicht in ihrer Verfügungsmacht über den Nachlass beschränkt werden sollen. … mehr

15.09.2017 |

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

Das FG Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind Eheleute. … mehr

14.09.2017 |

Unwirksamer Widerruf eines Erbvertrags

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Rücktritt von einem Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam ist, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteiles rechtfertigen würden. … mehr

14.09.2017 |

Neuer Verhaltenskodex für Mitglieder der EU-Kommission

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13.09.2017 in seiner Rede zur Lage der Union 2017 einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt. … mehr

14.09.2017 |

Kommission stellt Initiativen für moderne Handelspolitik vor

Die Europäische Kommission will ihre Handelspolitik so transparent und für alle offen gestalten wie kein anderer Partner weltweit. … mehr

14.09.2017 |

Bestattungsvorsorgeverträge können Vermögensschutz unterfallen

Das SG Gießen hat entschieden, dass die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Absatz 3 SGB XII unterliegt und einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege die Mittel zu belassen sind, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. … mehr

14.09.2017 |

Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. … mehr

14.09.2017 |

Kein Rückgriff auf Arbeitnehmer nach Verständigung mit dem Finanzamt

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber zur Abwendung eines Strafverfahrens eine "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt zur Übernahme der pauschal ermittelten Steuer getroffen hat. … mehr

14.09.2017 |

Verhaltensbedingte Kündigung: Beurteilung der Leistung in Relation zu vergleichbaren Arbeitnehmern

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. … mehr

14.09.2017 |

Regierung hält an Tegel-Schließung fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

14.09.2017 |

Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen

Das BVerwG hat entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten. … mehr

14.09.2017 |

Schlussanträge zum Kündigungsschutz für Schwangere

Nach Ansicht von Generalanwältin Eleanor Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt. … mehr

14.09.2017 |

Gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal

Der EuGH hat entschieden, dass bei Klagen von Flugpersonal gegen ihren Arbeitgeber das Gericht international zuständig ist, das sich an dem Ort befindet, von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erfüllt. … mehr

14.09.2017 |

Schlussanträge zur Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. … mehr

14.09.2017 |

Geldbußen im Bildröhren-Kartell bestätigt

Der EuGH hat die Geldbußen zum sogenannten Bildröhren-Kartell bestätigt. Mit Beschluss vom 05.12.2012 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Mrd. … mehr

14.09.2017 |

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain vorläufig untersagt

Das VG Gießen hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der der Gemeinde Hirzenhain aufgegeben wurde, die Wahl eines Bürgermeisters so lange zu unterlassen, bis rechtskräftig über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Abwahl von Bürgermeister Freddy Kammer entschieden worden ist. … mehr

14.09.2017 |

Wirksamer Ausschluss der geschäftsführenden Treuhand in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Es kommt immer wieder vor, dass Berater (insbesondere Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte) in die Geschäfte ihrer Kunden bzw. ...(aus jurisPR-VersR 9/2017 Anm. 1) … mehr

14.09.2017 |

Verfassungsfragen beim Mehrbedarf für werdende Mütter

§ 21 Abs. 2 SGB II sieht vor, dass bei werdenden Müttern nach der 12. Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17% „des nach § 20 maßgebenden ...(aus jurisPR-SozR 18/2017 Anm. 1) … mehr

13.09.2017 |

Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell des Oberbürgermeisters war rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, rechtswidrig waren. … mehr

13.09.2017 |

Ausstellung von Körperspenden in "Menschen Museum" nur bei nachgewiesener Einwilligung

Das VG Berlin hat entschieden, dass das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, verstößt, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. … mehr

13.09.2017 |

Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat entschieden, dass eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen ist. … mehr

13.09.2017 |

Urheberrechtsnovelle verkündet

Das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit zum 01.03.2018 in Kraft treten. … mehr

13.09.2017 |

Begrenzung von Wahlplakaten in Wahlstedt zulässig

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Parteien im Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen dürfen. … mehr

13.09.2017 |

Bundeskabinett beschließt Fortschrittsbericht zur Regional- und Strukturpolitik

Das Bundeskabinett hat am 13.09.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Zypries vorgelegten Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 verabschiedet. … mehr

13.09.2017 |

Juncker-Rede zur Lage der Union 2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13.09.2017 vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten und in seiner Grundsatzrede die Ausweitung der Eurozone und des Schengenraums gefordert, die Einführung eines EU-Präsidenten sowie Projekte für die Zukunft der EU angekündigt. … mehr

13.09.2017 |

Fluggastrechte bei "Wet Lease"

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. … mehr

13.09.2017 |

"Wiesnbrezn" auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Der BFH hat entgegen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Verkauf von Brezeln durch einen Brezelverkäufer in Festzelten auf dem Oktoberfest dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Lebensmittel unterliegt. … mehr

13.09.2017 |

Kein Schadensersatz für italienische Thunfisch-Fischer

Der EuGH hat entschieden, dass das im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der Fischer auslösen kann. … mehr

13.09.2017 |

Anbauverbot von Genmais in Italien europarechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass ein einzelner EU-Staat nicht einseitig gegen den Anbau des umstrittenen Genmais MON 810 vorgehen darf, wenn die EU-Kommission ein Verbot nicht für nötig hält und kein erwiesenes ernstes Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt vorliegt. … mehr

13.09.2017 |

Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - Teil 2: Änderungen im Strafverfahrensrecht - Ermittlungsverfahren

I. Hintergrund
Im ersten Teil des Beitrags (vgl. jurisPR-StrafR 17/2017 Anm. 1) sind die durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung ...(aus jurisPR-StrafR 18/2017 Anm. 1) … mehr

12.09.2017 |

Verfahren gegen ehemaligen KZ-Sanitäter eingestellt

Das LG Neubrandenburg hat das Verfahren gegen den ehemaligen SS-Sanitäter Hubert Z. eingestellt, da der mittlerweile 96-jährige Angeklagte nicht mehr verhandlungsfähig ist. … mehr

12.09.2017 |

Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt wegen Gefahren durch Wirbelschleppen

Der VGH Kassel hat die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt vollständig abgewiesen, sodass es keine Betriebseinschränkungen für den Flughafen Frankfurt wegen Gefahren durch Wirbelschleppen geben wird. … mehr

12.09.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 36/17 zu Angelegenheiten der Arbeitsförderung

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2017, in der er über zwei Verfahren in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zu entscheiden hatte. … mehr

12.09.2017 |

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. … mehr

12.09.2017 |

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann. … mehr

12.09.2017 |

80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Bertold Sommer

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Bertold Sommer feiert am 13.09.2017 seinen 80. Geburtstag. Bertold Sommer studierte Rechtswissenschaften in Berlin und München. … mehr

12.09.2017 |

Schulzuweisungsverfahren: Berücksichtigung von Einzelumständen erforderlich

Das OVG Bremen hatte in 15 Fällen über Schulzuweisungen in die fünfte Jahrgangsstufe der Oberschulen oder Gymnasien von im Aufnahmeverfahren erfolglos gebliebenen Schülerinnen und Schülern zu entscheiden. … mehr

12.09.2017 |

Schlussanträge zum Import von Tonic Water unter Parallelmarke Schweppes

Generalanwalt Paolo Mengozzi hat die Kriterien präzisiert, die ausschlaggebend dafür sind, ob die Schweppes SA, eine spanische Tochtergesellschaft der Orangina-Schweppes-Gruppe, der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und/oder der Vermarktung solcher Erzeugnisse in Spanien entgegentreten kann. … mehr

12.09.2017 |

Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative durch Europäische Kommission

Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. … mehr

12.09.2017 |

Regionale Investitionsbeihilfe für BMW in Leipzig unzulässig

Das EuG hat am 12.09.2017 sein Urteil zur Beihilfe Deutschlands für die Errichtung einer Produktionsanlage von BMW in Leipzig zur Herstellung des i3 und des i8 verkündet und entschieden, dass BMW für die Fertigung der Elektroautos weniger Fördergelder als angemeldet zur Verfügung stehen. … mehr

12.09.2017 |

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen sitzungspolizeiliche Anordnung

Das BVerfG hat im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem LG Stuttgart wegen der Insolvenz einer Drogeriemarktkette einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts abgelehnt. … mehr

12.09.2017 |

Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit und Reichweite der Rechtfertigungsgründe bei Vergabe von Glücksspielkonzessionen

Die Entscheidung des EuGH erfolgte auf eine Vorlage des Verwaltungs- und Arbeitsgerichts Budapest und bezieht sich auf die Vereinbarkeit ungarischer ...(aus jurisPR-VergR 9/2017 Anm. 1) … mehr

12.09.2017 |

Kindesunterhalt: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners und Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Im Zusammenhang mit der Feststellung des unterhaltsrechtlich anrechenbaren bereinigten Einkommens eines zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten ...(aus jurisPR-FamR 18/2017 Anm. 1) … mehr

11.09.2017 |

Windkraftanlagen in Gemarkung Bebelsheim dürfen nicht errichtet werden

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, da im räumlichen Umfeld mehrere Vogelschutz- und FFH-Gebiete liegen. … mehr

11.09.2017 |

"Anlieger frei"-Schild: Bußgeld für Durchgangsverkehr bestätigt

Das OLG Oldenburg hat das einem LKW-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für LKW über 3,5 Tonnen gesperrt) missachtet hat und nicht nachweisen konnte, dass er einen Anlieger beliefert hat. … mehr

11.09.2017 |

Bericht zur Wohnraumüberwachung

Die Bundesregierung hat den Bundestag über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen unterrichtet. … mehr

11.09.2017 |

Löschen von Kinderpornografie im Netz

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren "Bericht über die im Jahr 2016 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs" zugeleitet. … mehr

11.09.2017 |

Ausländische Investitionen stärker im Fokus

Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen. … mehr

11.09.2017 |

Verkehrssicherungspflicht: Sturmschaden an Auto des Arbeitnehmers

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof geparkten PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist. … mehr

11.09.2017 |

Unterbringung in Gewahrsamszellen kein Verstoß gegen Menschenwürde

Das VG Hannover hat entschieden, dass die mehr als zweitägige Unterbringung von mutmaßlichen Fußballrowdys in den Gewahrsamszellen der Polizeidirektion Hannover nicht gegen die Menschenwürde verstoßen hat. … mehr

11.09.2017 |

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Der BGH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst, so dass ein Mann, der zum Zweck der Identitätsfeststellung bei einem rechtmäßigen Polizeieinsatz verletzt wurde, auch Schmerzensgeld beanspruchen kann. … mehr

08.09.2017 |

Auflage in Testament: Sozialministerium kann Vollziehung verlangen

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein verlangen kann, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und einen darin bestimmten Geldbetrag für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet. … mehr

08.09.2017 |

Sicherheit der Gasversorgung in der EU

Eine neue Verordnung zur Sicherung der Gasverordnung soll die Europäische Union einen weiteren Schritt in Richtung Energieunion bringen. … mehr

08.09.2017 |

Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

Das OVG Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine Gutscheine oder Rabatte zukommen lassen dürfen. … mehr

08.09.2017 |

"Lollapalooza" 2017: Rahmenbedingungen bleiben bestehen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die von der der Gemeinde Hoppegarten geregelten Rahmenbedingungen für das am 09. und 10.09.2017 stattfindende "Lollapalooza-Festival" weiter Bestand haben. … mehr

08.09.2017 |

Gefundenes Handy darf nicht entsperrt werden

Das AG München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefones, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist, keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefones hat. … mehr

08.09.2017 |

Bundestagswahlkampf: Stadt Rottweil muss AfD Stadthalle überlassen

Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Rottweil dem Kreisverband der AfD Baden-Württemberg am 18.09.2017 die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen muss. … mehr

08.09.2017 |

Bundeskanzlerin muss vorläufig keine Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt geben

Das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Bundeskanzlerin nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben. … mehr

08.09.2017 |

EU-Investitionsoffensive finanziert Pharmaforschung mit Darlehen für Evotec

Die EU finanziert mit der Investitionsoffensive weitere Innovationen im Gesundheitssektor. … mehr

08.09.2017 |

Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst

Das VG Gießen hat über die Eilanträge von Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren anhängig waren, entschieden, und sie teilweise zum Einstellungstermin im September 2017 zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen. … mehr

08.09.2017 |

Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung

Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. … mehr

08.09.2017 |

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Annahme der Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses angefochten werden kann, wenn falsche Vorstellungen des Erben hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses vorgelegen haben. … mehr

08.09.2017 |

Vorläufig keine Vollsperrung der Decatur-Brücke

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Decatur-Brücke in Maschen vorläufig nicht vollgesperrt werden darf, sondern für den Anliegerverkehr der DB Netz sowie der DB Cargo AG (DB) zum Rangierbahnhof Maschen unter Auflagen weiter offen bleiben muss. … mehr

07.09.2017 |

Überlange Gerichtsverfahren: Ausschluss von Richtern im Entschädigungsrechtsstreit

Das BSG hat entschieden, dass Richter in einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens bereits ausgeschlossen sind, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren. … mehr

07.09.2017 |

Langsamer Richter darf gerügt werden

Der BGH hat entschieden, dass ein Richter auch dann ermahnt und gerügt werden darf, wenn er zu gründlich arbeitet und deshalb weniger Fälle erledigt als andere Richter. … mehr

07.09.2017 |

Terminbericht Nr. 42/17 zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und Alterssicherung der Landwirte

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.09.2017, in der er über vier Revisionen aus den Bereichen des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren und der Alterssicherung der Landwirte zu entscheiden hatte. … mehr

07.09.2017 |

Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig ausgeführtem Paartanz

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes nicht für die Folgen eines Tanzunfalles haftet. … mehr

07.09.2017 |

Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle zulässig

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. … mehr

07.09.2017 |

VW-Abgasskandal: EU-Kommission drängt auf schnelle Reparaturen

Die EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden haben am 07.09.2017 in einem gemeinsamen Schreiben an den VW-Vorstandsvorsitzenden darauf gedrängt, dass der VW-Konzern schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge reparieren soll. … mehr

07.09.2017 |

EU-Kommission setzt sicherheitspolitische Prioritäten um

Die EU-Kommission hat am 07.09.2017 einen Fortschrittsbericht vorgelegt, der zeigt, dass der Aufbau einer europäischen Sicherheitsunion gut vorankommt. … mehr

07.09.2017 |

Kommission genehmigt Beihilfe für Flughafen Memmingen

Die Europäische Kommission hat die öffentliche Unterstützung für den Flughafen Memmingen für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt. … mehr

07.09.2017 |

Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel"

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit oder einen Verstoß gegen § 40d des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) geltend macht. … mehr

07.09.2017 |

Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. … mehr

07.09.2017 |

Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen an Betriebsfeiern teilnehmen

Das ArbG Köln hat entschieden, dass Mitarbeiter auch dann an Betriebsfeiern teilnehmen dürfen, wenn sie während einer laufenden Kündigungsfrist freigestellt sind. … mehr

07.09.2017 |

Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt

Der BGH hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter des Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, denen Untreue vorgeworfen wurde, bestätigt. … mehr

07.09.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 40/17 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.09.2017, in der er über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

07.09.2017 |

Ausgleich wegen Flugverspätung: Entfernungsberechnung bei gestaffeltem Flug

Der EuGH hat entschieden, dass der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen ist. … mehr

07.09.2017 |

Elternurlaub während Probezeit auf Beförderungsstelle

Der EuGH hat entschieden, dass es unionsrechtswidrig ist, wenn einem Bewerber bei der Rückkehr aus seinem Elternurlaub wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger eingestufte Amt übertragen wird, das er vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe inne hatte. … mehr

07.09.2017 |

WEG-Reform und Sachkundenachweis für Wohnimmobilienverwalter gefordert

Wolfgang D. Heckeler, Präsident des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hat sich dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für Immobilienverwaltungen zu verbessern und eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes anzustoßen. … mehr

07.09.2017 |

Das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

A. Einführung
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) enthält spezielle Regelungen zu Rechtsbehelfen von Umweltvereinigungen und Individualklägern in ...(aus jurisPR-UmwR 8/2017 Anm. 1) … mehr

06.09.2017 |

Kaskoversicherung: Kein Anspruch bei Lüge vor Gericht

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Lüge eines Kaskoversicherungsnehmers vor Gericht zur Widerlegung der für den Versicherungsnehmer streitenden Redlichkeitsvermutung und damit zur Abweisung der Klage führen kann. … mehr

06.09.2017 |

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Der EuGH hat in einem wegweisenden Urteil zur EU-Flüchtlingspolitik die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. … mehr

06.09.2017 |

Subventionen steigen stark an

Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes werden bis 2018 stark ansteigen. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. … mehr

06.09.2017 |

EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen

Die EU-Kommission begrüßt, dass der EuGH den Beschluss des Rates von 2015 zur Umverteilung von Flüchtlingen bestätigt und die Klagen der Slowakei und Ungarns abgewiesen hat. … mehr

06.09.2017 |

Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, hat am 06.09.2017 in Berlin den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017 vorgestellt und darin die Befürchtung geäußert, dass die wirtschaftliche Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland weiter wachsen könnte. … mehr

06.09.2017 |

Wuppertaler "Islam-Prediger" scheitert mit Einbürgerungsklage

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein israelischer Staatsangehöriger nicht eingebürgert wird, weil er jahrelang mit Islam-Vorträgen im Milieu des Salafismus aktiv war. … mehr

06.09.2017 |

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" (RBSFV 2018) hat am 06.09.2017 das Kabinett passiert, wodurch die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 01.01.2018 angepasst werden. … mehr

06.09.2017 |

Geldbuße wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung: Urteil gegen Intel aufgehoben

Der EuGH hat das Urteil des EuG aufgehoben, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro bestätigt worden war. … mehr

06.09.2017 |

Keine Kostenübernahme bei neuartiger Videotherapie für Baby

Das SG Berlin hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, da es sich um eine vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüfte und anerkannte Behandlungsmethode handelt. … mehr

06.09.2017 |

"Tegel-Brief": Werbeaktion des Berliner Senats zur Schließung des Flughafens zulässig

Das VG Berlin hat einen Eilantrag der Initiative "Berlin braucht Tegel" abgelehnt, mit dem diese erreichen wollte, dass ein Informationsbrief des Berliner Senats zur Schließung des Flughafens Berlin-Tegel nicht versandt wird. … mehr

05.09.2017 |

Josef Christ zum Richter des BVerfG gewählt

Der Deutsche Bundestag hat am 05.09.2017 Dr. Josef Christ zum Richter des BVerfG gewählt. … mehr

05.09.2017 |

Versammlung "Die Partei" in Heidelberg: Auflagen rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die von der Stadt Heidelberg für die Versammlung des "Die Partei"-Kreisverbands Heidelberg in der Heidelberger Altstadt am 05.09.2017 erteilten Auflagen nicht zu beanstanden sind. … mehr

05.09.2017 |

Weiterbetrieb von Spielhallen nach neuem Glücksspielrecht

Das OVG Lüneburg hat erste Beschwerdeentscheidungen zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit 01.07.2017 geltenden Rechtslage getroffen und entschieden, dass das Verbundverbot im Glücksspielstaatsvertrag und im Niedersächsischen Glücksspielgesetz mit Verfassungsrecht und Unionsrecht in Einklang steht. … mehr

05.09.2017 |

Kredit für Air Berlin

Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit Hilfe des nun von der EU-Kommission genehmigten Kredits die Folgen der Air-Berlin-Insolvenz für Kunden und Personal abgemildert werden können. … mehr

05.09.2017 |

Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

Das VG Köln hat entschieden, dass die naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, rechtswidrig ist. … mehr

05.09.2017 |

Gesetzesnovelle zur Stärkung der Transplantationsbeauftragten im Krankenhaus

Die Sächsische Staatsregierung hat die Novellierung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz in den Landtag eingebracht. … mehr

05.09.2017 |

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 05.09.2017 den Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Sächsischen Ausführungsgesetz zu den Sozialgesetzbüchern und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. … mehr

05.09.2017 |

Psychopharmaka oft unverzichtbar

Die Bundesregierung verteidigt den Einsatz von Psychopharmaka bei psychischen Störungen trotz möglicher Nebenwirkungen. … mehr

05.09.2017 |

Mindestsatzunterschreitung bei schriftlicher Honorarvereinbarung im Architektenvertrag

Das Gericht hatte sich damit zu befassen, wie der Mindestsatz zu ermitteln ist unter Berücksichtigung der Honorarkomponenten, wie sie jetzt in § 6 ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2017 Anm. 1) … mehr

04.09.2017 |

Krankenversicherung: Mehrmalige Zuzahlungen für Hilfsmittel zulässig

Nach Angaben der Bundesregierung sind mehrmalige Zuzahlungen für nicht zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel, wie Rollstühle, Beatmungs- oder Absauggeräte, zulässig. … mehr

04.09.2017 |

Mehr zahnärztliche Versorgungszentren

Die Zahl der zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ist nach dem Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes 2015 sprunghaft angestiegen. … mehr

04.09.2017 |

Endokrine Disruptoren: Wissenschaftliche Kriterien gelten auch für Biozide

Die Europäische Kommission hat am 04.09.2017 die wissenschaftlichen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Disruptoren bei Pflanzenschutzmitteln ebenso für Biozide angenommen. … mehr

04.09.2017 |

Turbanträger wird nicht zwangsläufig von Motorradhelmpflicht befreit

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Turban tragender Sikh aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten kann. … mehr

04.09.2017 |

Kommission gibt grünes Licht für Überbrückungskredit zugunsten von Air Berlin

Die Europäische Kommission hat das Vorhaben Deutschlands, Air Berlin für einen befristeten Zeitraum einen Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. … mehr

04.09.2017 |

Umweltschädliche Emissionen durch Bioenergie

Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe dargestellt, dass die Nutzung von Bioenergie mittelbar Treibhausgasemissionen verursachen und ökologisch wertvolle Gebiete gefährden kann. … mehr

04.09.2017 |

Finanzplan des Bundes bis 2021

Die Bundesregierung hat den Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021 vorgelegt. Neben den Ansätzen für den Haushaltsentwurf 2018 (BT-Drs. … mehr

04.09.2017 |

DDIV: "Private Ladestationen für Elektroautos sollen gefördert werden"

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hat im Vorfeld des E-Mobilitätsgipfels im Bundeskanzleramt erneut die Förderung von privater Ladeinfrastruktur für mehr Elektromobilität verlangt und beklagt, dass die Elektromobilität an Mehrfamilienhäusern scheitern werde. … mehr

04.09.2017 |

Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen

Das OLG Frankfurt hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben, allerdings nicht die Telefonnummern und IP-Adressen. … mehr

01.09.2017 |

Direkter Zuschuss für Abwärme-Investitionen

Ab 01.09.2017 können Unternehmen über das "KfW-Energieeffizienzprogramm – Abwärme" erstmals einen direkten Zuschuss für ihre Investitionen in Abwärmevermeidung oder -nutzung erhalten. … mehr

01.09.2017 |

Neue Leitlinie für Informationssicherheit in der Bundesverwaltung

Der Umsetzungsplan Bund zur Steuerung und Umsetzung der Informationssicherheit in der Bundesverwaltung 2017 tritt am 01.09.2017 in Kraft. … mehr

01.09.2017 |

Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich

Das OVG Bautzen hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin entschieden, dass die Verkaufsstellen in Leipzig an Sonntagen im Jahr 2017 nur zum Weihnachtsmarkt und auch nur im Ortsteil "Zentrum" geöffnet sein dürfen. … mehr

01.09.2017 |

Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine in Kraft

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine tritt am 01.09.2017 vollständig in Kraft. … mehr

01.09.2017 |

Grünes Licht für Staatsweingüter in Hessen

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Pläne des Landes Hessen zur Zusammenführung des Weingutes und der Weinberge bei der Hessischen Staatsweingüter GmbH gegeben. … mehr

01.09.2017 |

Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die 2016/2017 von nur noch sieben Kindern besuchte und als sogenannte Zwergenschule bekannt gewordenen Grundschule in Klotten an der Mosel vorerst geschlossen bleibt. … mehr

01.09.2017 |

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: Bundesstraße darf in kommunales Anbaustraßennetz einbezogen werden

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer rechtmäßig zu einer Vorausleistung auf einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag herangezogen worden ist, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz bestehen. … mehr

01.09.2017 |

Axel Leonard neuer Richter am BFH

Richter am Finanzgericht Dr. Axel Leonard ist mit Wirkung vom 01.09.2017 vom Bundespräsidenten zum Richter am BFH ernannt worden. … mehr

01.09.2017 |

EuGH-Vorlage: Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?

Das FG Köln hat im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH nachgefragt, ob die nur gebietsfremde Steuerpflichtige treffende Benachteiligung in § 50 Absatz 1 Satz 3 EStG 2008 mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. … mehr

01.09.2017 |

NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab

Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schafft mit Gesetzesentwurf vom 29.08.2017 die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab. … mehr

01.09.2017 |

Kündigung des Mietvertrages nach angeblicher Sprüh-Attacke auf Hund

Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter, dem seine Vermieterin vorwirft ihren Hund mit einer gesundheitsschädlichen Substanz verletzt zu haben, keinen Schadensersatz für die unberechtigte Kündigung verlangen kann, wenn er nicht dagegen vorgegangen ist, sondern freiwillig ausgezogen ist. … mehr

01.09.2017 |

Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat kurz vor der Bundestagswahl am 24.09.2017 und der letzten Plenarsitzung am 05.09.2017 einen Vorstoß zur Einführung von Sammelklagen unternommen. … mehr

01.09.2017 |

Angeordneter Baustopp für Baustelle an Waldwirtschaft Seelhorst bleibt bestehen

Das VG Hannover hat in einem Eilverfahren entschieden, dass mehrere denkmalgeschützte Gebäude in Hannover-Seelhorst nicht komplett für den Neubau von Wohnungen abgerissen werden durften und der angeordnete Baustopp rechtmäßig ist. … mehr

01.09.2017 |

Nutzungsentschädigung nur bei Rücknahmewillen des Vermieters oder tatsächlicher Bereicherung des Mieters

Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als ...(aus jurisPR-BGHZivilR 17/2017 Anm. 1) … mehr

31.08.2017 |

Mehrheitsübernahme von Hannover 96 durch Martin Kind möglich

Das OLG Celle hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zweier Vereinsmitglieder abgelehnt, die Hannover 96 verbieten sollte, bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) uneingeschränkt einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sogenannten 50+1-Regel zu stellen. … mehr

31.08.2017 |

"Schlemmerblock": Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann. … mehr

31.08.2017 |

Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 01.09.2017 Pflicht

Ab dem 01.09.2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen. … mehr

31.08.2017 |

Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig ist. … mehr

31.08.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 38/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 31.08.2017, in der er über vier Revisionen zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

31.08.2017 |

Haushaltsgesetz für 2018 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 eingebracht. Der Etatentwurf (BT-Drs. 18/13000 – PDF, 16,8 MB) sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 337,5 Mrd. … mehr

31.08.2017 |

Fall Gsell: Keine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen früheren Mitangeklagten Stefan M.

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Verfahren gegen den vormaligen Mitangeklagten von Tanja Gsell, Stefan M. nicht wiederaufzunehmen ist. … mehr

31.08.2017 |

Außenbewirtschaftung des "Centrum" in Hannover nach 22 Uhr bleibt verboten

Das VG Hannover hat entschieden, dass die erlassene Sperrzeitanordnung für die Gaststätte "Centrum" in Hannover-Linden rechtmäßig ist. … mehr

31.08.2017 |

Gesetzliche Neuregelungen im August und September 2017

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im August und September 2017 informiert. Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. … mehr

31.08.2017 |

Richter am BFH Nieuwenhuis im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats August 2017 wird der Richter am BFH Dr. Helmut Nieuwenhuis in den Ruhestand treten. … mehr

31.08.2017 |

Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung?

Das LG Köln hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein während der Beziehung der Partnerin geschenkter Kleinwagen nach der Trennung zurückverlangt werden kann. … mehr

30.08.2017 |

Anwaltskosten einer ausländischen Partei

Der BGH hat entschieden, dass es einer ausländischen Partei unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten ist, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten. … mehr

30.08.2017 |

Vorlage an BVerfG: Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig?

Das FG Hamburg hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. … mehr

30.08.2017 |

Schauspieler in Krimiserie: Eigenart der Arbeitsleistung kann Befristung rechtfertigen

Das BAG hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle der Krimiserie "Der Alte" beschäftigt wurde. … mehr

30.08.2017 |

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Das BAG hat entschieden, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs verliert. … mehr

30.08.2017 |

Verordnung zur Ausbildung zertifizierter Mediatoren tritt in Kraft

Am 01.09.2017 tritt die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung - ZMediatAusbV) in Kraft. … mehr

30.08.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 41/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.08.2017, in der er in drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

30.08.2017 |

Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen

Das LG Berlin hat eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offen zu halten, das Ladengeschäft zu betreiben und der Mieterin untersagt, einen Räumungsverkauf in Gestalt eines totalen Ausverkaufs durchzuführen oder zu bewerben. … mehr

30.08.2017 |

Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben kann, wobei die Tatsache, dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, ihren Eigenhaftungsanteil (bei einem Unfallereignis aus dem Jahre 2013) nicht erhöht. … mehr

30.08.2017 |

Mithaftung für Verkehrsunfall wegen falschen Blinkens des Vorfahrtberechtigten

Das AG Oberndorf hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzubiegen, bei einem Unfall mithaftet, auch wenn er grundsätzlich Vorfahrt hatte. … mehr

30.08.2017 |

Bierwanderung nicht gesetzlich unfallversichert

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine von einem Sportverein organisierte Großveranstaltung, wie die Wanderung von Bierstation zu Bierstation, keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist und damit nicht gesetzlich unfallversichert ist. … mehr

29.08.2017 |

Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kassiererin für die telefonische Weitergabe von 124 Codes aus Prepaidkarten an Betrüger nicht haften muss. … mehr

29.08.2017 |

Kind mit Diabetes: Vorläufige Schulbegleitung für Sportunterricht

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine 8-jährige Diabetikerin bis zu den Herbstferien vorerst Schulbegleitung während des Sportunterrichts in der Grundschule erhält, um die Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers auf Kosten der Krankenkasse abzusichern. … mehr

29.08.2017 |

Europamarkt der Kunsthandwerker Aachen 2017: Geschäfte bleiben zu

Das VG Aachen hat entschieden, dass während des Kunsthandwerkermarktes am 03.09.2017 die Geschäfte zu bleiben müssen. … mehr

29.08.2017 |

Aufnahme in John-F.-Kennedy-Schule auch ohne amerikanische Staatsangehörigkeit der Eltern

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, einen Schüler als "Seiteneinsteiger" (nicht in die Eingangsklasse) in das amerikanische Kontingent in die deutsch-amerikanische John-F.-Kennedy-Schule aufzunehmen. … mehr

29.08.2017 |

Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage in Lingen erfolgreich

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Geschäfte an den geplanten verkaufsoffenen Sonntagen am 17.09.2017 aus Anlass des Altstadtfestes und am 01.10.2017 anlässlich der Herbstkirmes in Lingen mangels einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage nicht geöffnet sein dürfen. … mehr

29.08.2017 |

Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15.10.2017 in der Zeit von 13 Uhr bis 19 Uhr, nicht zulässig ist. … mehr

29.08.2017 |

Hunde am Arbeitsplatz?

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein in der Forstverwaltung arbeitendes Ehepaar dem Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume zu bringen, nicht folgen muss. … mehr

29.08.2017 |

Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

Das ArbG Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit kein Fußball auf einem dienstlichen Computer schauen dürfen. … mehr

29.08.2017 |

Urteil wegen versuchten Totschlags am Aussichtsturmfest rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, sodass die Verurteilung zu elf Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags an einem Fußballfan, der Opfer eines hinterhältigen Angriffs wurde und seitdem vom Hals abwärts gelähmt ist, rechtskräftig ist. … mehr

29.08.2017 |

Rechtswidrige Auflage bei Versammlung zum "Internationalen Tag für Solidarität mit Kobane"

Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die Auflage anlässlich der Versammlung zum Thema "Internationaler Tag für Solidarität mit Kobane" am 01.11.2016 es zu unterlassen, Flaggen, Kennzeichen, Embleme oder Symbole der Organisationen PYD, YPG und YPJ zu zeigen sowie in Redebeiträgen oder durch Sprechchöre in Wort, Schrift und/oder Bild oder in sonstiger Weise für diese zu werben, rechtswidrig war. … mehr

29.08.2017 |

Zeckenbiss als Arbeitsunfall?

Das LSG Erfurt hat die Anerkennung eines Zeckenbisses als Arbeitsunfall abgelehnt, wenn nicht mit dem erforderlichen Vollbeweis festgestellt werden kann, dass der Arbeitnehmer sich den Biss während der Arbeitszeit zugezogen hat. … mehr

29.08.2017 |

Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf Behördenentscheidung

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Spielhallenbetreiber Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis hat. … mehr

29.08.2017 |

Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen unwirksam ist, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. … mehr

28.08.2017 |

Ehemaliger Sparkassenvorstand erhält Vergütung

Das OLG Hamm hat ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des LG Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand, dem vor Dienstantritt gekündigt wurde, Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. … mehr

28.08.2017 |

Sparkasse scheitert erneut mit fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands

Das OLG Hamm hat ein Urteil des LG Bielefeld bestätigt, wonach auch die zweite von der Sparkasse ausgesprochene Kündigung eines ehemaligen Sparkassenvorstandes unwirksam war. … mehr

28.08.2017 |

Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass ein Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept keine Betriebserlaubnis erhalten kann. … mehr

28.08.2017 |

Urteil wegen Polizistenmordes in Herborn rechtskräftig

Der BGH hat das Urteil des LG Limburg bestätigt, das den Angeklagten unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes an zwei Polizisten am Bahnhof in Herborn (Lahn-Dill) zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. … mehr

28.08.2017 |

Klimacamp Erkelenz 2017: Eilanträge gegen Polizeikontrollen gescheitert

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Teilnehmer des Klimacamps im Lahey-Park in Erkelenz keinen Anspruch darauf haben, dass die polizeilichen Maßnahmen (Personalienfeststellungen und Durchsuchungen von Fahrzeugen und Personen) eingestellt werden. … mehr

28.08.2017 |

EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch Zoll

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern. … mehr

25.08.2017 |

Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" verboten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 25.08.2017 die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. … mehr

25.08.2017 |

Heidelberg: Amokfahrer vom Bismarckplatz schuldunfähig

Das LG Heidelberg hat in dem Sicherungsverfahren gegen den 36-jährigen Mathias K., der im Februar 2017 in Heidelberg seinen Mietwagen in eine Menschengruppe steuerte und dabei einen Menschen tötete, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. … mehr

25.08.2017 |

Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit Hundepfeife

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Hundehalterin nicht deswegen haftet, weil sich ein Pferd durch einen Pfiff mit der Hundepfeife erschreckt und es infolgedessen zu einem Sturz kommt, bei dem sich der Reiter verletzt. … mehr

25.08.2017 |

Großflächige Tätowierung kein Einstellungshindernis für Polizeidienst

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein wegen der Größe einer Tätowierung auf dem Unterarm abgelehnt werden darf. … mehr

25.08.2017 |

Kindergarten in Hessen künftig beitragsfrei

Wie bereits jetzt das dritte Kindergartenjahr werden künftig alle drei Kindergartenjahre in Hessen ab dem 01.08.2018 beitragsfrei sein. … mehr

25.08.2017 |

Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen Köln/Bonn

Das VG Köln hat entschieden, dass die Sperrung der Haltepunkte Breslauer Platz und Gummersbacher Straße für den Fernbusverkehr rechtmäßig ist. … mehr

25.08.2017 |

Klimacamp 2017: Keine Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Zuweisung eines weiteren Grundstücks in Kückhoven als Versammlungsfläche für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz nicht in Betracht kommt. … mehr

25.08.2017 |

Abschiebehaft für tunesischen Gefährder

Das LG Frankfurt hat die Anordnung der Abschiebehaft gegen einen terrorverdächtigen Tunesier bestätigt. … mehr

25.08.2017 |

Absehen von Räumungsvollstreckung gegen Wohnungsmieter: Verwirkung des Räumungsanspruches

Das AG München hat entschieden, dass das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung verwirkt ist, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst. … mehr

24.08.2017 |

Haftung für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Der BGH hat entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. … mehr

24.08.2017 |

Einheitliche Betriebserlaubnis für Kindertagesstätte mit Haupt- und Nebenstelle

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein kann. … mehr

24.08.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 35/17 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 24.08.2017, in der sie über zwei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten. … mehr

24.08.2017 |

Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch bei tierärztlicher Tätigkeit in der Pharmaindustrie besteht. … mehr

24.08.2017 |

Versammlungsverbot: Anforderungen an Gefahrenprognose

Das VG Kassel hat entschieden, dass die in Fulda geplante Versammlung "Heimat bewahren – für einen deutschen Sozialismus" stattfinden kann, weil als Grundlage der Gefahrenprognose für das Versammlungsverbot konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich sind und bloße Vermutungen nicht ausreichen. … mehr

24.08.2017 |

3. Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

Am 11.08.2017 ist die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und wird damit am 01.11.2017 in Kraft treten. … mehr

24.08.2017 |

Keine Strafverfahren gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost nach Suizid einer Patientin

Das OLG Bremen hat entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in Behandlung der Klinik befand, bis sie sich umbrachte, besteht. … mehr

24.08.2017 |

Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen muss, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind. … mehr

24.08.2017 |

Ablehnung eines Sachverständigen nach dessen Reaktion auf die Verwendung des Wortes "Majestätsbeleidigung" durch einen Prozessbevollmächtigten

Die Rechtsprechung zur Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen ist umfangreich und unübersichtlich. Es handelt sich in der Regel um ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2017 Anm. 1) … mehr

24.08.2017 |

Bußgeldhaftung eines Minderheitsgesellschafters für Kartellrechtsverstöße eines Gemeinschaftsunternehmens ("Toshiba")

Der EuGH setzt sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage auseinander, wann eine Muttergesellschaft als Minderheitsgesellschafter eines ...(aus jurisPR-Compl 4/2017 Anm. 1) … mehr

23.08.2017 |

DAV-Stellungnahme 47/17 zur intelligenten Videoüberwachung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zur so genannten intelligenten Videoüberwachung Stellung genommen. … mehr

23.08.2017 |

BdSt fordert Stopp der "Subventionsvergabe am Fließband"

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert den am 23.08.2017 dem Bundeskabinett vorgelegten Subventionsbericht der Bundesregierung. … mehr

23.08.2017 |

Bundeskabinett beschließt 26. Subventionsbericht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23.08.2017 den Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt, wonach die staatlichen Subventionen weiter steigen werden. … mehr

23.08.2017 |

Edeka-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die kartellbehördliche Untersagung des Fusionsvorhabens von Edeka und Tengelmann durch das Bundeskartellamt im März 2015 rechtmäßig war, mit der Folge, dass die nach der Erlaubnis von Sigmar Gabriel vollzogene Fusion kartellrechtswidrig ist. … mehr

23.08.2017 |

Erhöhter Immissionsrichtwert bei versammlungsrechtlichen Lärmschutzauflagen

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass es sich bei einer Versammlung um ein seltenes Ereignis handelt, bei dem ein erhöhter Immissionsrichtwert von 70 dB(A), in einzelnen Geräuschspitzen bis zu 90 dB(A), zulässig ist. … mehr

23.08.2017 |

Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen nicht pfändbar

Das BAG hat entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar sind, soweit sie der Höhe nach üblich sind. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. … mehr

23.08.2017 |

Spielhallenerlaubnis: Losverfahren rechtmäßig

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die neuen Glücksspielregelungen verfassungsgemäß sind und Entscheidungen zur Fortführung von Spielhallen aufgrund eines Losverfahrens rechtmäßig sind. … mehr

23.08.2017 |

DNotV-Stellungnahme zur Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf der Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV-E) Stellung genommen. … mehr

23.08.2017 |

Rechtsweg bei Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe

Das BAG hat entschieden, dass bei einem Rechtsstreit ohne Beteiligung eines Arbeitgebers der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist. … mehr

23.08.2017 |

Bundesregierung beschließt Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ‎hat am 23.08.2017 im Kabinett den Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren vorgestellt, das sodann einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Ergebnisse beschlossen hat. … mehr

23.08.2017 |

Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen

Das ArbG Kiel hat entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. … mehr

23.08.2017 |

Hausratsversicherung: Beschränkte Entschädigungspflicht für Golduhren bestätigt

Das OLG Frankfurt hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird und zugleich entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind. … mehr

23.08.2017 |

Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bei fehlender verfahrensrechtlicher Umsetzbarkeit

Der BFH hat entschieden, dass einer im finanzgerichtlichen Verfahren getroffenen tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. … mehr

23.08.2017 |

Diesel-Pkw: Software-Updates reichen für saubere Luft nicht aus

Die beim Dieselforum am 02.08.2017 beschlossenen Maßnahmen führen zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu sechs Prozent, welche in den meisten betroffenen Städten allerdings nicht ausreiche, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt. … mehr

22.08.2017 |

Eilrechtsschutzantrag der AfD für Wahlkampfveranstaltung in Stuhr erfolgreich

Das VG Hannover hat entschieden, dass die von der Gemeinde Stuhr verfügte Verlegung des Versammlungsortes für eine geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

22.08.2017 |

Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

Das BVerwG hat die Abschiebung von islamistischen Gefährdern aus Deutschland anerkannt und die Abschiebungsanordnungen als rechtmäßig bestätigt. … mehr

22.08.2017 |

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda zulässig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig ist. … mehr

22.08.2017 |

Fusionskontrolle: Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer eingeleitet

Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. … mehr

22.08.2017 |

Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. … mehr

22.08.2017 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen müssen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen und die Eilbedürftigkeit nicht nur pauschal darauf beziehen dürfen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. … mehr

22.08.2017 |

Novelle der Außenwirtschaftsverordnung zum besseren Schutz vor ausländischen Unternehmensübernahmen vom 12./17.07.2017

A. Hintergrund
Für Personen aus anderen Rechtsordnungen ist es oftmals überraschend, dass Deutschland vor allem mit Blick auf öffentliche Übernahmen keine ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2017 Anm. 1) … mehr

21.08.2017 |

Private Altersvorsorge: Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt, wonach durch eine Reihe von Maßnahmen die Riester-Rente für Sparer noch attraktiver wird. … mehr

21.08.2017 |

BRAK-Stellungnahme 31/17 zur Funktionsweise kollektiver Rechtsbehelfe

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema "Sondierung zum Gebrauch kollektiver Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" Stellung genommen. … mehr

21.08.2017 |

Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern, enthalten müssen. … mehr

21.08.2017 |

Hohe Hürden für Einschulung an Wunsch-Grundschule

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass bestehende soziale Kontakte am Sitz der Wunsch-Grundschule einen Schulwechsel nicht rechtfertigen. … mehr

21.08.2017 |

Verträge über Grippeimpfstoff: Kündigung durch Krankenkassen unwirksam

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können. … mehr

18.08.2017 |

Bundeswehrskandal: Terrorverdächtiger Soldat Franco A. bleibt in U-Haft

Der BGH hat entschieden, dass der terrorverdächtige Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. in Untersuchungshaft bleibt. … mehr

18.08.2017 |

Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

Der BGH hat die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. … mehr

18.08.2017 |

Integrative Betreuung: Frühkindliche Förderung in Krippe nur bis zum dritten Lebensjahr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass auch ein behindertes Kind mit dem Entwicklungsstand eines unter Dreijährigen keinen Anspruch auf eine frühkindliche Förderung in einer Krippe über das dritte Lebensjahr hinaus hat, sondern in einem integrativen Kindergarten betreut werden kann. … mehr

18.08.2017 |

Phishing: Keine Haftung der Bank bei Weitergabe einer TAN per Telefon

Das AG München hat entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch grob fahrlässig gehandelt hat. … mehr

17.08.2017 |

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

Das OLG München hatte über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software zu entscheiden, die Werbung auf Websites unterdrückt. … mehr

17.08.2017 |

Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

Das BVerwG hat entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. … mehr

17.08.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 39/17 zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.08.2017, in der er über drei Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

17.08.2017 |

Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

Das BVerwG hat entschieden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudienganges in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt. … mehr

17.08.2017 |

"Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat entschieden, dass eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und das Jobcenter in gerichtlichen Verfahren vertritt, nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden kann. … mehr

17.08.2017 |

Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein schulpflichtiges Kind keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule erhalten kann, wenn es nur zum Schein in einer Wohnung des Einschulungsbereiches angemeldet wurde. … mehr

16.08.2017 |

Keine Rückzahlung an Versicherer bei voreiliger Regulierung des Unfallschadens

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Versicherung, die einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, ihr Geld vom Empfänger nicht zurückfordern kann, da der Empfänger dann darauf vertrauen darf, dass er das Geld behalten kann. … mehr

16.08.2017 |

Chronisch lymphatische Leukämie als Berufskrankheit

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine errechnete Einwirkung von maximal 4,3 Benzoljahren zu gering ist, um nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine chronisch lymphatische Leukämie als Berufskrankheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu verursachen. … mehr

16.08.2017 |

Produkte des Dr. Rath Zellvitalstoff-Programms keine Kassenleistung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Vitamin- und Mineralienpräparate aus dem Dr. Rath Zellular-Programm nicht zu den verordnungsfähigen Arzneimitteln gehören und keine Kassenleistung sind. … mehr

16.08.2017 |

Keine Kostenübernahme einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation (IRE) nicht übernehmen muss. … mehr

16.08.2017 |

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) festgestellt werden kann. … mehr

16.08.2017 |

Bruttobetrag ist Bemessungsgrundlage für Beiträge aus Versorgungsbezügen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Bemessungsgrundlage für Beiträge aus den Versorgungsbezügen der Bruttobetrag ist, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt. … mehr

16.08.2017 |

Durchführung einer muttersprachlichen Psychotherapie im Einzelfall erforderlich

Das SG Stuttgart hat entschieden, solange zumutbare Behandlungsmöglichkeiten auf psychischem oder psychiatrischem Fachgebiet – sei es ärztlicher, therapeutischer oder medikamentöser Art – noch nicht versucht oder noch nicht ausgeschöpft wurden und noch ein entsprechend erfolgversprechendes Behandlungspotential besteht, kann eine dauerhafte quantitative Leistungsminderung nicht auf diese psychische Erkrankung gestützt werden. … mehr

16.08.2017 |

Rentenrechtliche Relevanz einer psychischen Erkrankung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine psychische Erkrankungen erst dann von rentenrechtlicher Relevanz ist, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann – weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe. … mehr

16.08.2017 |

Kriterien für Bestimmung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung von der versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit von Ersterer auszugehen ist, wenn Weisungsgebundenheit, Eingliederung in einen fremden Betrieb und persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber zu bejahen sind. … mehr

16.08.2017 |

Keine Hinterbliebenenrente bei Eheschließung aus Versorgungsgründen

Dass SG Stuttgart hat entschieden, dass es bei der Beurteilung der Beweggründe für eine Heirat nicht darauf ankommt, ob das Überleben des an einer schweren lebensbedrohlichen Erkrankung leidenden Versicherten länger als ein Jahr nach der Eheschließung wahrscheinlicher war als sein Tod und ob die Eheleute von einer mindestens einjährigen Ehedauer ausgehen konnten. … mehr

16.08.2017 |

Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig tätig

Das SG Stuttgart hat entschieden, wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt dieses Tätigkeit als Selbstständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. … mehr

16.08.2017 |

Keine stationäre Rehabilitation bei ausreichenden ambulanten Maßnahmen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass kein Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos besteht, wenn keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und auch ambulante Maßnahmen vor Ort ausreichend sind. … mehr

16.08.2017 |

Handschriftliche Dokumentation eines Arztes muss entzifferbar sein

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die vom Vertragsarzt nach § 57 Bundesmantelvertrag-Ärzte vorzunehmende Dokumentation seiner ärztlichen Leistungen vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein muss. … mehr

16.08.2017 |

Sicherstellungsumlage für den organisierten Notfalldienst auch bei Befreiung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass auch wer als Vertragsarzt vom Notfalldienst befreit ist, verpflichtet ist, zur Sicherstellung des organisierten Notfalldienstes eine Sicherstellungsumlage zu erbringen. … mehr

16.08.2017 |

Keine Kostenübernahme für Reparatur des Treppenliftes

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Kranken- und Pflegekassen zur Übernahme der Kosten der Reparatur eines Treppenliftes eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten nicht verpflichtet sind, auch wenn beim Einbau des Treppenliftes von der Pflegeversicherung der Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gewährt worden ist. … mehr

16.08.2017 |

Italienische Altersversorgung beitragspflichtig

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ("pensione di anzianita") rechtmäßig ist, solange der Bezieher der Altersversorgung in der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert ist. … mehr

16.08.2017 |

Neuer Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit liegt nunmehr in der fünften Auflage vor. … mehr

16.08.2017 |

Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Sachverständige

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass gegen eine sachverständige Zeugin, die nachgewiesen durch Zustellungsurkunde, zu einem gerichtlichen Termin mit der Ladung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen im Fall ihres unentschuldigten Ausbleibens hingewiesen wurde und die ihr Ausbleiben im Termin nicht rechtzeitig genügend entschuldigt hat, ein Ordnungsgeld festzusetzen ist. … mehr

16.08.2017 |

Keine Kostenübernahme für Hyperthermiebehandlung neben Chemotherapie

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Kosten einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung eines an einem Lungenkarzinom Erkrankten nicht von der Krankenkasse zu tragen sind. … mehr

16.08.2017 |

Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen des Vorfindens von Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld in einem Geldkoffer geklagt hatte, nicht wirksam gekündigt wurde. … mehr

16.08.2017 |

Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der IAA in Frankfurt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Sonntag, dem 24.09.2017 in der Zeit von 13 Uhr bis 19 Uhr, nicht zulässig ist. … mehr

16.08.2017 |

LKW-Fahrer mit Fahrzeug eines Auftraggebers sind abhängig beschäftigt

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass LKW-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen LKW, sondern einen LKW des Auftraggebers nutzen, in der Regel abhängig beschäftigt sind. … mehr

16.08.2017 |

Zahlungsaufforderung ist kein Verwaltungsakt

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die reine Zahlungsaufforderung – ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr – keinen Verwaltungsakt darstellt, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist. … mehr

16.08.2017 |

Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen: SGB II-Leistungen für schwangere Unionsbürgerin

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass einer schwangeren Unionsbürgerin im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden können, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und dieser die Vaterschaft anerkannt hat, auch wenn die Begründung einer Lebensgemeinschaft nach Geburt des Kindes nicht nachgewiesen ist. … mehr

16.08.2017 |

Mietvertrag unter Familienangehörigen: Keine Kostenübernahme durch SGB II-Träger

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-Träger nicht besteht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können. … mehr

16.08.2017 |

Terminbericht des BSG Nr. 37/17 zum Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.08.2017, in der er über zwei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

16.08.2017 |

Elterngeld: Einmaliger Anspruch bei Zwillingen mit unterschiedlichen Geburtsdaten

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (so genannte zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld haben. … mehr

16.08.2017 |

EU und Schweiz wollen ihren Emissionshandel zusammenführen

Die Kommission hat am 16.08.2017 zwei Vorschläge angenommen, mit denen die Verknüpfung des Europäischen Emissionshandelssystems mit dem der Schweiz vollendet werden kann – die erste Verknüpfung mit einem Staat außerhalb der EU. … mehr

16.08.2017 |

Air Berlin: EU-Wettbewerbsaufsicht prüft Überbrückungskredit

Nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht den Überbrückungskredit der bundeseigenen KfW-Bank für die Fluggesellschaft. … mehr

16.08.2017 |

Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen

Das BSG hat entschieden, dass Unternehmen aus der Europäischen Union grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen haben, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. … mehr

16.08.2017 |

EU-Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Kaufprogramms beim EuGH

Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des BVerfG, das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. … mehr

16.08.2017 |

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Das BSG hat entschieden, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. … mehr

16.08.2017 |

Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung

Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, mit einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot rechnen muss. … mehr

16.08.2017 |

Nichtzulassung der Berufung: Verletzung des Grundrechtes auf effektiven Rechtsschutz

Der StGH Wiesbaden hat entschieden, dass ein Grundrechtskläger durch die Nichtzulassung der Berufung in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt wurde, indem der VGH Kassel durch übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsvorschriften den Anspruch des Antragstellers auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt hat. … mehr

16.08.2017 |

Zwangsbehandlung psychisch Kranker im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.07.2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. … mehr

16.08.2017 |

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen und daher nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. … mehr

16.08.2017 |

Genehmigte Ortsabwesenheit: Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen steht. … mehr

16.08.2017 |

Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim keinen Erfolg hat, da die von ihm angegriffene Wahlwerbung nicht geeignet gewesen ist, ihn in seiner Rechtsstellung als wahlberechtigten Bürger zu beeinträchtigen. … mehr

16.08.2017 |

Verletzung bei Bauhelfertätigkeit zur Erlangung von Bauholz ist kein Arbeitsunfall

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, wenn eigenwirtschaftliche Motive im Vordergrund stehen. … mehr

15.08.2017 |

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommen

Der Bundespräsident hat am 14.08.2017 das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende unterschrieben. … mehr

15.08.2017 |

Taxifahrer muss Arbeitsbereitschaft nicht im Drei-Minuten-Takt dokumentieren

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. … mehr

15.08.2017 |

Insolvenz von Air Berlin: Übergangskredit der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist von Air Berlin informiert worden, dass die von ihrem Partner Etihad gegenüber Air Berlin gemachten schriftlichen Zusagen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgekündigt worden sind. … mehr

15.08.2017 |

EuGH-Vorlage: BVerfG lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen

Das BVerfG will die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) überprüfen lassen und hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

15.08.2017 |

Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Grundstückseigentümer mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten kann, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. … mehr

14.08.2017 |

Klagen gegen Neubau von Sportcampus in Augsburg erfolglos

Das VG Augsburg hat entschieden, dass der Sportcampus auf dem Sheridan-Gelände in Augsburg neu gebaut werden darf. … mehr

14.08.2017 |

Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus einem Patienten Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen muss, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. … mehr

14.08.2017 |

Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte in Remshalden/Hebsack erfolglos

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass zwei Wohngebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und 14 KFZ-Stellplätzen in Remshalden gebaut werden dürfen, da kein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften vorliegt. … mehr

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