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Tarifmehrheit im Betrieb - Aufgabe bisheriger Rechtsprechung

Der Vierte Senat des BAG hatte nunmehr abschließend über die Auflösung einer Tarifpluralität im Betrieb der Beklagten infolge ihrer unmittelbaren ...(aus jurisPR-ArbR 36/2010 Anm. 1) … mehr

Abschaffung von Widerspruchsverfahren in verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen

Das Sächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem das Widerspruchsverfahren in verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen abgeschafft werden soll. … mehr

Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass auch ein Schwerkranker ein Recht auf Eheschließung hat. … mehr

Lärmschutzbereiche für Verkehrsflughäfen Hannover-Langenhagen und Bremen

Das Kabinett hat die Niedersächsische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen und die Niedersächsische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen beschlossen. … mehr