Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 20.07.2017 - IX ZB 75/16
Autor:Dr. Daniel Wozniak, RA, FA für Insolvenzrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht und FA für Steuerrecht
Erscheinungsdatum:25.09.2017
Quelle:juris Logo
Normen:§ 188 InsO, § 64 InsO, § 63 InsO, § 66 InsO, § 1 InsVV, § 8 InsVV, § 3 InsVV, § 200 InsO, § 196 InsO
Fundstelle:jurisPR-InsR 19/2017 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Ministerialrat a.D. Dr. Klaus Wimmer
Zitiervorschlag:Wozniak, jurisPR-InsR 19/2017 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verwaltervergütung bei Massezuflüssen nach Einreichung des Vergütungsantrages



Leitsätze

1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolvenzverwalter bei seinem ersten Vergütungsantrag sicher zu erwartende, zukünftige Massezuflüsse nicht, führt dies nicht zur Präklusion für einen ergänzenden Festsetzungsantrag.
2. Die Schlussverteilung hat zu erfolgen, auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch aussteht.
3. Ist die Schlussverteilung vollzogen, hat das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu beschließen, auch wenn nach der Erstellung des Schlussverzeichnisses oder nach der Schlussverteilung noch weitere Massezuflüsse aus dem laufenden Einkommen des Schuldners erfolgt sind oder eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch aussteht.



A.
Problemstellung
Gerade in Verbraucherinsolvenzverfahren ergibt sich häufig die Konstellation, dass nach Einreichung des Vergütungsantrages noch Massezuflüsse zu verzeichnen sind, die die Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung grundsätzlich erhöhen würden. In der bisherigen Rechtsprechung und Praxis wurde unterschiedlich mit diesem Problem umgegangen. Teilweise haben Verwalter auf eine ergänzende Vergütungsfestsetzung kulanzhalber verzichtet, teilweise wurde dem ergänzenden Vergütungsantrag gerichtlicherseits entgegengehalten, dass Massezuflüsse, die sicher zu erwarten sind, zu einer Präklusion führen, wenn sie nicht im ersten Vergütungsantrag berücksichtigt werden.
Der BGH klärt nunmehr, dass Massezuflüsse nach Einreichung des Schlussberichts und vor Verfahrensaufhebung eine ergänzende Vergütungsfestsetzung rechtfertigen und eine Präklusion selbst dann nicht entgegensteht, wenn die Zuflüsse schon bei Schlussberichterstattung sicher vorhersehbar waren.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der weitere Beteiligte ist Verwalter in dem am 18.09.2014 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren über das schuldnerische Vermögen. Er reichte am 08.12.2015 den Schlussbericht nebst Schlussrechnungslegung und Vergütungsantrag beim Insolvenzgericht ein. Er ging von einer Insolvenzmasse i.H.v. 6.135,93 Euro aus und beantragte die Festsetzung einer Vergütung i.H.v. 3.714,19 Euro einschließlich Auslagenpauschale, Zustellkosten und Umsatzsteuer. Mit Datum vom 07.01.2016 legte er ein aktuelles Verteilungsverzeichnis gemäß § 188 InsO vor. Das Gericht stimmte am 08.01.2016 der Schlussverteilung zu und bestimmte den 16.03.2016 als Stichtag, der im Schlusstermin im schriftlichen Verfahren entspreche. Einwendungen wurden nicht erhoben. Mit Beschluss vom 27.01.2016 hat das Insolvenzgericht die Vergütung antragsgemäß festgesetzt.
Mit Schreiben vom 19.04.2016 beantragte der weitere Beteiligte, seine Vergütung nunmehr auf 4.432,42 Euro einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer festzusetzen. Aufgrund weiterer Massezuflüsse nach dem Vergütungsantrag vom 08.12.2015 betrage die Teilungsmasse nunmehr 7.343,05 Euro. Das Insolvenzgericht wies mit Verfügung vom 20.04.2016 darauf hin, dass der weitere Beteiligte die Verteilung bereits einen Tag nach dem Schlusstermin hätte vornehmen können und nicht ersichtlich sei, warum bislang keine Verteilung erfolgt sei. Mit Schreiben vom 21.04.2016 teilte der weitere Beteiligte mit, dass die Verteilung umgehend erfolgen werde. Mit Beschluss vom 17.05.2016 hat das Insolvenzgericht eine ergänzende Vergütung einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer i.H.v. 181,46 Euro festgesetzt und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen.
Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten hat das Landgericht die ergänzende Vergütung einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer auf 189,98 Euro festgesetzt und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte seinen Vergütungsantrag weiter.
Der BGH kommt zum Ergebnis, dass die Rechtsbeschwerde zulässig ist und zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht führt.
So habe das Beschwerdegericht ausgeführt, Berechnungsgrundlage sei der Wert der Insolvenzmasse, auf den sich die Schlussrechnung beziehe. Diese habe auf den Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens abzustellen, so dass Massezuflüsse, die bei Einreichung der Schlussrechnung schon mit Sicherheit feststünden, bereits bei der Schlussrechnung zu berücksichtigen und in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen seien. Eine nachträgliche Ergänzung der Vergütung komme nur in Betracht, wenn die späteren Massezuflüsse bei Einreichung der Schlussrechnung noch nicht vorhersehbar oder noch nicht sicher zu erwarten gewesen seien. Der weitere Beteiligte beruft sich auf Massezuflüsse, die auf dem pfändbaren Anteil der vom Schuldner erzielten Einkünfte beruhten. Diese Einkünfte und ihr pfändbarer Anteil sein dem weiteren Beteiligten schon zum Zeitpunkt der Schlussrechnung bekannt gewesen. Da er zugleich um die weitere Dauer des Verfahrens nach Einreichung seiner Schlussrechnung gewusst habe, seien die pfändbaren Anteile aus den Einkünften des Schuldners in bisheriger Höhe jedenfalls für die übliche Dauer des Verfahrens sicher zu erwarten gewesen. Dies betreffe hier die pfändbaren Anteile aus den Einkünften in den Monaten Januar bis April 2016. Lediglich soweit sich der pfändbare Anteil ab März 2016 geringfügig erhöht habe, sei dies nicht zu erwarten gewesen. Dies führe zu einer geringfügig höheren Vergütungsfestsetzung gegenüber der amtsgerichtlichen Entscheidung.
Der BGH hält diese Argumentation für nicht durchgreifend. Dem Verwalter stehe grundsätzlich eine ergänzende Vergütung hinsichtlich eines erst nach Einreichung der Schlussrechnung erfolgten Massezuflusses zu. Da der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 15.09.2014 und damit nach dem 30.06.2014 beim Insolvenzgericht eingegangen sei, seien die Vorschriften der InsVV anzuwenden. Eine nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung sei rechtlich möglich. Sie komme insbesondere für Massezuflüsse im Zeitraum zwischen der Einreichung der Schlussrechnung und dem Schlusstermin in Betracht. Dies gelte gleichermaßen für Massezuflüsse bis zur Aufhebung des Verfahrens. Erst bei Massezuflüssen nach der Aufhebung des Verfahrens scheide eine Ergänzung der Festsetzung aus. Eine nachträgliche Festsetzung sei ausgeschlossen, sofern die Vergütung des Insolvenzverwalters bereits rechtskräftig festgesetzt sei. Die materielle Rechtskraft einer Festsetzung gemäß § 64 Abs. 1 InsO, § 8 Abs. 1, 2 InsVV beziehe sich dabei auf den einheitlichen Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters. Dies stehe jedoch einem Zweitantrag nicht entgegen, wenn sich durch eine neue Tatsache die Sachlage nach der Erstfestsetzung zugunsten des Antragstellers verändert habe. Massezuflüsse nach Einreichung der Schlussrechnung des Verwalters, die nicht sicher zu erwarten waren, stellten solche neue Tatsachen dar, die zu einer ergänzenden Vergütungsfestsetzung führen könnten.
Anders als das Beschwerdegericht gemeint habe, sei der Insolvenzverwalter nicht gehindert, einen ergänzenden Festsetzungsantrag auf die von ihm behaupteten nachträglichen Massezuflüsse zu stützen. Selbst wenn der Verwalter bei seinem ersten Vergütungsantrag sicher zu erwartende, zukünftige Massezuflüsse nicht berücksichtigt habe, führe dies nicht zur Präklusion für einen ergänzenden Festsetzungsantrag. Dies gelte insbesondere für zukünftige Massezuflüsse aus dem laufenden Einkommen des Schuldners. Denn gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO werde der Regelsatz der Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Soweit gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV die Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet werde, auf die sich die Schlussrechnung beziehe, enthalte dies trotz der unterschiedlichen Formulierung keinen anderen zeitlichen Anknüpfungspunkt für den Wert der Insolvenzmasse als § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO. Maßgeblich für die Berechnungsgrundlage sei daher die gesamte Teilungsmasse, die für die Verteilung unter den Gläubigern zur Verfügung stehe. Demgemäß solle die Vergütung des Insolvenzverwalters nach der gesetzgeberischen Konzeption der §§ 63 Abs. 1 Satz 2, 66 InsO, §§ 1 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 3 InsVV erst zu einem Zeitpunkt festgesetzt werden, zu dem sämtliche Massezuflüsse abgeschlossen seien. Gegenstand der Schlussrechnung sei allerdings nicht nur die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vorhandene Masse. Die Schlussrechnung habe vielmehr auf den Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens abzustellen. Diese gesetzgeberische Wertung stoße jedoch hinsichtlich zukünftiger Massezuflüsse an Grenzen. Dies gelte insbesondere, sofern der Schuldner über laufendes Einkommen verfüge. Insoweit ergebe sich aus § 196 Abs. 1 InsO, dass fortdauernde Massezuflüsse aus dem pfändbaren Einkommen der Schlussverteilung nicht entgegenstünden. Demzufolge hindere ein laufendes Einkommen des Schuldners auch nicht die Aufhebung des Verfahrens gemäß § 200 Abs. 1 InsO. Angesichts dieser gesetzlichen Wertungsgrundlage stelle ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermögliche.
Hingegen gäben die gesetzlichen Vorschriften keine Grundlage dafür her, dass der Insolvenzverwalter, wenn er einen tatsächlich noch nicht erfolgten, jedoch zukünftig zu erwartenden Massezufluss bei seinem Vergütungsantrag nicht berücksichtige, deshalb nach der Entscheidung über seinen Vergütungsantrag bei einer Entscheidung über eine ergänzende Festsetzung seiner Vergütung mit diesen Tatsachen präkludiert sei. Hiergegen spreche schon, dass sich der Verwalter die Ergänzung seines Vergütungsfestsetzungsantrag bei der ersten Antragstellung hinsichtlich zukünftiger Massezuflüsse vorbehalten könne. Allerdings könne der Verwalter schon bei der Erstellung der vorläufigen Schlussrechnungspositionen als Massezuflüsse solche Zahlungen aufnehmen, deren Eingang sicher feststehe. Stünde ein späterer Massezufluss bereits bei Einreichung der Schlussrechnung sicher fest, sei es nämlich zweckmäßig, dass der Insolvenzverwalter diesen Massezufluss bereits im Rahmen der Schlussrechnung und des Vergütungsantrags berücksichtige. Daraus folge jedoch nicht, dass der Verwalter, wenn er sich hinsichtlich der zukünftig zu erwartenden Massezuflüsse anders entscheide für eine ergänzende Vergütungsfestsetzung mit diesen Tatsachen präkludiert sei. Die gegenteilige Ansicht (unter Verweis auf AG Friedberg und Kommentierung in Kübler/Prütting/Bork) sei unzutreffend. Denn bei tatsächlichem Zufluss weiterer Einnahmen zur Masse handele sich auch dann um eine neue Tatsache, die erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt eingetreten sei, wenn der Massezufluss zum Zeitpunkt des Vergütungsantrags bereits sicher zu erwarten gewesen sei. Dies liege daran, dass nicht die sichere Erwartung Grundlage der Vergütungsfestsetzung sei, sondern als Berechnungsgrundlage nur solche Massezuflüsse zählten, die auch tatsächlich an die Masse ausbezahlt würden und daher die Masse erhöhten. Die formelle und materielle Rechtskraft einer bereits erfolgten Festsetzung stehe nicht entgegen, weil die nunmehr eingetretene Masseanreicherung eine neue Tatsache darstelle. Soweit der Senat davon gesprochen habe, dass ein späterer Massezufluss, der bei Einreichung der Schlussrechnung schon mit Sicherheit feststehe, bereits bei der Schlussrechnung und der hierauf gestützten Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen sei, beziehe sich diese Aussage auf die Verpflichtung des Gerichts, bei entsprechendem Antrag des Verwalters so zu entscheiden. Hingegen sei der Verwalter nicht verpflichtet, so zu verfahren. Soweit sich aus früheren Entscheidungen des Senats etwas anderes ergeben sollte, wird hieran explizit nicht festgehalten.
Der BGH sieht jedoch die Sache noch nicht als entscheidungsreif an und verweist die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung zurück. Das Insolvenzgericht werde – so der BGH – die für die ergänzende Vergütungsfestsetzung maßgebliche Berechnungsgrundlage nunmehr festzustellen haben. Mehr als beantragt könne auch im Insolvenzvergütungsverfahren nicht zugesprochen werden. Außerdem gelte zugunsten des weiteren Beteiligten das Verschlechterungsverbot. Das Insolvenzgericht werde sodann, was bislang nicht erörtert worden sei, zu prüfen haben, ob ein Abschlag vom Regelsatz der Vergütung gerechtfertigt sei. Da das Insolvenzverfahren nach dem 30.06.2014 beantragt worden sei, komme der Abschlagstatbestand des § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV in Betracht. Dies gelte – wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidungen mit Beschluss vom 06.04.2017 entschieden und näher begründet habe – auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Insolvenzgericht und Beschwerdegericht hätten es unterlassen, die Anforderungen an die Geschäftsführung des Verwalters in dieser Hinsicht zu würdigen, und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Abschlagstatbestand erfüllt seien. Dies werde nach Gewährung rechtlichen Gehörs nunmehr nachzuholen sein.


C.
Kontext der Entscheidung
In der hier zu besprechenden Entscheidung klärt der BGH nunmehr (endlich) ein Problem, das gerade in Insolvenzverfahren natürlicher Personen mit laufendem pfändbaren Einkommen in der Praxis immer wieder zu Problemen geführt hat. Bei Massezuflüssen, die nach Einreichung des Schlussberichts und der Schlussrechnungslegung, aber vor Aufhebung des Verfahrens i.S.d. § 200 InsO eingegangen sind, stand der Insolvenzverwalter bislang vor der schwierigen Frage, ob eine ergänzende Vergütungsfestsetzung erstens beantragt und zweitens vom Gericht auch zugesprochen wird. Die Praxis hat gezeigt, dass viele Verwalter auf eine ergänzende Vergütungsfestsetzung zumindest im Kleinbetragsbereich verzichtet haben, wohl auch, um die Arbeitsbelastung bei den Gerichten durch eine ergänzende Vergütungsfestsetzung (häufig für Marginalbeträge) zu vermeiden. Umgekehrt sahen sich Verwalter, die eine ergänzende Vergütungsfestsetzung beantragt haben, bisweilen mit Unverständnis und Ablehnung der betreffenden Insolvenzgerichte konfrontiert. Der Autor kennt aus seiner eigenen Berufserfahrung Anrufe von genervt wirkenden Rechtspflegern mit dem Grundtenor, ob eine derartige ergänzende Vergütungsfestsetzung „denn wirklich sein müsse“.
Der BGH klärt nunmehr erfreulich eindeutig, dass dem Verwalter einerseits eine ergänzende Vergütung gerade für die Massezuflüsse aus dem laufenden Einkommen zusteht und begründet dies argumentativ überzeugend mit der Vorschrift des § 196 Abs. 1 InsO, der vorsieht, dass eine Aufhebung des Verfahrens nicht deshalb gehindert sei, weil der Schuldner laufendes, pfändbares Einkommen erziele.
Auch die vorinstanzlich vertretene Rechtsauffassung, wonach eine Präklusion wegen sicher zu erwartender Massezuflüsse im Raum stehen könne, verwirft der BGH völlig zu Recht. Sicher sei ein Massezufluss erst dann, wenn er dem Sonderkonto gutgeschrieben sei. Solche Massezuflüsse kann der Verwalter für den Zeitraum bis zur Aufhebung des Verfahrens daher nicht im Rahmen seines Vergütungsantrages berücksichtigen. Selbst bei unverändert laufendem Arbeitseinkommen kann der Schuldner jederzeit arbeitslos werden oder aus anderen Gründen ein Massezufluss in pfändbarer Höhe nicht mehr gegeben sein (Erhöhung der Unterhaltspflichten etc.). Die Entscheidung ist in ihrer dogmatischen Begründung und klaren Ausrichtung zu begrüßen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der BGH lässt dem Insolvenzverwalter die Tür in zwei Richtungen offen. Einerseits steht es dem Verwalter wie bisher frei, sicher zu erwartende Massezuflüsse bereits bei Beantragung der Vergütung und im Rahmen seiner Schlussrechnungslegung zu berücksichtigen. Dies sei ohne weiteres zulässig. Umgekehrt sei der Verwalter jedoch nicht verpflichtet, so zu verfahren. Er könne auch erst abwarten, welche Beträge tatsächlich zur Masse gelangten und sodann einen ergänzenden Vergütungsantrag stellen. Beide Wege haben Argumente für und gegen sich, so dass es letztlich der eigenen Einschätzung des Verwalters obliegt, wie hier verfahren werden soll.
Dass insbesondere im Bereich von Vergütungserhöhungen, die sich nur sehr geringfügig auswirken, auch gänzlich von einer ergänzenden Vergütungsfestsetzung abgesehen wird, dürfte neben den genannten Modellen eine in der Praxis übliche weitere Variante sein.



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