News & Abstracts

27.09.2023 |

Haftungsquote bei Kollision im Kreisverkehr und Verwertbarkeit einer Webcamaufnahme

Das OLG Saarbrücken hatte über die Bildung der Haftungsquote bei einer Kollision im Kreisverkehr bei einer gleichzeitigen Einfahrt der beteiligten ...(aus jurisPR-VerkR 20/2023 Anm. 1) … mehr

27.09.2023 |

Matrixstruktur keine Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchG

Das LArbG Niedersachsen hat sich mit der Frage befassen müssen, ob eine Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchG aus einer einzigen Person ...(aus jurisPR-ArbR 39/2023 Anm. 1) … mehr

26.09.2023 |

Vereinbarung über den Erwerb von Aktien: Grundlage für ein Übereignungsverlangen

Das Übernahmerecht schreibt unter anderem für Übernahme- und Pflichtangebote einen Mindestpreis vor. Dafür sind auch Vor- oder Nacherwerbspreise und ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2023 Anm. 1) … mehr

25.09.2023 |

Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

Das Besprechungsurteil betrifft in erster Linie die Frage, ob die hebeberechtigte Gemeinde bereits im Gewerbesteuermessbescheid (des FA) geregelt ...(aus jurisPR-SteuerR 39/2023 Anm. 1) … mehr

25.09.2023 |

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das OVG „über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2023 Anm. 1) … mehr

22.09.2023 |

Editorial 19/2023 - Chatkontrolle: Deutschland ringt um Zustimmung zur EU-Verordnung

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die EU-Verordnung zur „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, besser bekannt als Chatkontrolle, ...(aus jurisPR-ITR 19/2023 Anm. 1) … mehr

21.09.2023 |

Grundpreisangabe bei Lebensmitteln, die in Fertigpackungen in einer bestimmten Anzahl angeboten werden

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F., § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV n.F. muss der Unternehmer, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig ...(aus jurisPR-WettbR 9/2023 Anm. 1) … mehr

21.09.2023 |

Bundeskabinett beschließt Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie

I. Einleitung
Aus erneuerbaren Energien erzeugtem grünen Wasserstoff soll bei der Energiewende eine zentrale Rolle zukommen. Die direkte Nutzung von Strom aus ...(aus jurisPR-UmwR 9/2023 Anm. 1) … mehr

21.09.2023 |

Sperrwirkung einer negativen arzneimittelrechtlichen Bewertung

Im Rahmen des § 2 Abs. 1a SGB V bzw. der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts kommt auch die Versorgung mit einem nicht für die ...(aus jurisPR-SozR 19/2023 Anm. 1) … mehr

19.09.2023 |

Fremdunterbringung wegen Elternkonflikt

Unter welchen Voraussetzungen kann das als Amtspfleger eingesetzte Jugendamt sich bei einer Fremdunterbringung des Kindes schadensersatzpflichtig ...(aus jurisPR-FamR 19/2023 Anm. 1) … mehr

19.09.2023 |

Digital Operational Resilience Act (DORA-Verordnung)

I. Hintergrund
DORA kommt und soll für eine Harmonisierung der Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), insbesondere mit Blick auf die ...(aus jurisPR-BKR 9/2023 Anm. 2) … mehr

18.09.2023 |

Durchsuchungsbeschluss in Steuerstrafsache

Durchsuchungen finden in der wirtschaftsstrafrechtlichen Praxis regelmäßig sowohl beim Beschuldigten (§ 102 StPO) als auch bei Dritten (§ 103 Abs. 1 ...(aus jurisPR-StrafR 17/2023 Anm. 1) … mehr

15.09.2023 |

Der Tag, an dem Malta versuchte, die Vollstreckung zu vereiteln

I. Einleitung
Immer wieder wird man in den Medien mit der Klagewelle gegen Online-Casinos konfrontiert. Dabei versuchen die Spieler selbst oder gewerblich ...(aus jurisPR-IWR 5/2023 Anm. 1) … mehr

15.09.2023 |

Falsa demonstratio beim Grundstückskauf

Ob Erwerber eines Grundstücks nach den Grundsätzen der falsa demonstratio ein – nicht im Eigentum der Veräußerer stehendes – Nachbargrundstück zu ...(aus jurisPR-BGHZivilR 19/2023 Anm. 1) … mehr

14.09.2023 |

Haftung des Versicherungsmaklers durch fehlenden Hinweis auf Deckungslücken bei der Umdeckung

Versicherungsmakler haben als „Sachwalter“ des Versicherungsnehmers diesen umfassend zu beraten. Dies gilt insbesondere in der Situation, in der ...(aus jurisPR-VersR 9/2023 Anm. 1) … mehr

14.09.2023 |

Direktzahlung der Unterkunftskosten an Vermieter bei bestehenden Mietrückständen

Das LSG Darmstadt hatte darüber zu entscheiden, ob der Leistungsträger eine Direktüberweisung der Unterkunftskosten an den Vermieter gemäß § 22 ...(aus jurisPR-MietR 18/2023 Anm. 1) … mehr

12.09.2023 |

Auswirkungen gesetzlicher Vorgaben auf die Wahl der Eignungskriterien

Die Entscheidung des EuGH befasst sich mit der Reichweite des Ermessenspielraums des öffentlichen Auftraggebers bei der Festlegung von ...(aus jurisPR-VergR 9/2023 Anm. 1) … mehr

07.09.2023 |

Wasserrechtliche Plangenehmigung und naturschutzrechtliche Befreiung und Ausnahme (vorläufiger Stopp des Ersatzneubaus einer Autobahntalbrücke)

Kern des Streits ist die Frage, ob die Autobahn GmbH ohne Genehmigungsverfahren bzw. unter Verzicht auf Plangenehmigung eine bisher vierspurige ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2023 Anm. 1) … mehr

06.09.2023 |

Internationale Zuständigkeit in Insolvenzsachen nach Art. 3 EuInsVO bei selbstständig bzw. freiberuflich grenzüberschreitend tätiger natürlicher Person

I. Der BGH hat dem EuGH die in den vorstehend abgedruckten Leitsätzen des IX. Zivilsenats wiedergegebenen Fragen zur internationalen Zuständigkeit ...(aus jurisPR-InsR 13/2023 Anm. 1) … mehr

05.09.2023 |

Änderung der Rechtsprechung: Selbstständiges Beweisverfahren endet einheitlich

Der VII. Zivilsenat hat 1992 entschieden, dass, wenn mehrere, voneinander unabhängige Mängel desselben Bauvorhabens Gegenstand mehrerer ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2023 Anm. 1) … mehr

31.08.2023 |

Voraussetzungen eines Löschungs- und Unterlassungsanspruchs: Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal

Ein Problem, das sich im digitalen Zeitalter allerorten stellt: Gewerbetreibende/Freiberufler werden auf Portalen im Internet bewertet und ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2023 Anm. 1) … mehr

25.08.2023 |

Der neue Entwurf der EU-Antikorruptionsrichtlinie - Ein Meilenstein bei der Korruptionsbekämpfung?

A. Einleitung
Die Europäische Kommission hat das kürzlich vorgestellte Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung als „Meilenstein bei der Korruptionsbekämpfung ...(aus jurisPR-Compl 4/2023 Anm. 4) … mehr

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