News & Abstracts

Das OLG Saarbrücken hatte über die Bildung der Haftungsquote bei einer Kollision im Kreisverkehr bei einer gleichzeitigen Einfahrt der beteiligten ...(aus jurisPR-VerkR 20/2023 Anm. 1) … mehr

Das LArbG Niedersachsen hat sich mit der Frage befassen müssen, ob eine Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchG aus einer einzigen Person ...(aus jurisPR-ArbR 39/2023 Anm. 1) … mehr

Das Übernahmerecht schreibt unter anderem für Übernahme- und Pflichtangebote einen Mindestpreis vor. Dafür sind auch Vor- oder Nacherwerbspreise und ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2023 Anm. 1) … mehr

Das Besprechungsurteil betrifft in erster Linie die Frage, ob die hebeberechtigte Gemeinde bereits im Gewerbesteuermessbescheid (des FA) geregelt ...(aus jurisPR-SteuerR 39/2023 Anm. 1) … mehr

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das OVG „über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2023 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die EU-Verordnung zur „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, besser bekannt als Chatkontrolle, ...(aus jurisPR-ITR 19/2023 Anm. 1) … mehr

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F., § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV n.F. muss der Unternehmer, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig ...(aus jurisPR-WettbR 9/2023 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Aus erneuerbaren Energien erzeugtem grünen Wasserstoff soll bei der Energiewende eine zentrale Rolle zukommen. Die direkte Nutzung von Strom aus ...(aus jurisPR-UmwR 9/2023 Anm. 1) … mehr

Im Rahmen des § 2 Abs. 1a SGB V bzw. der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts kommt auch die Versorgung mit einem nicht für die ...(aus jurisPR-SozR 19/2023 Anm. 1) … mehr

Unter welchen Voraussetzungen kann das als Amtspfleger eingesetzte Jugendamt sich bei einer Fremdunterbringung des Kindes schadensersatzpflichtig ...(aus jurisPR-FamR 19/2023 Anm. 1) … mehr

I. Hintergrund
DORA kommt und soll für eine Harmonisierung der Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), insbesondere mit Blick auf die ...(aus jurisPR-BKR 9/2023 Anm. 2) … mehr

Durchsuchungen finden in der wirtschaftsstrafrechtlichen Praxis regelmäßig sowohl beim Beschuldigten (§ 102 StPO) als auch bei Dritten (§ 103 Abs. 1 ...(aus jurisPR-StrafR 17/2023 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
Immer wieder wird man in den Medien mit der Klagewelle gegen Online-Casinos konfrontiert. Dabei versuchen die Spieler selbst oder gewerblich ...(aus jurisPR-IWR 5/2023 Anm. 1) … mehr

Ob Erwerber eines Grundstücks nach den Grundsätzen der falsa demonstratio ein – nicht im Eigentum der Veräußerer stehendes – Nachbargrundstück zu ...(aus jurisPR-BGHZivilR 19/2023 Anm. 1) … mehr

Versicherungsmakler haben als „Sachwalter“ des Versicherungsnehmers diesen umfassend zu beraten. Dies gilt insbesondere in der Situation, in der ...(aus jurisPR-VersR 9/2023 Anm. 1) … mehr

Das LSG Darmstadt hatte darüber zu entscheiden, ob der Leistungsträger eine Direktüberweisung der Unterkunftskosten an den Vermieter gemäß § 22 ...(aus jurisPR-MietR 18/2023 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung des EuGH befasst sich mit der Reichweite des Ermessenspielraums des öffentlichen Auftraggebers bei der Festlegung von ...(aus jurisPR-VergR 9/2023 Anm. 1) … mehr

Kern des Streits ist die Frage, ob die Autobahn GmbH ohne Genehmigungsverfahren bzw. unter Verzicht auf Plangenehmigung eine bisher vierspurige ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2023 Anm. 1) … mehr

I. Der BGH hat dem EuGH die in den vorstehend abgedruckten Leitsätzen des IX. Zivilsenats wiedergegebenen Fragen zur internationalen Zuständigkeit ...(aus jurisPR-InsR 13/2023 Anm. 1) … mehr

Der VII. Zivilsenat hat 1992 entschieden, dass, wenn mehrere, voneinander unabhängige Mängel desselben Bauvorhabens Gegenstand mehrerer ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2023 Anm. 1) … mehr

Ein Problem, das sich im digitalen Zeitalter allerorten stellt: Gewerbetreibende/Freiberufler werden auf Portalen im Internet bewertet und ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2023 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Die Europäische Kommission hat das kürzlich vorgestellte Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung als „Meilenstein bei der Korruptionsbekämpfung ...(aus jurisPR-Compl 4/2023 Anm. 4) … mehr